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Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Das Solidarprinzip stärken
Konversations-Ansicht · 97. Sitzung · 21. WP · 25.09.26
Heidi Reichinnek
Die Linke
Eure Kürzungen treiben die Menschen in Armut.
Wir legen uns mit Großkonzernen und der Mietmafia an.
Rentenversicherung für alle, Vermögensteuer wieder rein.
Ottilie Klein
CDU/CSU
Umverteilung ist keine Solidarität.
Sozialstaat braucht starke Wirtschaft, nicht Schuldenbremse aussetzen.
Sozialistische Fantasien schaden dem Land.
Robert Teske
AfD
Solidaritaet braucht klare Mitgliedschaft mit Rechten und Pflichten
Grenzenlose Umverteilung und Migration pervertieren das Leistungsprinzip
Nur ein patriotischer Sozialstaat stellt Vertrauen wieder her
Bernd Rützel
SPD
Solidarprinzip ist das Fundament unseres Sozialstaates.
Der Sozialstaat gehört allen, die ihn finanzieren.
Euer Antrag ist wie eine überdrehte Schraube.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozialstaat wird abgebaut, Ungleichheit wächst, Solidarität schwindet
Rentenniveau abzusenken war ein Fehler
Höhere Regelsätze, Sanktionen weg, Kindergrundsicherung her
Stefan Nacke
CDU/CSU
Solidarprinzip heißt beitragsbasierte Versicherung, nicht Armenfürsorge.
Erworbene Ansprüche sind keine Almosen.
Euer Antrag ist nicht tragfähig finanziert.
Peter Bohnhof
AfD
Solidarität gibt es nur mit Gegenleistung, nicht bedingungslos.
Masseneinwanderung und Sozialtourismus haben unsere Sozialsysteme ausgehöhlt.
Die Linke will eine Umverteilungsmaschine, keine echte Solidarität.
Christos Pantazis
SPD
Reformen dürfen nicht nur höhere Beiträge oder Kürzungen bedeuten.
Pflege ist ein gemeinsames Lebensrisiko, nicht Privatsache.
Gleicher Zugang nach medizinischem Bedarf, nicht nach Kasse.
Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kürzungen treffen vor allem Frauen, die die Sorgearbeit tragen.
Steuersenkungen für Unternehmen, aber kein Geld für Frauen.
Solidarprinzip stärken, Gleichberechtigung bei Reformen mitdenken.
Luigi Pantisano
Die Linke
Wer 40 Jahre auf dem Bau schuftet, hält nicht bis 70 durch.
Merz will länger arbeiten lassen, um Reiche zu schonen.
Rentenniveau 53 Prozent, höhere Beitragsbemessungsgrenzen, Altersteilzeit erhalten!
Hülya Düber
CDU/CSU
Solidarität ist keine Einbahnstraße, Mitwirkung muss verlangt werden.
Höhere Rentenbeiträge nur von Arbeitgebern machen Arbeit teurer.
Wer den Sozialstaat finanziert, darf nicht überfordert werden.
Peter Bohnhof
AfD
Ich habe gesagt, die Linke hat das gefordert, nicht fordert.
Das ist eine Unwahrheit, die einen Effekt erzielen soll.
Prüfen Sie das Protokoll und berichtigen Sie das.
Hülya Düber
CDU/CSU
§ 65a SGB II gilt weiter, Sanktionen bleiben unverändert.
Prüft erst das Protokoll, bevor ihr Unwahrheiten verbreitet.
Pascal Meiser
Die Linke
Langjährig Versicherte sollen nach der Rentenkommission nicht mehr vorzeitig in Rente können.
Nur bei Berufsunfähigkeit ist eine Prüfung vorgesehen.
Sollen Beschäftigte in der Automobilindustrie oder Gießereien künftig kein Recht auf früheren Renteneintritt mehr haben?
Hülya Düber
CDU/CSU
Ihr greift bewusst Teilaspekte heraus, um Stimmung zu machen.
Blendet Schutzrente, Härtefallregelung und Berufsunfähigkeitsrente einfach aus.
Ich will eine sachliche Debatte statt Populismus.
Rasha Nasr
SPD
Bürgerversicherung ist auch unser Ziel, aber mit der Union nicht eins zu eins machbar.
Sozialstaatsreform heißt nicht Abbau, sondern stärker und gerechter machen.
Florian Bilic
CDU/CSU
Solidarität heißt auch Eigenverantwortung, nicht nur neue Leistungen.
Mehr Leistungen ohne Finanzierung sind nicht verantwortbar.
Die Alterssicherungskommission muss endlich umgesetzt werden.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen