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Deutschland
Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
Konversations-Ansicht · 97. Sitzung · 21. WP · 25.09.26
Dirk Wiese
SPD
Gut, notwendig und überfällig!
Europa unterstützt die Bürger mit Mindeststandards.
Menschen in Notlagen brauchen unabhängige Schuldnerberatung.
Stephan Brandner
AfD
Ergebnisse werden vorab in Hinterzimmern festgelegt
Kosten werden auf Kommunen abgewälzt
Überflüssige EU-Richtlinie, deutsche Rechtslage ist besser
Catarina dos Santos-Wintz
CDU/CSU
Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie, guter Status quo bleibt erhalten.
Entgelte nur ohne unangemessene Belastung und ohne Gewinnerzielung.
Bund entwickelt Onlineschuldnerberatung, um Kosten zu senken.
Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kostenfreie Schuldnerberatung wird gestrichen, Verschuldete sollen selbst zahlen.
Milliarden für Tankrabatt und Ölkonzerne, aber soziale Infrastruktur wird geschwächt.
Christian Görke
Die Linke
Umsetzungsfrist verpasst, über sechs Millionen brauchen dringend Hilfe
Kein Finanzierungsausgleich, Beratung nur nach Kassenlage
Flickenteppich statt Rechtsanspruch, Banken bleiben außen vor
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen