Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablieren
- Datum
- 7. Oktober 2026
- Sitzung
- 98. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der AfD-Abgeordnete Frömming begründet zwei Anträge zur Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur und zur Einrichtung von Kulturschutzgebieten für identitätsstiftende Bauwerke. Kritisiert wird, dass sich die Gedenkstättenkonzeption des Bundes fast ausschließlich auf NS- und SED-Diktatur beziehe, wodurch die positiven Seiten der deutschen Geschichte verdeckt würden. Deshalb fordert der Beitrag eine ausgewogene Erinnerungskultur, die von den Freiheitskriegen bis zur Wiedervereinigung stärker berücksichtigt wird, damit sich alle Staatsbürger mit der Nation identifizieren können. Zudem weist er Schuldzuweisungen an die junge Generation zurück, indem deren Recht auf Stolz betont wird.
Die Rednerin Ottilie Klein kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung der Erinnerungskultur und zum Kulturschutz, weil sie eine Abkehr von der kritischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und eine nationale Wohlfühlshow bedeuten. Stattdessen fordert sie eine Stärkung der Gedenkstätten, da diese wichtige Bildungsarbeit leisten und dem wachsenden Antisemitismus entgegenwirken. Deshalb stellt die Bundesregierung zusätzliche Mittel bereit. Klein betont, dass die AfD mit ihrem Vorgehen die Linke unterstützt und die SED-Vergangenheit ausblenden würde. Kritisiert wird zudem die Inkonsistenz der AfD, die Demokratiegeschichte nicht unterstütze. Der Beitrag lehnt einseitige Neuinterpretationen ab und plädiert für eine umfassende Erinnerungskultur.
Marlene Schönberger kritisiert die AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zu Kulturschutzgebieten, weil diese rechte Geschichtsklitterung betreiben und einen Schlussstrich unter den NS-Massenmord fordern. Der Beitrag wirft der AfD vor, Kolonialverbrechen und Shoah zu verschweigen, um nationale Mythen zu pflegen. Deshalb warnt die Rednerin vor rechtsextremem Einfluss auf Lehrpläne und Kulturpolitik. Sie verweist auf die Bedrohung von Gedenkstätten und die Angst verfolgter Gruppen, damit demokratische Zivilgesellschaft und Erinnerungskultur geschützt werden. Mit Adorno betont sie die Verantwortung, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, und fordert standhaften Widerstand gegen die AfD.
Der SPD-Abgeordnete Holger Mann kritisiert die AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zu Kulturschutzgebieten scharf, weil sie Geschichtsrevisionismus und die Relativierung von NS-Verbrechen betreiben. Er betont, dass Gedenkstätten keine Imagekampagnen, sondern Bildungsorte seien, die wissenschaftlich fundiert und multiperspektivisch die gesamte deutsche Geschichte vermitteln müssten, einschließlich der Verbrechen des Nationalsozialismus, der SED-Diktatur und der Kolonialvergangenheit. Nur wer sich ehrlich der Geschichte stelle und Verantwortung übernehme, könne auch stolz auf die guten Seiten sein. Die Erinnerungskultur dürfe nicht danach bemessen werden, wie angenehm sie sich anfühle, sondern müsse wahrhaftig sein und das Nie wieder als moralischen Imperativ sichern.
Der Redner der Linken kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zum Kulturschutz, indem er sie als geschichtsrevisionistisch und rechtsextrem einordnet. Er erinnert an Höckes Angriff auf das Holocaust-Denkmal und sieht darin eine programmatische Linie der gesamten Partei, die Schuld- und Schamgefühle als psychische Belastung abtue, um den erinnerungspolitischen Grundkonsens der Bundesrepublik zu zerstören. Ziel sei es, den Faschismus von morgen vorzubereiten, weshalb er zur entschiedenen Verteidigung der Erinnerung an die NS-Verbrechen aufruft und Preußen als militarisierten Obrigkeitsstaat ablehnt.
Michael Frieser kritisiert die AfD-Anträge zur Erinnerungskultur, weil diese Gedenkstättenarbeit einschränken und Geschichte umdeuten wollen. Er verweist auf abgelehnte CDU/CSU-Anträge zur deutschen Einheit und Demokratiegeschichte, denen die AfD nicht zugestimmt habe, weshalb deren Behauptung unglaubwürdig sei. Der Redner betont, dass der Bund Erinnerungskultur ermöglicht, aber nicht lenkt, damit keine staatlichen Geschichtsbilder vorgegeben werden. Frieser fordert, sich der geschichtlichen Wahrheit zu stellen, damit wahre Identifikation möglich wird. Der 8. Mai 1945 bleibe der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, die Jahre davor seien der Tiefpunkt der deutschen Geschichte.
Die Rede kritisiert, dass die deutsche Geschichte auf die zwölf Jahre der NS-Zeit reduziert werde, und wirft den anderen Fraktionen Geschichtsvergessenheit vor. Bachmann fordert den Schutz von Kulturlandschaften und Denkmälern, weil Windindustrieanlagen Sichtachsen zerstören und Heimat sowie Identität bedrohen. Sie begründet dies mit der Montanregion Erzgebirge und dem Hermannsdenkmal. Der Beitrag verlangt, erhaltenswerte Landschaften als Kulturschutzgebiete auszuweisen und ein überragendes öffentliches Interesse für Kulturlandschaften gesetzlich zu verankern, damit diese nicht durch Windparks zerstört werden. Kritisiert wird, dass die Windindustrie gefördert wird, ohne Rücksicht auf Identität.
