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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Konversations-Ansicht · 97. Sitzung · 21. WP · 25.09.26
Frank Schwabe
SPD
Verwaltungsgerichte kontrollieren Behörden und sichern Grundrechte.
Schnellere Rechtsprechung festigt den Rechtsstaat.
Widerspruch per E-Mail, damit Menschen rascher zu ihrem Recht kommen.
Rainer Galla
AfD
Einzelrichter bei hochkomplexen Fällen? Das lehne ich ab.
Widerspruch per E-Mail schafft mehr Widersprüche, keine Vereinfachung.
Der große Modernisierungssprung fehlt.
Johannes Rothenberger
CDU/CSU
Letzte grundlegende Reform ist 30 Jahre her, das reicht jetzt.
Widerspruch künftig per E-Mail, Proberichter früher, mehr Einzelrichter.
So beschleunigen wir Verfahren und erleichtern den Zugang zum Recht.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schnellere Verfahren stärken den Rechtsschutz und entlasten die Gerichte.
Neue Überwachungsbefugnisse belasten die Verwaltungsgerichte zusätzlich.
Der Staat muss sich auf allen Ebenen an Recht und Gesetz halten.
Aaron Valent
Die Linke
Beschleunigung darf nicht zulasten der Bürger gehen.
Eilverfahren mit Sicherheitsleistung benachteiligen Menschen ohne Anwalt.
Proberichter und Einzelrichter lösen den Personalmangel nicht.
Daniel Rinkert
SPD
Der Staat fordert schnell, prüft sich selbst aber quälend langsam.
Zwangsgelder bis 25000 Euro gegen exekutiven Ungehorsam.
Gerichte müssen schneller, effektiver und nahbarer werden.
Fabian Jacobi
AfD
Die Hauptursache ist die hohe Zahl der Asylverfahren, die Sie nicht angehen.
Sie schwächen den Rechtsschutz der Bürger gegenüber dem Staat.
Prüfen Sie diese Vorschläge kritisch.
Tijen Ataoğlu
CDU/CSU
Lange Verfahren verlieren an Wert, das muss aufhören.
240 Millionen Euro für 2000 Justizstellen, da wird nicht gespart.
Mehr Vertrauen in unsere Richterinnen und Richter!
Susanne Hierl
CDU/CSU
14 Monate auf eine Entscheidung kann keiner hinnehmen
Mehr Verfahren schaffen heißt mehr Rechtsschutz
Rechtsschutz muss rechtzeitig wirken, nicht irgendwann
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen