Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Datum
24. September 2026
Sitzung
96. Sitzung · 21. Wahlperiode
  • Umsetzung der EU-Richtlinie zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
  • Streitpunkt: Grundrechtseingriffe und Effektivität der Strafverfolgung
  • SPD und CDU/CSU begrüßen Gesetzentwurf als ersten Schritt
  • AfD lehnt Entwurf wegen fehlender richterlicher Kontrolle ab
  • Grüne fordern eigenen Gesetzentwurf gegen Steuerkriminalität
  • Ergebnis der Beratung aus Reden nicht erkennbar
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Der Bundestag berät in zweiter und dritter Beratung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten sowie einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Während die Regierungsfraktionen die Umsetzung der EU-Vorgaben als wichtigen Schritt zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität verteidigen, kritisieren die AfD die Einschränkung von Grundrechten und die Grünen die aus ihrer Sicht unzureichende Wirkung gegen Finanzkriminalität.

In der Aussprache betont die SPD die Notwendigkeit effektiverer Verfahren und kündigt eine Beweislastumkehr als nächsten Schritt an. Die AfD lehnt den Entwurf wegen weitreichender Datenzugriffe und fehlender richterlicher Kontrolle ab. Die CDU/CSU verweist auf die Einrichtung zentraler Vermögensabschöpfungsstellen und die Notveräußerung von Grundstücken, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Die Grünen fordern einen eigenen Gesetzentwurf gegen organisierte Steuerkriminalität. Ein Ergebnis der Beratung ist aus den Reden nicht ersichtlich.

Kernaussagen nach Fraktion

  • SPD

    Der Gesetzentwurf schützt Opfer und bekämpft organisierte Kriminalität; als nächster Schritt ist die Beweislastumkehr nötig.

    • Johannes Fechner
  • AfD

    Der Entwurf erlaubt weitreichende Datenzugriffe ohne richterliche Prüfung und gefährdet die Rechtssicherheit; deshalb wird er abgelehnt.

    • Knuth Meyer-Soltau
  • CDU

    Der Entwurf verbessert die grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung durch zentrale Stellen und Notveräußerungen; die Beweislastumkehr soll folgen.

    • Christian Moser
  • Grüne

    Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist minimal und wirkungslos gegen Finanzkriminalität; ein eigener Gesetzentwurf ist nötig.

    • Max Lucks

Redebeiträge4

Konversations-Ansicht
  1. Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung, damit sich Straftaten nicht lohnen und Taterträge eingezogen werden. Fechner verweist auf frühere Erfolge und fordert effektivere Verfahren, zentrale Vermögensverwaltungsstellen, kürzere Fristen sowie die vorläufige Sicherung von Vermögen, weil organisierte Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht. Opfer sollen Notveräußerungen beantragen können, um ihre Ansprüche zu sichern. Als nächsten Schritt nennt die Rede die Beweislastumkehr, weil der Nachweis unrechtmäßiger Herkunft sonst schwer fällt. Die Rede fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf.

  2. Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil er weitreichende Datenzugriffe und vorläufige Sicherstellungen ohne vorherige richterliche Prüfung erlaubt. Besonders der Wegfall des Richtervorbehalts bei Gefahr im Verzug und die Acht-Stunden-Frist für internationale Auskünfte gefährden die Rechtssicherheit, da ungeprüfte Behördenfehler existenzvernichtende Folgen für unbescholtene Unternehmen haben können. Zwar befürwortet er die Bekämpfung organisierter Kriminalität, lehnt den Entwurf jedoch ab, da er die Freiheit der Bürger beschneidet und die Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz verfehlt.

  3. Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll. Indem justizielle Vermögensabschöpfungsstellen bei den Staatsanwaltschaften der Länder eingerichtet werden, können Vermögensgegenstände bei Verlustgefahr schneller gesichert werden. Zudem wurden Rechtshilferegelungen und die Notveräußerung von Grundstücken aufgenommen. Der Beitrag begründet, dass dies nur ein erster Schritt sei, weil die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft folgen soll, da bisher nur zwei Prozent der illegalen Vermögen eingezogen würden.

  4. Max LucksGrüne

    Max Lucks kritisiert für die Grünen die aus seiner Sicht minimale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung, weil sie Deutschland zwar vor einem Vertragsverletzungsverfahren bewahre, im Kampf gegen Finanzkriminalität aber wirkungslos bleibe. Deshalb fordert er einen eigenen Gesetzentwurf, der durch Betrug ersparte Steueraufwendungen wieder als Straftat erfasst und organisierte Steuerkriminalität wie Cum-Cum und Cum-Ex nicht länger als Vergehen behandelt. Kritisiert wird, dass kleine Delikte hart bestraft werden, während große Steuerbetrüger mit teuren Anwälten oft ungestraft davonkommen. Der Beitrag begründet dies mit einem Missverhältnis im Rechtssystem, das die Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler beraube.

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