Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Sitzung
- 99. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner begründet den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken damit, dass der Spielraum für Meinungsfreiheit in Deutschland durch die exzessive Anwendung des Paragrafen 188 StGB, millionenfaches Löschen unliebsamer Inhalte und den geplanten Digitalen-Medien-Staatsvertrag schrumpfe. Kritisiert wird zudem der Aufbau einer Überwachungs- und Repressionsstruktur, KI-gestützte Internetkontrolle durch Landesmedienanstalten und eine wachsende Gesinnungspolizei. Deshalb fordert der Redner eine Rückbesinnung auf ein freiheitliches Dasein, damit der Staat dem Volk diene statt es zu drangsalieren und der mündige Bürger ohne betreutes Denken selbst entscheide.
Körner kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Gesetzentwurf zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken als handwerklich und juristisch fehlerhaft, weil er aus der letzten Wahlperiode kopiert wurde und das nicht mehr gültige Telemediengesetz ändern will. Der Redner bemängelt, dass der Entwurf europäisches Recht wie den Digital Services Act missachtet, der bereits Meinungsfreiheit schützt und Plattformpflichten regelt. Statt die Meinungsfreiheit zu stärken, würde die vorgeschlagene Haftungsänderung die unternehmerische Freiheit von Plattformen beschneiden, indem sie deren digitale Hausrechte aushöhlt. Deshalb fordert er die Ablehnung des Entwurfs, damit bestehende Schutzmaßnahmen nicht untergraben werden.
Die AfD beantragt ein Gesetz zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken, doch die Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann bezweifelt die redliche Absicht. Sie argumentiert, der Partei gehe es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Macht, weil sie von Big-Tech-Algorithmen bevorzugt werde und mit deren Eigentümern verbündet sei. Deshalb fordert sie, diese Allianz zu zerschlagen. Zudem kritisiert sie, die AfD nehme sich autoritäre Vorbilder wie Putin und Trump, die Meinungsfreiheit unterdrückten. Ihr Beitrag begründet, dass eine AfD-Regierung die Freiheit in Deutschland gefährden würde, indem sie Kritik bestrafe und die Öffentlichkeit kontrolliere.
Die AfD fordert per Gesetzentwurf, dass soziale Netzwerke die Meinungsfreiheit gewährleisten, indem sie strafbare Inhalte nicht löschen müssen. Maja Wallstein lehnt dies ab, weil Plattformen dann ihr Haftungsprivileg verlieren, sobald sie moderieren, was entweder zu ungefiltertem Wildwuchs oder übermäßigen Sperrungen führt. Sie kritisiert, dass der Entwurf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verstärkung von Hetze durch Algorithmen ignoriert. Stattdessen plädiert die Rednerin dafür, am Digital Services Act festzuhalten, der Transparenz und Schutz vor illegalen Inhalten verlangt. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
Die Rednerin Donata Vogtschmidt kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken scharf, weil er Hass und Hetze schützen würde und die Plattformverantwortung untergrabe. Sie betont, dass Meinungsfreiheit Widerspruch einschließe und nicht das Recht auf unwidersprochene Verbreitung von Falschbehauptungen. Deshalb fordert sie, Fake Accounts und Bot-Netzwerke als systemisches Risiko ernst zu nehmen, den Digital Services Act zu stärken und das Haftungsprivileg für profitorientierte Plattformen abzuschaffen, damit diese für algorithmische Reichweitensteuerung Verantwortung übernehmen. So will sie die eigentliche Meinungsfreiheit vor Profitinteressen schützen.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken und kritisiert dessen Grundannahme, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland abgeschafft worden. Weil unabhängige Indizes Deutschland als frei einstufen und Artikel 5 des Grundgesetzes auch unbequeme Meinungen schützt, greift der Vorwurf der Zensur nicht. Der Redner verweist auf konkrete Straftatbestände wie Volksverhetzung und Beleidigung, die online ebenso gelten, und bemängelt die Vermischung staatlicher Eingriffe mit privaten Plattformentscheidungen. Damit begründet er, dass Meinungsfreiheit keine Freiheit von Recht und Gesetz bedeutet, weshalb der Entwurf in seiner Stoßrichtung zurückzuweisen ist.
Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken damit, dass Plattformen wie X und Facebook nicht länger durch den Digital Services Act und deutsche Zensurmaßnahmen eingeschüchtert werden dürften. Deshalb fordert er, das Haftungsprivileg nur noch für Dienste ohne politische Moderation zu gewähren, damit Betreiber bei Rechtsverstößen zivilrechtlich haften und Nutzer besser geschützt sind. Kritisiert wird die aus seiner Sicht linke Medien- und Politiklandschaft, die Meinungsfreiheit einschränke. Der Beitrag begründet ein schlankes nationales Zeichen für Freiheit, da strafrechtlicher Schutz online ausreiche und eine politische Kaste abgewirtschaftet habe.
