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Deutschland
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Konversations-Ansicht · 96. Sitzung · 21. WP · 24.09.26
Klaus Wiener
CDU/CSU
Soziale Marktwirtschaft braucht flexible Preise und vollständigen Wettbewerb.
Entflechtungen sind kein Allheilmittel, Eingriffe müssen verhältnismäßig bleiben.
Abzocke-Vorwürfe erst nach Ergebnissen des Bundeskartellamts beurteilen.
Enrico Komning
AfD
2,8 Millionen Euro Entlastung jährlich sind doch kaum spürbar.
Die neue Transaktionswertschwelle beruht auf unsicheren Zukunftsprognosen.
Das Vergabescreening stellt Mittelstand und Handwerk unter Generalverdacht.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen