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Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Konversations-Ansicht · 91. Sitzung · 21. WP · 08.09.26
Katherina Reiche
CDU/CSU
Ein gutes Quartal ist noch keine Trendwende.
Wir müssen Energiepreise senken, Bürokratie abbauen, privates Kapital mobilisieren.
So führen wir den Standort wieder an die Spitze.
Leif-Erik Holm
AfD
Milliarden für Krieg und Genderprojekte, aber Rekordspritpreise für unsere Bürger!
CO2-Abgabe abschaffen, Steuern auf Benzin und Diesel runter!
Bezahlbare Energie gibt es nur mit Kernkraft und Gas, nicht mit dieser Energiewende!
Daniel Walter
SPD
Politik muss sich an Arbeitsplätzen und Innovation messen lassen.
Bezahlbare Energie und Schutz vor Dumping sichern unsere Industrie.
Schluss mit dem Schlechtreden dieses Landes.
Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reiche liefert keine Antworten auf die Sorgen der Bürger.
Mittelstand kann nicht investieren, weil Planungssicherheit fehlt.
Erdgas preissetzend, Speicher auf Tiefstand: teurer Strom droht.
Janine Wissler
Die Linke
Sie sind die Fehlbesetzung für dieses Ministerium.
Übergewinnsteuer und Gewinnmargendeckel lehnen Sie ab.
Sie lassen die Stromkunden für Gaskraftwerke zahlen.
Klaus Wiener
CDU/CSU
Sieben Jahre Stagnation, jetzt müssen private Investitionen kommen.
Unternehmensinvestitionen sechs Prozent runter, das ist ein Alarmzeichen.
Kürzt nicht die Forschungsförderung für den Mittelstand!
Wolfgang Wiehle
AfD
Die Wirtschaft wird unter das Diktat der Klimapolitik gestellt.
CO2-Abgaben, -Zölle und -Quoten sind neue Planwirtschaft.
Energiewende beenden, CO2-Abgaben streichen, zurück zur Kernenergie.
Nina Scheer
SPD
Klimaschutzgesetze streichen wird richtig teuer
Gasreserven nicht über Bedarf halten, Mittel für Investitionen freimachen
Hitzeopfer dürfen wir nicht ignorieren
Rainer Kraft
AfD
Schweizer AKW liefern Strom für 5 Cent pro Kilowattstunde.
Wer das anders behauptet, soll die Betreiber anzeigen.
Nina Scheer
SPD
Atomenergie ist die teuerste Stromerzeugungsform.
Der Staat übernimmt das Super-GAU-Risiko, die Betreiber werden entlastet.
Endlagerkosten sind in den Kalkulationen nicht eingepreist.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stromsteuer nicht gesenkt, das ist Wortbruch und schadet dem Vertrauen.
Netzpaket nachbessern, sonst wird der EE-Ausbau abgeregelt.
Leere Gasspeicher, teures US-LNG, das ist riskant für den Haushalt.
Jörg Cezanne
Die Linke
Stromsteuer runter auf EU-Mindestmaß, sonst bleibt Strom unbezahlbar.
Energiegeld aus Mineralöl-Übergewinnen auszahlen, damit Entlastung ankommt.
Leere Gasspeicher im Winter, das ist keine Politik.
Michael Kießling
CDU/CSU
Tourismus sichert Millionen Arbeitsplätze und vier Prozent Wertschöpfung.
Runter mit der Luftverkehrsteuer, sonst verlieren wir den Anschluss.
Arbeitszeit flexibler, Bürokratie abbauen, dann bleibt der Standort wettbewerbsfähig.
Enrico Komning
AfD
Fast 81 Milliarden Zinslast bis 2030, aber kein Geld für Straßen und Schulen.
Der Staat wächst, die Wirtschaft nicht: 100 000 Betriebsaufgaben, 24 000 Insolvenzen.
CO2-Bepreisung verteuert Energie, Subventionen senken Preise künstlich.
Sebastian Roloff
SPD
Wirtschaftsprognosen steigen dank unserer Investitionen in Infrastruktur, Klima und Sicherheit.
Industriestrompreis und E-Auto-Förderung senken Energiekosten und stärken die Industrie.
Beim Zentrum für Innovation und Mittelstand sowie bei Ausbildung muss nachgebessert werden.
Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fossile Nostalgie statt Elektromobilität, Batterien, Software und KI.
E-Auto-Prämie subventioniert Tesla und Leapmotor, gefährdet deutsche Jobs.
Klimatopf wird zweckentfremdet, Mittelstand-Innovationsprogramm gestoppt.
Hans Koller
CDU/CSU
Investitionen in Mittelstand und Energie sind entscheidend für nachhaltiges Wachstum.
Schlechtreden ist kein Geschäftsmodell, sondern schadet unserem Land.
Wir brauchen Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeitgesetze.
Steffen Kotré
AfD
Staatsquote über 50 Prozent treibt Unternehmen ins Ausland.
Milliardensubventionen halten lebensunfähige Energien künstlich am Leben.
Kernenergie, Kohle und Schiefergas statt Klimaideologie.
Daniel Bettermann
SPD
Plumpe Vorwürfe ersetzen keine Haushaltspolitik.
Kürzungen sind der Spagat zwischen Sparen und beispielloser Transformation.
Im Verfahren dringend nachsteuern, damit Gelder ankommen.
Erhard Brucker
AfD
Wasserstraßen und Luftfahrt kürzen, aber Tourismus im Ausland finanzieren?
Bürgergeld und Flüchtlingskosten fressen unseren Haushalt auf.
Senkt endlich Lohnnebenkosten und Energieabgaben für unsere Leute!
Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU
Deutschland muss stärker werden, der Haushalt setzt klare Prioritäten.
Weniger Geld für Status quo, mehr für Zukunft.
Wirtschaftspolitik braucht Souveränität, Infrastruktur, strategische Finanzierung.
Malte Kaufmann
AfD
Niedrigwasser gibt es seit über 100 Jahren, gehandelt wurde nie.
Abladeoptimierung Mittelrhein ist seit 1992 Vordringlicher Bedarf, passiert ist nichts.
Jahrzehntelang regierte CDU/CSU mit, jetzt soll plötzlich alles anders werden?
Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU
Niedrigwasser ist eine erhebliche Herausforderung für die Wirtschaft.
Wasserstraßen sind Teil der nationalen Infrastruktur, Binnenschifffahrt muss gefördert werden.
Eine Binnenschifferin will endlich wahrgenommen werden.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen