Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Sitzung
- 99. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
- Karin PrienCDU
Karin Prien begründet die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe mit wachsendem Bedarf, komplexeren Familienlagen sowie steigenden Kosten und fehlenden Fachkräften, weshalb Kommunen an ihre Grenzen stoßen. Der vorgelegte Entwurf setzt erste Maßnahmen aus dem Beschluss der Regierungschefs um, stärkt präventive kommunale Infrastruktur wie Familienzentren und Beratungsstellen und stellt die Bildungsassistenz neu auf, damit Hilfe niedrigschwellig ankommt. Bürokratie wird abgebaut und Verfahren für unbegleitete Minderjährige werden vereinfacht, indem Anforderungen an Fachkräfte auf tatsächliche Aufgaben ausgerichtet werden. Eine wissenschaftlich begleitete Experimentierklausel soll die inklusive Lösung erproben, wobei der Anspruch auf notwendige Hilfe unverändert bleibt.
Die AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Koalition zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe und fordert stattdessen, die gesetzliche Grundlage für geschlechtliche Vielfalt in der Kinder- und Jugendhilfe zu streichen, weil Kinder vor einer angeblich ideologischen Beeinflussung geschützt werden müssten. Sie begründet dies damit, dass die Anerkennung von Transidentität, Nichtbinarität und Intergeschlechtlichkeit eine staatlich finanzierte Fehlentwicklung sei, die Elternrechte verletze und zu langen Wartezeiten sowie Bearbeitungsstaus in Jugendämtern führe. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsentwurf keine Probleme löse, sondern Einzelfallhilfe zugunsten von Infrastruktur zurückdränge.
Der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt bewertet den Regierungsentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Er begrüßt die infrastrukturelle Bildungsassistenz, kritisiert jedoch, dass die Gesamtzuständigkeit der Jugendhilfe für alle jungen Menschen aufgegeben wird, weil dadurch Hilfen schlechter und bürokratischer würden. Zudem warnt er vor einem Vorrang von Infrastruktur gegenüber individuellen Hilfen zur Erziehung, da beides nicht austauschbar sei und sonst junge Menschen Schaden nähmen. Deshalb fordert er, dass jedes Kind mit Bedarf weiterhin eine Einzelfallhilfe erhält, und plädiert für mutigere, sozialraumorientierte Budgetlösungen, damit Reformen die Jugendhilfe tatsächlich verbessern.
Die Rede befasst sich mit der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie einem AfD-Antrag zur Rückbesinnung auf biologische Geschlechter. Kritisiert wird, dass die inklusive Kinder- und Jugendhilfe um Jahre verschoben werde, weil klare Zuständigkeiten und Bürokratieabbau fehlten und Kommunen Planungsunsicherheit drohe. Die Rednerin bemängelt, dass die erhofften Einsparungen ohne belastbare Daten geschätzt seien und unabhängige Stellen sogar Mehrkosten erwarten, weshalb Leistungen für Familien gekürzt würden. Zudem sei der Vorrang von Strukturangeboten problematisch, da er neue Bürokratie und Misstrauen gegenüber Fachkräften schaffe. Deshalb fordert sie, das Verfahren zu stoppen und eine Expertenkommission einzusetzen.
Heidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede den Entwurf der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, weil dieser die teuren Einzelfallhilfen abschaffen und durch überlastete Strukturen ersetzen wolle, ohne diese besser zu finanzieren. Die Rede bemängelt, dass über 1,5 Millionen Betroffene in nur 20 Minuten Debatte abgehandelt werden, was den geringen Stellenwert der Jugendhilfe für die Regierung zeige. Kritisiert wird zudem, dass die Strukturen als Ersatz statt als Basis für Einzelfallhilfen dienen sollen, wodurch Familien und Fachkräfte überlastet würden. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung mit einem Brief aus der Praxis, der die Überforderung der Träger belege.
Wolfgang Dahler begründet für die CDU/CSU die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe als ersten Zwischenschritt zu einer inklusiven Lösung, weil Einzelfallhilfen wie Schulbegleitungen stark zunehmen, Fachkräfte fehlen und die Kommunen finanziell an ihre Grenzen stoßen. Deshalb sollen infrastrukturelle Regelangebote gestärkt werden, während individuelle Ansprüche erhalten bleiben. Der Redner fordert Bildungsassistenz statt vieler Einzelbegleitungen, damit fest an Schulen eingesetzte Fachkräfte mehrere Kinder unterstützen können. Eine Experimentierklausel soll Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben, indem sie Jugendhilfe und Eingliederungshilfe gemeinsam organisieren. Entscheidend bleibe der individuelle Bedarf, sodass niemand Unterstützung verliert.
