Tagesordnungspunkt
Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale Transformation
- Datum
- 25. September 2026
- Sitzung
- 97. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Katja Mast stellt das SGB-III-Modernisierungsgesetz vor, das die Arbeitsvermittlung präventiver, digitaler und bürgernäher gestalten soll, weil der Strukturwandel Sorgen um die berufliche Zukunft auslöst und jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer eine Perspektive braucht. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel guter Arbeitsplätze und nennt als Folgen den Ausbau der elektronischen Arbeitslosenmeldung sowie digitaler Anträge als Regelfall. Zudem sollen Arbeitsmarktdrehscheiben eine Erprobung in vier bis sechs Wochen ermöglichen, damit Unternehmen Arbeitskräfte übernehmen können, indem die einen Arbeitsplätze abbauen und die anderen suchen. So werde der Sozialstaat klüger, einfacher und digitaler.
Der Redner kritisiert die Finanzlage der Arbeitslosenversicherung, die nach der Coronapandemie von einer Rücklage von 26 Milliarden Euro auf ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro gefallen sei und bis 2030 auf 23,4 Milliarden Euro steigen solle. Als Ursache benennt er die Energie- und Wirtschaftspolitik der Regierung, die monatlich 15.000 Industriearbeitsplätze koste und die Zahl der ALG-I-Bezieher auf 1,1 Millionen erhöht habe. Deshalb fordert er, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu finanzieren, Maßnahmenanbieter an Vermittlungsquoten zu binden und Beitragserhöhungen durch Steuersenkungen auszugleichen. Zudem kritisiert er den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der BA als unzureichend und kontraproduktiv.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Markus Reichel stellt das SGB-III-Modernisierungsgesetz vor, das die Arbeitsförderung an die demografische Entwicklung und den Strukturwandel anpasst. Weil starke Jahrgänge aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, sollen digitale Verfahren die Verwaltung effizienter machen und Übergänge von Arbeit zu Arbeit erleichtert werden. Der Beitrag begründet die Job-to-Job-Erprobung, elektronische Arbeitslosmeldung und Videotelefonie damit, dass so Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht und Bürger sowie Wirtschaft entlastet werden. Zudem ermöglicht eine Experimentierklausel die Erprobung neuer Ansätze in Reallaboren, damit wirksame Ideen schneller umgesetzt werden. Der Redner betont, dass dadurch Bürokratie abgebaut und die Arbeitsförderung insgesamt modernisiert wird.
Sylvia Rietenberg fordert eine präventive Arbeitsversicherung, die Arbeitslosigkeit verhindert, bevor sie entsteht, indem sie Beschäftigung sichert, Qualifizierung ermöglicht und Übergänge in neue Arbeit organisiert. Der Beitrag begründet dies mit dem Wandel der Arbeitswelt und vielfältigeren Erwerbsbiografien, weshalb das Qualifizierungsgeld, die Beschäftigtenförderung und die Weiterbildungsberatung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden sollen. Kritisiert wird, dass die Bundesagentur unter finanziellen Druck steht und Kürzungen bei Vermittlung und Qualifizierung die Kosten nur in die Grundsicherung verschieben. Die Rednerin plädiert für eine Arbeitsversicherung, die Sicherheit im Wandel gibt.
Cem Ince (Die Linke) verhandelt die Sicherheit der Beschäftigten im ökologischen und digitalen Wandel, weil Deindustrialisierung, Elektrifizierung, künstliche Intelligenz und bedrohte Lieferketten das deutsche Wirtschaftsmodell an seine Grenzen bringen und Hunderttausende um ihre Arbeitsplätze bangen. Deshalb fordert er eine mutige Industriepolitik mit massiven Investitionen, öffentlicher Nachfrage, bezahlbaren Energiepreisen und dem Ausbau der E-Mobilität, damit bestehende Industrien und Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Zudem verlangt er einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung, eine personell, finanziell und strukturell besser ausgestattete Bundesagentur für Arbeit sowie erweiterte Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte bei Beschäftigungssicherung und Qualifizierung mitentscheiden. Frühzeitige staatliche Eingriffe und Alternativprüfungen sollen Werksschließungen und Massenentlassungen verhindern.
Der Beitrag behandelt die geplante Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale Transformation. Der Redner verteidigt die Arbeitslosenversicherung als Errungenschaft, weil sie Beschäftigte bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit absichert und ihre Arbeitsmarktnähe erhält. Deshalb fordert er bessere Übergänge durch Arbeitserprobung und Transferkurzarbeitergeld, damit Umstrukturierungen nicht überraschend kommen und Weiterbildung möglich wird. Kritisiert wird, dass das Defizit der Bundesagentur nicht durch Leistungskürzungen, sondern durch aktive Wirtschaftspolitik und Rücklagen in guten Zeiten behoben werden soll. So will er die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur stärken und Arbeitslosigkeit vermeiden.
Der Redner erläutert die Notwendigkeit einer modernen Arbeitslosenversicherung, weil der Arbeitsmarkt mit drei Millionen Arbeitslosen angespannt ist und die Bundesagentur ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro verzeichnet. Deshalb müsse die Kernaufgabe darin bestehen, Arbeitslose schnell wieder in Beschäftigung zu bringen, damit sie Einkommen, Struktur und Sicherheit erhalten. Aumer fordert stabile Beiträge und lehnt Leistungsausweitungen zulasten der Beitragszahler ab, sodass zusätzliche Leistungen steuerfinanziert werden. Er begrüßt die Job-to-Job-Erprobung, kritisiert aber unklare Oppositionsvorschläge. Der Beitrag begründet die Reform mit der Koalitionsverantwortung und dem Prinzip von Fordern und Fördern, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
