Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen
- Datum
- 7. Oktober 2026
- Sitzung
- 98. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel fordert der Redner eine entschlossene Bekämpfung des Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Er erinnert an das Massaker mit mindestens 1200 Toten und die bis zu 733 Tage verschleppten Geiseln, weil deren Schicksal tiefe Spuren hinterlassen habe. Deshalb müsse die Botschaft „Nie wieder!“ gelten, damit Jüdinnen und Juden überall ohne Angst leben können. Kritisiert wird die Linken-Abgeordnete Köktürk, die Israel als „genozidalen Apartheidsstaat“ bezeichnet habe, wodurch sie das Geschäft der Extremisten betreibe und die Linke sich von ihr trennen müsse.
- Cansin KöktürkLinke
In der vereinbarten Debatte zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus betonte die Abgeordnete der Linken, dass die Pflicht bestehe, sich hinter Verfassung, Menschenrechte und Völkerrecht zu stellen, was der Vorredner nicht tue. Kritisiert wurde, dass der Genozid der israelischen Regierung an Palästinensern nicht erwähnt werde, weshalb der Dialog ende. Zudem wies die Rednerin den Vorwurf des Antisemitismus zurück, da die Gleichsetzung des israelischen Staates mit dem Judentum antisemitisch sei. Die Gleichstellung mit der AfD wurde als schlimm verurteilt, und rechtliche Schritte wurden angekündigt.
Der Beitrag befasst sich mit Antisemitismus, der sich als angeblich legitime Kritik an der Politik Israels tarnt, und verurteilt den versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal. Jürgen Hardt betont, dass Juden ein Recht auf ein freies Leben in einem völkerrechtlich abgesicherten Staat Israel haben. Wer dessen Existenzrecht direkt oder indirekt infrage stellt, verstößt gegen das Völkerrecht und die Prinzipien unseres Landes. Deshalb müsse Antisemitismus entschlossen bekämpft und jüdisches Leben in Deutschland geschützt werden, indem man diese Tarnung aufdeckt und dem Hass entgegentritt. Der Redner fordert ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.
Beatrix von Storch befasst sich mit den Folgen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober und dem daraus abgeleiteten Kampf gegen Antisemitismus. Weil Grenzen nicht militärisch abgeschirmt seien, könnten Terroristen eindringen, weshalb sie militärische Sicherung begründet. Den neuen Antisemitismus verortet sie an linken Universitäten, deshalb will die AfD dort Krawallmacher entfernen und offene Debatten ermöglichen. Kritisiert wird die Linke, die mit propalästinensischen Protesten islamischen Mob mobilisiere und Judenhass fördere. Der Beitrag fordert Parteiausschluss und schärfere Strafen, damit jüdisches Leben geschützt wird, und verbittet sich moralische Kritik von Kooperationspartnern der Linken.
Siemtje Möller gedenkt in der vereinbarten Debatte drei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel der Opfer und betont die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit. Aus der historischen Schuld heraus begründet sie das Recht auf Selbstverteidigung, mahnt aber zugleich die Einhaltung des Völkerrechts und humanitärer Grundsätze an. Weil die Zweistaatenlösung aus ihrer Sicht der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden ist, kritisiert die Rednerin Siedlungsbau und die katastrophale Lage im Gazastreifen. Angesichts stark zugenommener antisemitischer Vorfälle fordert sie entschlossene Bekämpfung, damit jüdisches Leben in Deutschland sicher und sichtbar bleibt.
Agnieszka Brugger gedenkt in der vereinbarten Debatte drei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel der Opfer und betont, dass das Gedenken im Mittelpunkt stehen müsse, weshalb sie die teilweise verstörende Debattenführung kritisiert. Die Grünen-Politikerin verurteilt die Gräueltaten und warnt davor, den Schmerz zu relativieren, gerade in Deutschland, weil „Nie wieder“ Handlungsauftrag sei. Deshalb fordert sie, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen, da die Sicherheit Israels und der Palästinenser untrennbar seien. Zugleich kritisiert sie rechtsextreme Kräfte in der israelischen Regierung, die eine Zweistaatenlösung gefährden, sowie das Leid in Gaza.
Ines Schwerdtner erinnert an den Hamas-Überfall vom 7. Oktober und an Hayim Katsman, der seine Nachbarin schützte und dabei starb. Sie verurteilt das Massaker als Kriegsverbrechen, kritisiert aber ebenso Netanjahus Krieg in Gaza als Völkermord, weil unteilbare Menschenrechte überall gelten. Die Abgeordnete beklagt, dass Antisemitismus politisch instrumentalisiert werde, wodurch Jüdinnen und Juden nicht geschützt würden. Deshalb fordert sie, jeden Antisemitismus ohne Ausnahme zu bekämpfen und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen, damit ein sicheres Israel und ein sicheres Palästina möglich werden.
Caroline Bosbach gedenkt in der vereinbarten Debatte den Opfern des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober, nachdem sie die Tatorte in Israel besucht hat. Sie beklagt, dass Antisemitismus und Islamismus seitdem in Deutschland offen zutage treten, und kritisiert die ausbleibende gesellschaftliche Empörung über judenfeindliche Ausschreitungen. Deshalb fordert die Rednerin einen parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Judenhass, damit jüdisches Leben hier geschützt bleibt. Zudem verurteilt sie die Verharmlosung von Terror-Sympathisanten und ruft dazu auf, den Straßenraum nicht dem Hass zu überlassen, weil sonst die Sicherheit aller bedroht sei.
Siegfried Walch verurteilt den Hamas-Angriff vom 7. Oktober als Barbarei und wendet sich gegen jede Täter-Opfer-Umkehr. Der Redner begründet die Notwendigkeit, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen, weil Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst haben. Kritisiert wird Antisemitismus in allen Gesellschaftsschichten sowie die Unglaubwürdigkeit der AfD und die Haltung der Linken. Zudem wird importierter Antisemitismus und Islamismus als Problem benannt, weshalb klare Grenzen für Zuwanderer gefordert werden und eine Koalition mit der Linken abgelehnt wird.
