Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)

Redebeiträge8

1. Karsten Wildbergerparteilos

   Der Beitrag begründet die Einführung der digitalen Brieftasche d-you, mit der sich Bürger künftig per Smartphone ausweisen und Nachweise vorlegen können, wodurch Papierkopien und Behördengänge entfallen. Wildberger betont, dass nur benötigte Angaben weitergegeben werden, was Identitätsmissbrauch erschwert und vor KI-Betrug schützt. Die Infrastruktur wird europäisch aufgebaut, damit Nachweise grenzüberschreitend nutzbar sind. Datenschutz, freiwillige Nutzung und unabhängige Sicherheitsüberprüfung stehen im Mittelpunkt, damit die Menschen die Kontrolle behalten. Das Gesetz schafft die Grundlage für ein Ökosystem, dessen erste Anwendungen Anfang 2027 starten und schrittweise wachsen.

2. 

   Tobias EbenbergerAfD

   Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität, weil er eine umfassende digitale Kontrolle und Zensur durch die EU befürchtet, die nicht für Fortschritt, sondern für Repression stehe. Er argumentiert, dass die digitale Identität trotz gesetzlicher Freiwilligkeit faktisch verpflichtend werde, indem analoge Alternativen verdrängt würden, ähnlich wie bei Kartenzahlung oder Corona-Maßnahmen. Deshalb fordert der Beitrag eine nationale Wallet ausschließlich für Behördenvorgänge sowie die gleichberechtigte Bewahrung analoger Optionen, damit der Staat die Bürger nicht per Salamitaktik überwältigen und gegen sie scharf stellen könne.

3. 

   Parsa MarviSPD

   Video

   Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet den Gesetzentwurf zur digitalen Identität damit, dass die europäische Brieftasche das Ausweisen per Smartphone ermöglicht und dabei nur notwendige Daten preisgibt, sodass Bürger weniger persönliche Informationen offenlegen müssen. Der physische Ausweis bleibe freiwillig, betont der Redner. Zuständigkeiten erhalte das Digitalministerium, das BSI sichere, das Verwaltungsamt registriere, die Netzagentur beaufsichtige. Damit die Wallet im Alltag ankomme, müssten weitere Nachweise folgen und Vertrauen durch Datenschutz entstehen. Deshalb fordert der Beitrag Sicherheit und Datensparsamkeit als zentrale Voraussetzung, damit keine umfassenden Nutzungsprofile entstehen.

4. 

   Rebecca LenhardGrüne

   Rebecca Lenhard begründet für die Grünen den Entwurf zum Digitale Identitätengesetz, weil ein digital funktionierender Staat das Vertrauen in die Demokratie stärkt und die d-you-Wallet ab 2027 kommen soll. Sie kritisiert, dass die App nicht von Anfang an im vollen Funktionsumfang mit pseudonymer Nutzung und Zero-Knowledge-Proof verfügbar ist, obwohl dies datensparsamen Ausweis ermöglichen und Vertrauen schaffen würde. Auch die Beschränkung auf Android und iOS sowie die unzureichende Einbindung der Kommunen bemängelt die Rednerin, da die Kommunen unter Druck stehen und Entlastung statt Belastung nötig sei. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen, damit Sicherheit, Datensparsamkeit und Verbraucherfreundlichkeit von vornherein gewährleistet sind.

5. 

   Sonja LemkeLinke

   Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur EUDI-Wallet, weil die Kommunen drei Monate vor dem Start keine Einbindung kennen und dadurch eine Doppellösung zur BundID entsteht. Kritisiert wird zudem die Vergabe an die SPRIND, fehlende Compliance und ein staatliches Echtzeitsiegel auf allen Daten, das Missbrauch ermögliche. Da Unternehmen ohne Prüfung beliebige Daten abfragen könnten, sei Datenschutz nicht gewährleistet. Deshalb fordert sie, nur notwendige Daten abrufen zu lassen, Pseudonyme zu erlauben und klare Grenzen zu setzen. Der Start am 2. Januar 2027 müsse gestoppt und Fristen auf EU-Ebene verschoben werden, damit hochsensible Daten nicht unkontrolliert zirkulieren.

6. 

   Markus ReichelCDU

   Der Beitrag begruendet die Einfuehrung der staatlichen digitalen Brieftasche „d-you“-Wallet, damit Buerger kuenftig Nachweise wie Personalausweis, Fuehrerschein oder Zeugnisse sicher und einfach digital vorzeigen koennen. Markus Reichel dankt dem Ministerium fuer die Vorarbeit und betont, dass die Wallet ab Januar 2027 starten soll, wodurch Behoerdengaenge, Papier und Warten entfallen. Er zerstreut Sorgen um Sicherheit und Datenschutz, weil nur noetige Informationen preisgegeben werden, etwa die Altersabfrage. Der Redner fordert alle Fraktionen zu konstruktiver Beratung auf, damit der Rechtsrahmen fuer sichere digitale Identitaeten europaweit geschaffen wird.

7. 

   Steffen JanichAfD

   Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EUDI-Wallet differenziert: Bürokratieabbau und Zeitersparnis werden begrüßt, doch die Freiwilligkeit sei praktisch gefährdet, weil analoge Alternativen abgebaut werden könnten. Zudem wird die Gefahr der Nachverfolgung durch ausstellende Behörden kritisiert, weshalb die Fraktion den Stopp der EUDI-Wallet fordert. Stattdessen soll eine rein nationale, auf Verwaltungsvorgänge begrenzte digitale Lösung bei Erhalt analoger Wege kommen. Janich verweist auf Pakistan, wo Ausweise gesperrt wurden, und warnt vor ähnlichen Entwicklungen. Der Gesetzentwurf wird als grundrechtlich riskant und nicht zustimmungsfähig eingestuft.

8. 

   Hansjörg DurzCDU

   Hansjörg Durz begründet in seiner Rede die Einführung der d-you-App als digitale Brieftasche, die den digitalen Nachweis auf das Smartphone bringt und dadurch alltägliche Identifikationsprozesse vereinfacht. Er vergleicht sie mit der intuitiven Bedienung des iPhones und kritisiert, dass Verwaltungsdienste und Bankkonten oft noch kompliziert analog ablaufen. Der Redner betont, dass die App kein weiteres Verwaltungsverfahren sei, sondern ein selbstverständliches Alltagswerkzeug. Deshalb schaffe das Digitale Identitätengesetz den rechtlichen Rahmen, damit die App im nächsten Jahr verfügbar wird und den Alltag der Menschen verbessert.