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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 95. Sitzung · 21. WP · 23.09.26
Boris Pistorius
SPD
Russland bedroht uns akut, nicht abstrakt.
Wir ruesten auf, aber bleiben besonnen.
Wir lassen bei der Ukraine nicht nach.
Carsten Linnemann
Gesundheit ist ein Stück Freiheit, Krankheiten dürfen gar nicht erst entstehen.
Erfolg heißt mehr gesunde Lebensjahre, nicht mehr Bürokratie.
Beiträge stabil halten, sonst verlieren wir Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.
Jan Ralf Nolte
AfD
Warum zwingt ihr Soldaten nach Litauen, statt zu rotieren?
Ihr zerstoert Familien mit dieser Zwangsverpflichtung!
In Estland und Lettland klappt Rotation doch wunderbar!
Boris Pistorius
SPD
Die Lage hat sich verändert, deshalb dauerhaft stationierte Brigade.
Die Brigade dient der NATO-Ostflanke, nicht dem Schutz Litauens.
Freiwilligenbesatzung über 80 Prozent und steigend.
Jan Ralf Nolte
AfD
Briten und Kanadier sehen die Lage ähnlich, kommen aber nicht zu diesem Schluss.
Die Brigade ist wohl eher ein Denkmal für den Verteidigungsminister.
Welche Erkenntnisse hatten wir, die Kanadier und Briten nicht hatten?
Boris Pistorius
SPD
Schutz der Ostflanke hat höchste Priorität, klares Abschreckungssignal
Alliierte kritisieren nicht, sie achten diesen mutigen Schritt
Beispiellos in der Geschichte der Bundeswehr
Thomas Erndl
CDU/CSU
Mutiger und notwendiger Schritt für unsere Verteidigungsfähigkeit.
Sondervermögen und Bereichsausnahme bringen Rekordhaushalt für Verteidigung.
Wie sichern Sie effizienten Mitteleinsatz, damit die Gesellschaft ihn mitträgt?
Boris Pistorius
SPD
35 Jahre Vernachlässigung, jetzt müssen wir Lücken schnell schließen.
50 Prozent fließen schon in moderne Technologie.
Kritik ressortfremder Wissenschaftler lehne ich als handlungsleitend ab.
Thomas Erndl
CDU/CSU
Wie verhindern Sie, dass die Industrie bei diesen Summen abkassiert?
Die Milliarden erzeugen Goldgräberstimmung in der Verteidigungsindustrie.
Boris Pistorius
SPD
Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, weltweite Nachfrage steigt.
Hochskalierung der Produktionskapazitäten läuft noch nicht mit vollem Tempo.
Verbesserte Preis- und Lieferkettenkontrollen verhindern unnötige Preissteigerungen.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Privatversicherte kriegen sofort alles, Kassenpatienten warten Wochen und Monate.
Das ist ein massives Gerechtigkeitsproblem, das der Kanzler ausdrücklich teilt.
Wann und mit welchen Maßnahmen handeln Sie endlich gegen diese Zweiklassenmedizin?
Carsten Linnemann
Die Abschaffung der PKV löst kein einziges Problem der gesetzlichen Kassen.
Das duale System sichert Innovation und Qualität.
Die Abschaffung der PKV ist verfassungsrechtlich schwierig und abzulehnen.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erst ordnungspolitischen Rahmen schaffen, nicht die PKV abschaffen.
Risikostrukturausgleich zwischen PKV und GKV, Schluss mit Rosinenpickerei.
Wettbewerb um Effizienz und Qualität, nicht um die gesündesten Versicherten.
Carsten Linnemann
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen weiterhin.
Auch bei Übertragung auf Beihilfeempfänger bleiben die Probleme.
Claudia Moll
SPD
Kasernen und Unterkuenfte stossen schon heute an ihre Grenzen.
Wie soll der Aufwuchs klappen ohne rechtzeitige Infrastruktur?
Boris Pistorius
SPD
Wir reaktivieren alte Kasernen und sanieren Bestand, weil der Bedarf da ist.
Erstmal 8000 mobile Betten, damit kurzfristig Kapazitäten entstehen.
Ab 2027 dauerhaft 54000 Betten für Wehrdienstleistende und 9000 für Ausbilder.
Boris Pistorius
SPD
Wir wollen uns auf den Aufwuchs konzentrieren, die BImA saniert den Bestand.
35 Jahre nicht investiert, der Sanierungsstau ist hausgemacht.
Stella Merendino
Die Linke
Ihr kürzt den Bundeszuschuss, obwohl euer Gesetz das Gegenteil verspricht.
75 Millionen Versicherte zahlen die Zeche für euer brutales Spargesetz.
Garantiert endlich, dass die Beiträge 2025 nicht steigen.
Carsten Linnemann
Der Schätzerkreis entscheidet am 13. und 14. Oktober über die Finanzlage.
Seriöse Gegenfinanzierung ist nötig, damit die Beitragssätze stabil bleiben.
Krankenhäuser, Unikliniken und Psychotherapie werden wir unterstützen.
Stella Merendino
Die Linke
Ihr belastet Versicherte mit höheren Kosten und schlechterer Versorgung.
Über 1,1 Milliarden Beitragsgelder in riskanten Anlagen verloren.
Wer trägt dafür endlich die Verantwortung?
Carsten Linnemann
Jahrelange Niedrigzinspolitik war kein Marktzins.
Die EZB betreibt faktisch Wirtschaftspolitik.
Krankenkassen suchen händeringend nach Renditen.
Martin Sichert
AfD
Statt Wartezeiten für Kassenpatienten zu kürzen, verlängert ihr sie für Privatpatienten.
Schafft die Budgetierung ab, dann sinken die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte.
Carsten Linnemann
Über eine Milliarde Arztkontakte pro Jahr, das ist ungesteuert.
Ein erheblicher Teil der Notaufnahmen sind keine echten Notfälle.
Notfallreform und Primärversorgung kommen, damit das System gesteuert wird.
Martin Sichert
AfD
Menschen warten länger in der Notaufnahme, weil der Rettungsdienst budgetiert ist.
Eine am Menschen orientierte Versorgung gibt es nur ohne Budgetierung.
Wann schafft die Regierung die Budgetierung endlich ab?
Carsten Linnemann
Bis zu 30 Prozent kommen mit harmlosen Infekten in die Notaufnahme.
Integrierte Notfallzentren trennen echte Notfälle von Bagatellfällen.
Nach vier Nachfragen ist Schluss, um fair zu bleiben.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kanzler hat Montag gesagt, wirkungsgleiche Übertragung kommt.
Minister sprach selbst von Kürzungen bei Beihilfeberechtigten.
Wo bleibt die Umsetzung, die Koalition hat es doch vereinbart?
Carsten Linnemann
Die Länder sind zuständig, dort sitzen die meisten Beamten.
Bundesregelungen müssen wirkungsgleich auf die Länder übertragen werden.
Das Innenministerium prüft die Umsetzung auf Bundesebene.
Paul Schmidt
AfD
Ihr Gesetz schließt Kliniken und verschlechtert die Notfallversorgung.
Wie viele zusätzliche Tote durch längere Fahrzeiten nehmen Sie in Kauf?
Carsten Linnemann
Wir brauchen dauerhafte Versorgungssicherheit, vor allem auf dem Land.
Drei Kliniken im Umkreis von drei Kilometern, die alle Knie operieren, das ist Unsinn.
Eingriffe gehören in die Hände von Spezialisten.
Simone Borchardt
CDU/CSU
Unser Gesundheitssystem ist teuer und die Qualität stimmt nicht.
Wir müssen verhärtete und verkrustete Strukturen auflösen.
Es geht nicht nur um Beiträge, sondern auch um Versorgungsqualität.
Carsten Linnemann
Zwei Millionen Vermittlungen an Fachärzte binnen zehn Tagen – das ist gelebte Entlastung.
Wir müssen Digitalisierung und KI endlich für die Patienten nutzen.
Die alten Strukturen allein reichen nicht, um Termine zeitnah zu vermitteln.
Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet die psychische Versorgung.
Wartezeiten auf Psychotherapie sind ohnehin enorm und werden länger.
Wann kommen die Modellprojekte endlich in die Fläche?
Carsten Linnemann
Die Fallzahlen steigen besorgniserregend, das müssen wir endlich anerkennen.
Wir müssen viel mehr über Prävention reden, auch über Social Media.
Die Vorlage muss vor dem 14. Oktober 2026 im Ausschuss vorliegen.
Albert Stegemann
CDU/CSU
Die Kosten in der Pflegeversicherung steigen durch die Demografie stark.
Welche Maßnahmen sieht das Pflegeneuordnungsgesetz vor?
Wie wollen Sie die Pflegeversicherung nachhaltig stabilisieren?
Carsten Linnemann
8 Milliarden müssen wir im nächsten Jahr einsparen.
Das Pflegeneuordnungsgesetz muss jetzt ins Kabinett, damit Auszahlungen gesichert bleiben.
Für die 30er-Jahre reicht das nicht, ich fordere eine Pflegekommission.
Albert Stegemann
CDU/CSU
Respekt für pflegende Angehörige, das war überfällig.
Was plant die Regierung bei den Rentenbeiträgen im PNOG?
Rentenabsicherung Pflegender ist zentral, nicht verhandelbar.
Carsten Linnemann
Pflegende Angehörige verdienen vollen Rentenpunkt!
Pflege daheim muss wie Arbeit zählen!
Keine Abstriche bei der Rente für Pflegende!
Paul Schmidt
AfD
Wo genau wollen Sie sechs Milliarden Euro im Pflegesystem streichen?
Was bedeutet das Teilkaskosystem konkret für die Pflege?
Carsten Linnemann
Pflegeversicherung war immer Teilkasko, nie Vollversicherung.
Kommunen zahlen Hilfe zur Pflege, ohne Einfluss zu haben.
Faires System: Kommunen dürfen nicht zahlen, was der Bundestag beschließt.
Nicole Hess
AfD
Sie erheben nicht mal, wie viel Zeit Pflegekräfte täglich für Dokumentation verlieren.
Wie wollen Sie Bürokratie reduzieren, wenn Sie nicht wissen, wie viel sie kostet?
Wann fangen Sie endlich an, diese Zahlen zu erheben?
Carsten Linnemann
2,7 Stunden Bürokratie pro Pflegekraft täglich, das muss sich ändern.
Nina Warken hat ein erstes Gesetz auf den Weg gebracht, Wirksamkeit wird geprüft.
Ich habe eine ambulante Pflegekraft begleitet: viel Dokumentation, wenig Patient.
Simone Fischer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Können Sie ausschließen, dass Pflegebedürftige und Angehörige weiter kürzen müssen?
Wie finanzieren Sie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige?
Ihr Einsparziel von zehn Prozent trifft die Schwächsten.
Carsten Linnemann
Pflegende Angehörige sind die stillen Helden unserer Gesellschaft
Ihre Betreuungsarbeit ist dem Erwerbsleben gleichwertig
Rentenkürzungen für Pflegende sind absolut inakzeptabel
Emmi Zeulner
CDU/CSU
Danke, dass Sie Verantwortung übernehmen und weitere Reformschritte ankündigen.
Was soll die geplante Kommission leisten, welche Vorstellungen verfolgen Sie?
Jetzt nicht stoppen, auch die nächsten Generationen müssen berücksichtigt werden.
Carsten Linnemann
Pflege muss im kommenden Jahr gesichert sein, Beschluss am 30. September.
Für die 2030er-Jahre reicht das bei weitem nicht.
Tagespflege, Kommunen und Einzahlungen gegen Auszahlungen neu verhandeln.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum holt ihr die Fulda und Mosel nicht sofort nach Hause?
Zermürbende Ungewissheit für die Besatzungen, das ist unverantwortlich.
Der Tender Rhein verlängert nur künstlich die Einsatzbereitschaft.
Boris Pistorius
SPD
Wir lassen unsere Soldaten nicht in der Ungewissheit verrotten.
Wir ziehen die Mosel ab und schicken die Rhein – Risiko minimieren.
Jede Woche prüfen wir neu, wie lange das so bleibt.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
550 Euro Zulage für Minentaucher sind beschämend niedrig.
Diese lebensgefährliche Arbeit wird nicht angemessen anerkannt.
Boris Pistorius
SPD
Mir ist das Thema alles andere als gleichgültig.
Jede Zulage erhöht Ansprüche an anderer Stelle.
Die Zulage ist zu niedrig, ich könnte mir mehr vorstellen.
Claudia Moll
SPD
Rücknahme der Einsparungen bei pflegenden Angehörigen!
Pflege braucht breitere finanzielle und gesellschaftliche Basis!
Carsten Linnemann
Pflegende Angehörige leisten viel, stehen aber selten in der Zeitung.
Wir müssen die häusliche Pflege stärker unterstützen.
Rentenpunkte für pflegende Angehörige müssen kommen.
Carsten Linnemann
3,2 Milliarden reichen nicht, es fehlen Hunderte Millionen.
Die Pflegeversicherung ist nicht auf Zukunft eingestellt.
Wir brauchen eine Kommission für Planungssicherheit in den 2030ern.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2023 war das heißeste Jahr, über 16.000 Menschen starben an Hitze.
Alte und Pflegebedürftige müssen besser vor Hitzewellen geschützt werden.
Carsten Linnemann
40 bis 50 Prozent der Räume sind nicht gekühlt.
Die Menschen unterscheiden nicht zwischen Länder- und Bundesthemen.
Simone Fischer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was wurde im Kanzleramt konkret für die Pflege vereinbart?
Gibt es einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung?
Ohne verbindliche Zusagen keine gerechte Finanzierung der Pflege.
Carsten Linnemann
Gespräche zur Pflegeneuordnung laufen, Kabinettsbeschluss am Mittwoch.
Über laufende Gespräche im Kanzleramt berichte ich nicht.
Martin Sichert
AfD
Zehn Prozent sparen, aber Pflegebeiträge sollen nicht steigen?
Wo kürzen Sie: bei Pflegekräften, Pflegebedürftigen oder Leistungen?
Carsten Linnemann
Über vier Millionen Pflegebedürftige werden zu Hause gepflegt, das muss finanziert werden.
Rückzahlungen aus Coronahilfen stehen noch aus, da lasse ich nicht locker.
Ich will ein Finanzierungskonzept für zehn bis zwanzig Jahre, kein jährliches Gezerre.
Ulrich Thoden
Die Linke
900.000 Euro mehr pro Stück, obwohl wir 35 Fahrzeuge als Großkauf ordern!
Welche Zusatzleistungen rechtfertigen diesen Preisunterschied, Herr Minister?
Ulrich Thoden
Die Linke
Welche militärischen Anpassungen rechtfertigen die teurere Variante?
Die günstigere, marktgängige Variante wird ohne Grund verhindert.
Boris Pistorius
SPD
Militärische Feuerlöschfahrzeuge müssen mehr können als nur Flughafen.
Daniel Zerbin
AfD
Feldjäger werden stiefmütterlich behandelt
Personalansatz nur ein Brigadeäquivalent
Militärpolizeigesetz fehlt
Boris Pistorius
SPD
Die Feldjäger sind bedarfsgerecht ausgestattet, keine Unterbesetzung.
Wir prüfen die Bedarfe permanent und passen sie an.
Daniel Zerbin
AfD
Das Wachdienstgesetz reicht für Drohnenabwehr nicht aus.
So entstehen echte Sicherheitslücken bei der Bundeswehr.
Martin Sichert
AfD
Zivilflughäfen werden so zu Versorgungslinien in ein Kriegsgebiet.
Zivile Luftreisende werden massiv gefährdet.
Rüstungstransporte gehören auf Militärflughäfen.
Boris Pistorius
SPD
Erstmals räumt er eine Bedrohung aus Moskau ein.
Ich kann den Umschlag von Militärgütern nicht bestätigen.
Es fehlen die Belege für diese Darstellung.
Diana Herbstreuth
CDU/CSU
Zahlen allein belegen nicht, ob das Interesse wirklich gestiegen ist.
Wie binden wir junge Menschen langfristig?
Gibt es Nachsteuerungsbedarf bei der Ansprache junger Menschen?
Boris Pistorius
SPD
Der Neue Wehrdienst ist ein Erfolg, die Bewerberzahlen sind hoch.
450 000 Bögen an 18-Jährige, schon 1 000 Einplanungen dieses Jahr.
20 Prozent zeigen Interesse, die sprechen wir gezielt an.
Boris Pistorius
SPD
Ansprache junger Frauen in der Bundeswehr ist nach wie vor schwierig.
Interesse zeigt sich vor allem beim Unterstützungskommandos.
Vivian Tauschwitz
CDU/CSU
Der Wasserkopf im Verteidigungsministerium blockiert jede Reform.
Wie wollen Sie die Truppe endlich zentrieren und stärken?
Thomas Röwekamp
CDU/CSU
Viele Soldaten quittieren den Dienst direkt nach Dienstbeginn.
Mit welchen Maßnahmen stoppt das Ministerium diese Personalflucht?
Wie wird der Dienst für junge Menschen dauerhaft attraktiver?
Boris Pistorius
SPD
Knapp 25 Prozent Abbrecherquote, in manchen Berufen über 30 Prozent.
Wir reden mit Kammern, analysieren Austrittsgründe, entwickeln passgenaue Maßnahmen.
Wir müssen junge Menschen für diese Wege gewinnen.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinderkrankentage laufen aus, Eltern werden im Stich gelassen.
Sparen auf Kosten von Eltern mit kranken Kindern.
Minister, sagen Sie zu: 15 bis 30 Tage auch nächstes Jahr.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinderarztpraxen werden durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz belastet.
Kinderärzte erhalten bei der Weiterbildung nicht dieselbe Förderung wie andere Facharztrichtungen.
Was tun Sie, um die Kinderärzte im Land zu unterstützen?
Carsten Linnemann
Kinderärzte bekommen unsere volle Unterstützung.
Vorsorge und Kindergesundheit sind entscheidend.
Kinder- und Hausärzte müssen zentral im Primärversorgungssystem sein.
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie viel Geld hat ein 13-Jähriger im Bürgergeld täglich für Essen?
Reicht das für gesunde Ernährung? Wohl kaum!
Dann setzt euch für höhere Regelsätze ein!
Carsten Linnemann
Bürgergeld ist mehr als Geld, es geht um mündige Menschen.
Gesundheitsbildung und Medienkompetenz sind genauso wichtig wie der Warenkorb.
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nikotinbeutel legalisieren heißt lebenslange Sucht bei Jugendlichen riskieren
Steuereinnahmen dürfen nicht schwerer wiegen als Jugendschutz
Simone Borchardt
CDU/CSU
Klären Sie: Keine Kürzungen bei Psychotherapeuten und Kinderärzten!
Diese falschen Behauptungen kommen immer wieder, das verunsichert die Öffentlichkeit.
Carsten Linnemann
Kein Dissens, weder in der Sache noch beim Zeitrahmen.
Kinder und Jugendliche müssen weiter geschützt werden.
Ohne Wenn und Aber so schnell wie möglich umsetzen.
Paul Schmidt
AfD
Stabilisierungsgesetz hält weiter an der Deckelung des Apothekenfixums fest
Apothekensterben schreitet besonders in der Fläche fort
Welche konkreten Honorarerhöhungen kommen noch dieses Jahr?
Carsten Linnemann
Das Fixum lag seit 2013 bei 8,35 Euro, das ist Fakt.
Zum 01.01.2027 steigt es auf 9,50 Euro, in einem zweiten Schritt.
Künftig verhandeln Apotheken und Kassen selbst, jährlich anpassbar.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr kürzt Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und jetzt Kinderkrankentage.
Was sollen Eltern tun, wenn das Kind nach zehn Tagen noch krank ist?
Carsten Linnemann
Die Tage werden nicht abgeschafft, es sind zehn Tage mal zwei.
Das galt schon vor Corona, die Kritik ist unbegründet.
Falko Droßmann
SPD
Weltraum wird militärisch immer wichtiger.
Wie setzt ihr die Weltraumsicherheitsstrategie konkret um?
Boris Pistorius
SPD
35 Milliarden Euro für unsere Sicherheit im All
National allein reicht nicht, wir brauchen Europa
Deutschland und Europa müssen jederzeit selbst starten können
Boris Pistorius
SPD
Wir bauen mit Frankreich und Norwegen Startkapazitäten für Satelliten auf.
Nur mit europäischer Frühwarnung aus dem All sichern wir unsere Sicherheit nachhaltig.
Evelyn Schötz
Die Linke
Ihr habt die Psychotherapie kaputtgespart und feiert jetzt ein Almosen als Erfolg.
Erst nehmt ihr, dann gebt ihr ein bisschen zurück und lasst euch dafür feiern.
Ist das eure Gesundheitspolitik oder gibt es einen Kurswechsel?
Carsten Linnemann
Wir sollten uns für diesen Antrag nicht feiern lassen.
Weder das Gesetz noch der Antrag lösen das Problem steigender Fallzahlen.
Wir brauchen einen großen Präventionsansatz, damit die Fallzahlen nicht weiter steigen.
Carsten Linnemann
Ich habe psychisch kranke Gefährder gemeint, nicht psychisch Kranke.
Bayern muss wissen, wenn ein Gefährder aus Niedersachsen kommt.
Unterlasst die wiederkehrende falsche Darstellung in Zeitungen.
Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedarfsplanung Psychotherapie beruht noch auf Zahlen von 1990
Hilfebedarf hat sich seitdem etwa verdoppelt
Gemeinsamer Bundesausschuss muss endlich Bedarfsplanung reformieren
Carsten Linnemann
Verhandlungen allein lösen das Drogenproblem nicht.
Begleitendes Trinken wird endlich abgeschafft.
Social Media muss restriktiv rangegangen werden.
Lina Seitzl
SPD
Termingarantie steht im Koalitionsvertrag, jetzt muss sie konkret werden
Versicherte brauchen verbindliche Termine, keine Absichtserklärungen
Carsten Linnemann
Zwei Millionen Facharzttermine in zehn Tagen, das ist ein Erfolg.
Wir brauchen Steuerung nach Dringlichkeit und medizinischer Notwendigkeit.
Ersteinschätzung ausbauen, damit Patienten wirklich begleitet werden.
Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Finanzminister nannte das Milchmädchenrechnung, Sie fanden es als Generalsekretär gut.
Wie stehen Sie jetzt als Gesundheitsminister zu Mindestbeitrag oder kostendeckenden Beiträgen?
Carsten Linnemann
Versicherungsfremde Leistungen gehören nicht in die Krankenversicherung.
Gesetzlich Versicherte dürfen nicht mit versicherungsfremden Aufgaben belastet werden.
Danke für den Einstieg in die Steuerfinanzierung.
Martin Sichert
AfD
Sie haben die Psychotherapie-Verguetung um 4,5 Prozent gesenkt!
Ab 2027 budgetieren Sie Psychotherapie, 10 bis 15 Prozent weniger Behandlungen!
Was tun Sie, damit die Versorgung der Patienten gesichert bleibt?
Carsten Linnemann
Diese Regelung wurde so nicht im Gesetz verabschiedet.
Die Entscheidung liegt nicht bei der Politik, sondern bei der Selbstverwaltung.
Die Verantwortung trifft nicht den Gesetzgeber.
Emmi Zeulner
CDU/CSU
Wann kommt das HiB-Gesetz und wann tritt es in Kraft?
Kinder brauchen endlich schneller einen Therapieplatz!
Getrennte Bedarfsplanung, damit Kassensitze nicht an Erwachsene fallen!
Simone Borchardt
CDU/CSU
Notfallversorgung muss zentraler Bestandteil der Reform bleiben
Warum ist die Reform so bedeutsam, Herr Minister?
Carsten Linnemann
112, digitale Ersteinschätzung und 116 117 müssen ein System werden.
Integrierte Notfallzentren müssen zügig kommen.
Die Reform geht nicht von heute auf morgen.
Carsten Linnemann
Künftig werden nicht nur Leerfahrten, sondern auch Einsatzphasen vergütet.
Mit den Ländern gibt es noch Streit über die Finanzierung.
Gemeinsames Ziel bleibt eine bessere Versorgung in Deutschland.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rettungsdienste in OWL kämpfen mit akuten Finanzierungsproblemen.
Beitragssatzstabilisierungsgesetz deckelt den Rettungsdienst.
Wann kommt die stabile Finanzierung, im Bundestag oder erst im Bundesrat?
Carsten Linnemann
Finanzierung regeln wir im Gesetz zur Notfallversorgung.
Zweite und dritte Lesung plus Bundesrat noch dieses Jahr.
Finanzierungsdebatte muss so früh wie möglich geführt werden.
Emmi Zeulner
CDU/CSU
Notfallreform wurde jahrelang verschleppt, jetzt muss sie kommen.
Notfallsanitäter brauchen mehr Kompetenzen am Unfallort.
Lasst sie fallabschließend behandeln, wo rechtlich möglich.
Carsten Linnemann
Notfallsanitäter müssen schon vor Ort behandeln dürfen.
Sonst verlieren wir unnötig Zeit bei der Versorgung.
Die zusätzlichen Leistungen müssen auch vergütet werden.
Carsten Linnemann
Notfallreform ist eine der größten Strukturreformen im Gesundheitsbereich.
Integrierte Notfallzentren können nicht überall sofort geschaffen werden.
Mit KI und Digitalisierung kann ein vernünftiger Wurf gelingen.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wann kommt endlich der Gesetzentwurf zur Primärversorgung?
Brauchen klaren Zeitplan, keine Ankündigungen mehr.
Carsten Linnemann
Der erste Aufschlag muss stimmen, sonst wirkt nichts.
Wir arbeiten mit Hochdruck und eng mit den Ländern.
Nicole Hess
AfD
Sie wollen Leerfahrten senken, haben aber keine Zahlen!
Die Daten liegen in den Ländern vor, holt sie endlich zusammen!
Erhebung jetzt, sonst keine belastbare Grundlage!
Carsten Linnemann
Die Zahlen habe ich nicht parat, ich liefere nach.
Ich kuemmere mich um die Beschaffung der Daten.
Nicole Hess
AfD
ICD-11 ist seit Januar 2022 in Kraft, Deutschland setzt es immer noch nicht um.
Tausende Patienten warten verzweifelt auf die Anwendung.
Wann setzt die Bundesregierung die ICD-11 endlich um?
Carsten Linnemann
Datenqualitaet in Deutschland ist seit Jahren unzureichend.
Corona hat das Datenproblem schonungslos offengelegt.
Ohne europaeischen Datenraum bleiben wir digital blind.
Nicole Hess
AfD
Wie helfen Sie Menschen mit schwer diagnostizierbaren Krankheiten?
ICD-11 gilt hier noch nicht, Betroffene werden alleingelassen
Kay-Uwe Ziegler
AfD
Erst heißt es, es gibt keine Protokolle, dann doch!
Seit Anfang 2026 warten wir vergeblich auf die Unterlagen.
Sie sagen selbst: Daten sind erforderlich, also liefern Sie endlich!
Carsten Linnemann
Die Enquete-Kommission ist für diese Fragen zuständig.
Vorhandene Daten müssen die Kommission unterstützen.
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europa muss endlich stärker, souveräner und gemeinsam handeln!
FCAS ist gescheitert, wir machen zu viel national statt gemeinsam!
Was ist der konkrete deutsche Beitrag für echte europäische Verteidigungsfähigkeit?
Boris Pistorius
SPD
Nationale Rüstungsindustrien stützen und europäische Kooperation vorantreiben, das ist das Dilemma.
Europäische Souveränität muss stärker ausgeprägt werden, ohne Loslösung von den Amerikanern.
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FCAS beendet, aber keine europäische Lösung aufgezeigt.
Mit dem Scheitern muss ein Weg für Europa präsentiert werden.
Sonst entsteht der Eindruck europäischer Handlungsschwäche.
Boris Pistorius
SPD
Wir prüfen, ob wir ein eigenes Projekt mit Partnern aufsetzen.
Die Spezifikationen können wir heute noch nicht vollständig beschreiben.
Das klären wir in den nächsten Monaten.
Rainer Kraft
AfD
Wie viel chinesische Elektronik steckt in der Bundeswehr?
Versteckte Funktionen in China-Technik sind eine Spionagegefahr.
Die Bundeswehr braucht null Prozent Chinaelektronik.
Boris Pistorius
SPD
In sicherheitsrelevanten Bereichen schließen wir chinesische Produkte aus.
In unkritischen Feldern bleibt die Nutzung möglich.
Das Vorgehen ist sehr erfolgreich und effektiv.
Sabine Dittmar
SPD
Jeder Fall ist einer zu viel und darf keinen Platz haben.
Aus der Lagefeststellung muss endlich ein neuer Umgang werden.
Die Studie muss Auftakt für veränderte Strukturen sein.
Boris Pistorius
SPD
Jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel.
Vorgesetzte müssen konsequent eingreifen, statt aus falscher Kameradschaft wegzuschauen.
Frauen und Männer müssen sicher dienen können.
Boris Pistorius
SPD
Es gibt ein dichtes Netz von Ansprechpartnern.
Betroffene können sich auch an unabhängige Stellen wenden.
So stellen wir sicher, dass keine Nachteile entstehen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen