a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken

Konversations-Ansicht · 96. Sitzung · 21. WP · 24.09.26

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