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Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Konversations-Ansicht · 92. Sitzung · 21. WP · 09.09.26
Reem Alabali Radovan
SPD
Klimawandel und Konflikte machen Solidarität statt Abschottung nötig
Deutsche Entwicklungspolitik sichert Exportarbeitsplätze und Frieden
Trotz Kürzungen bleiben wir durch Priorisierung handlungsfähig
Mirco Hanker
AfD
Deutsche Hilfsgelder werden im Jemen, in Madagaskar und Äthiopien veruntreut.
Der Bundesrechnungshof wird von informellen Gesprächen ausgeschlossen, keine Kontrolle.
Steuergelder für Gender- und Ökofeminismusprojekte verschwendet, Verfassung missachtet.
Nicolas Zippelius
CDU/CSU
Entwicklungszusammenarbeit braucht Vertrauen, Veruntreuung bei der GIZ schadet uns allen.
Wirkung und Effizienz sind wichtiger als die Budgethöhe.
EZ muss strategisch mit Außenwirtschaft und Rohstoffpartnerschaften verbunden werden.
Jamila Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Krisen und Klimawandel kennen keine Grenzen, Kürzungen sind der falsche Weg.
Sicherheit entsteht nicht nur militärisch, sondern durch stabile Staaten.
1 Euro Entwicklungszusammenarbeit bringt 2,50 Euro zusätzliche deutsche Exporte.
Sascha Wagner
Die Linke
Fast 587 Millionen Euro weniger für Entwicklung, während der Gesamthaushalt wächst!
UNICEF und Welternährungsprogramm müssen wegen eurer Kürzungen Programme streichen.
Die ODA-Quote sinkt auf 0,39 Prozent – das ist kein Entwicklungshaushalt mehr.
Felix Döring
SPD
Wir verursachen fünf Prozent der Emissionen, der Globale Süden leidet.
Kürzung um eine halbe Milliarde widerspricht der vereinbarten ODA-Absenkung.
Die Bevölkerung vermutet deutlich höhere Ausgaben.
Matthias Rentzsch
AfD
2,50 Euro Rückfluss pro Euro? Das glaubt doch keiner.
Knapp zehn Milliarden bis 2027 – für was eigentlich?
GIZ-Untreue, Günstlingswirtschaft, keine Nachweise – und wir zahlen.
Klaus Mack
CDU/CSU
Partnerschaften statt Abhängigkeiten!
China und Russland nutzen Abhängigkeiten gezielt aus.
Entwicklungspolitik dient deutschen Interessen.
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kürzungen gefährden Prävention und Krisenvorsorge.
Entwicklungszusammenarbeit ist Sicherheitsvorsorge, keine Wohltätigkeit.
Steuervergünstigungen für Konzerne sind Geldverschwendung.
Charlotte Antonia Neuhäuser
Die Linke
Ihr kürzt Krisenbewältigung und Hungerbekämpfung, das kostet Menschenleben.
Stärkt die Handlungsfähigkeit vor Ort statt wirtschaftliche Interessen.
Überreiche besteuern statt globale Gerechtigkeit gegen soziale Sicherheit ausspielen.
Sanae Abdi
SPD
Entwicklungszusammenarbeit zahlt sich menschlich, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch aus.
Kürzungen zerstören wichtige Strukturen und verwässern Ziele.
Zivile Ukrainehilfe muss wie die militärische von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Julian Schmidt
AfD
Zinszahlungen übersteigen den gesamten Entwicklungsetat.
Entwicklungshilfe nur für Hunger, Wasser, Gesundheit, Landwirtschaft.
Kein Geld in korrupte Kanäle und Stiftungsprojekte.
Wolfgang Stefinger
CDU/CSU
Wer vor Ort hilft, verhindert, dass Menschen sich nach Europa aufmachen.
Ein Euro staatliche Garantie mobilisiert ein Vielfaches an privatem Kapital.
Entwicklungspolitik muss deutsche Interessen und europäische Sicherheit stärken.
Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Kürzungen kosten uns Einfluss, Glaubwürdigkeit und Partner.
Abschottung löst keine Probleme, sie stärkt Autokraten.
Kürzungen zurücknehmen, Entwicklungszusammenarbeit stärken.
Serdar Yüksel
SPD
Die Welt hat uns nach der Shoah die Hand gereicht.
Deshalb bleiben wir verlässlicher Partner, auch über unsere Grenzen hinaus.
Denis Pauli
AfD
9,47 Milliarden Euro Entwicklungshilfe, weltweit führend, kein Kurswechsel!
Deutsches Steuergeld nur, wenn Partner illegale Migration verhindern!
Wirtschaftliche Zusammenarbeit statt Ideologie, die deutschen Interessen dient!
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Jahrelang Millionen im Jemen verbrannt, Bundestag ahnungslos – lückenlos aufklären!
Politische Stiftungen und DAAD kürzen? Das zerstört unsere Soft Power!
Entwicklungspolitik muss geopolitisch priorisieren, nicht Gießkanne.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
68 Prozent unterstützen starke staatliche Entwicklungszusammenarbeit.
Die Zustimmung zu höheren Investitionen steigt seit 2024 kontinuierlich.
Nimm deine Behauptungen zurück, die EZ hat starken Rückhalt.
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Nicht alles gutheißen, nicht alles verteufeln!
Feministische EZ und Fahrradwege in Peru haben keine Mehrheit!
Die Öffentlichkeit spürt zu Recht: falsche Schwerpunkte!
Johann Martel
AfD
Das Geld gehört den Steuerzahlern, nicht den politischen Kreisen!
Entwicklungshilfe nur, wenn sie deutschen Interessen dient!
Unser Geld zuerst für unser Land!
Thomas Rachel
CDU/CSU
Jeder Euro in Entwicklungshilfe bringt uns Exportgewinne und sichere Arbeitsplätze.
Entwicklungszusammenarbeit ist strategische Wirtschaftspolitik, kein Almosen.
Jens Spahn
CDU/CSU
Nach sechs Jahren ohne Wachstum sind knappe Kassen da.
Die Akzeptanz der Entwicklungszusammenarbeit ist auf Tiefststand.
Wir setzen Schwerpunkte bei Projekten mit hohem Mehrwert.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen