Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine

Redebeiträge6

1. 

   Markus FrohnmaierAfD

   Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier lehnt den Antrag seiner Fraktion ab, der eine EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine fordert. Er begründet dies damit, dass die Ukraine an der Sprengung von Nord Stream beteiligt gewesen sei und Deutschland bereits über 100 Milliarden Euro an sie gezahlt habe. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung wie eine Außenstelle der ukrainischen Regierung handle und deutsche Interessen verrate. Der Redner warnt, dass Beistandsgarantien im Ernstfall deutsche Soldaten das Leben kosten könnten, und fordert, dass die Ukraine weder NATO- noch EU-Mitglied werden dürfe.

2. 

   Knut AbrahamCDU

   Der CDU/CSU-Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der der Ukraine die EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien verweigern soll. Er wirft den Antragstellern vor, die Opfer des Krieges verhöhnt und Putins Kriegsziel unterstützt zu haben. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Europäische Union seit Jahrzehnten Frieden und Stabilität durch gleichberechtigte Mitgliedschaft sichert, während außerhalb Europas Korruption und Konflikte blühen. Wer der Ukraine den EU-Beitritt verwehre, wolle ein alleingelassenes Land, das russischer Willkür ausgesetzt bleibe. Deshalb müsse die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liegen, damit Frieden und Wohlstand gesichert werden.

3. 

   Robin WagenerGrüne

   Kritisiert wird der AfD-Antrag, der der Ukraine sowohl die EU-Mitgliedschaft als auch militärische Beistandsgarantien verweigern soll. Der Redner wirft der AfD vor, als Sprachrohr des Kremls aufzutreten und Putins Propaganda zu verstärken, indem sie die europäische Perspektive der Ukraine streicht. Weil die EU seit über siebzig Jahren Frieden, Wohlstand und gemeinsame Werte sichert, würde ein Ende der Unterstützung die Ukraine zur Kapitulation zwingen und weitere russische Aggression belohnen. Die Forderung, eingefrorene russische Staatsvermögen für besetzte Gebiete zu nutzen, verurteilt er als Vergoldung eines tödlichen Besatzungsregimes und als Sicherheitsrisiko für Europa.

4. 

   Ralf StegnerSPD

   Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der der Ukraine die EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien verweigern will, weil die AfD europafeindlich sei und in Wahrheit Hilfe, Sanktionen und Rechtsstaatlichkeit untergraben wolle. Er betont, dass die Ukraine zu Europa gehöre und der Koalitionsvertrag den EU-Beitritt als Ziel festschreibe. Zugleich warnt er, die demokratischen Parteien müssten die Anliegen der Menschen ernster nehmen, damit populistische Narrative nicht weiter erstarken und die AfD nicht noch mehr Zulauf erhält. Kritisiert wird, dass die AfD auf der Seite Russlands stehe und Spaltung, Nationalismus sowie Hass gegen Minderheiten verbreite, weshalb ihre Anträge keine Zustimmung finden dürften.

5. 

   Lea ReisnerLinke

   Die Linken-Abgeordnete Lea Reisner kritisiert den AfD-Antrag, der eine EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine ablehnt, weil die AfD sich damit fälschlich als Friedenspartei inszeniere, obwohl sie Wehrpflicht und Aufrüstung unterstütze und Rohstoffinteressen verfolge. Der Beitrag begründet, dass dieser Kurs den Arbeitnehmern nicht nütze, da nur Umverteilung und höherer Mindestlohn helfen würden. Zudem wird die Bundesregierung für fehlende Verhandlungsstrategien und unzureichende humanitäre Hilfe kritisiert, während die Ukraine von Russland und Rohstoffinteressen zerrissen werde. Reisner fordert Diplomatie, Völkerrecht und Solidarität statt Abschottung oder militärischer Selbstzweck, wofür sie Unterstützung für die Jugend gegen die Wehrpflicht bekundet.

6. Roland TheisCDU

   Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der eine EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine ablehnt, scharf als schäbig und perfide. Er betont, dass die Ukraine seit 2022 um ihr Überleben kämpft und Zivilisten unter russischen Angriffen leiden, weshalb die Unterstützung, insbesondere Luftverteidigung, dem Schutz von Menschen dient. Zudem verteidige die Ukraine die europäische Friedensordnung, wovon auch die Bundeswehr durch Erfahrungen profitiere. Daher müsse Deutschland gemeinsam mit Verbündeten solidarisch helfen, weil die Ukraine sich souverän für Europa entschieden habe.