Tagesordnungspunkt
Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken
- Datum
- 10. Juli 2026
- Sitzung
- 90. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Sepp Müller verteidigt das Gebäudemodernisierungsgesetz als Korrektur des Heizungsgesetzes, weil es Bevormundung durch Wahlfreiheit ersetzt und Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit sowie Versorgungssicherheit verbindet. Der Beitrag begründet dies mit gestiegenen Wärmepumpenzahlen seit 2025 und fünf Studien, die ausreichend Potenzial für Biomethan und Bioöle sehen. Ab 2029 sollen Grüngas- und Grünölquoten CO2 einsparen, heimische Arbeitsplätze sichern und Importe fossiler Energieträger verringern. Kritisiert wird, dass die Linke keine Zahlen zur Klimawirkung vorlege; der Redner verweist auf eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und stärkeren Mieterschutz. Damit sollen Klimaschutz und Freiheit in Gebäuden zusammengebracht werden.
Marc Bernhard kritisiert das neue Heizungsgesetz scharf als handwerklich schwach und praxisfern, weil es 64 Millionen Menschen betrifft, die mit Öl oder Gas heizen. Die Biotreppe verpflichte sie, zunehmend Biogas oder Bioöl zu nutzen, doch Experten und Verbände bezweifeln, dass ausreichende Mengen verfügbar sind. Schon ein Einfamilienhaus benötige eine enorme Anbaufläche, und Biogas sei dreimal teurer als Erdgas. Deshalb entstehe eine Kostenfalle für Millionen Haushalte. Der Redner fordert die vollständige Abschaffung des Gesetzes und der CO2-Steuer, damit niemand mehr Angst vor dem Heizen im Winter habe.
Der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank begründet das Gebäudemodernisierungsgesetz als Neuaufstellung der Wärmewende, weil es Klimaschutz und Energieunabhängigkeit stärke. Er verteidigt die Biotreppe, wonach neu eingebaute Gas- und Ölheizungen mit wachsenden Anteilen klimaneutraler Brennstoffe betrieben werden, die bis 2045 auf 100 Prozent steigen sollen. Kritisiert wird, dass Öl- und Gasheizungen bis nach 2045 erlaubt bleiben und der Biogasausbau sinkt. Damit Mieter nicht benachteiligt werden, übernimmt der Vermieter bei neuer Gas- oder Ölheizung 50 Prozent der Biotreppekosten, CO2-Kosten und Netzentgelte.
Die Rede kritisiert das Gebäudemodernisierungsgesetz der Koalition scharf, weil es fossile Heizungen weiter zulasse und dadurch Heizkosten, Importabhängigkeit und Treibhausgasemissionen erhöhe. Verlinden nennt vier rote Ampeln: den Iran-Krieg, die verfehlten Klimaziele, verfassungsrechtliche Gutachten und die Hitzewelle mit 5.100 Toten. Deshalb fordert sie, das Gesetz zurückzuziehen, da es Klimaschutz untergrabe, Mieter und Gewerbe in die Heizkostenfalle treibe und die Energieunabhängigkeit gefährde. Sie appelliert an SPD und CDU/CSU, dagegen zu stimmen, damit Deutschland nicht weiter fossile Brennstoffe verheize und die Zukunft der Kinder schütze.
Jörg Cezanne kritisiert das Heizungsgesetz scharf, weil es aus seiner Sicht eine Kostenfalle für Verbraucher darstellt, die weiterhin auf Öl- oder Gasheizungen setzen. Er warnt, dass steigende CO2-Abgaben, teureres Biogas und wachsende Netzkosten die Belastungen erheblich erhöhen werden. Besonders Mieter seien schutzlos, da sie die Heizungswahl des Vermieters nicht beeinflussen können, aber die Teuerung tragen müssen. Der Redner bemängelt zudem, dass die Regierung keine Antworten auf die Herkunft und Kosten von Biogas sowie die Klimawirkung der Beimischung hat. Deshalb nennt er das Gesetz verfassungswidrig und ein sozial- und klimapolitisches Desaster.
Der Beitrag befasst sich mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes, um Technologiefreiheit beim Heizungstausch zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass das bestehende Gesetz den Einbau von Wärmepumpen um 46 Prozent gesenkt und Öl- sowie Gasheizungen stark erhöht habe. Deshalb soll jeder Eigentümer wieder frei zwischen Wärmepumpe, Fernwärme, Biomasse, Stromdirektheizung oder Gas- und Ölheizungen wählen können, wobei ab 2029 ein steigender biogener Anteil verpflichtend wird. Zudem sollen die kommunale Wärmeplanung vereinfacht, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie schlank umgesetzt und die Diskriminierung von Holzenergie beendet werden, damit Planungssicherheit entsteht und Klimaschutz gelingt.
Malte Kaufmann von der AfD kritisiert in seiner Rede das Gebäudeenergiegesetz als erneuten Heizungshammer, der Bürger durch Bürokratie und staatliche Eingriffe in Privatbereich und Eigentum belaste. Er fordert dessen vollständige Abschaffung, weil die Menschen selbst über ihre Heizung entscheiden könnten und wirtschaftliche Notlagen wie Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen keine weiteren Belastungen erlaubten. Der Beitrag begründet dies mit der Freiheit der Bürger und der sozialen Marktwirtschaft, lehnt Verschärfungen durch Grüne und Linke sowie Änderungen von CDU/CSU und SPD ab und verweist auf steigende Sympathiewerte seiner Partei.
Die SPD-Abgeordnete verteidigt das Gebäudemodernisierungsgesetz als Antwort auf die Heizkostenfalle, weil es Klimaschutz und soziale Absicherung verbindet. Kritisiert wird, dass die Grünen den Menschen Entscheidungsfähigkeit absprechen; der Beitrag betont, dass Bürgerinnen und Bürger wirtschaftliche und klimafreundliche Lösungen selbst wählen können. Deshalb soll die Wärmeversorgung bis 2045 vollständig klimaneutral werden, indem Hybridlösungen eingeschränkt und Vermieter an Kosten beteiligt werden, damit Mieterinnen und Mieter geschützt sind. Die Rednerin wirbt für Zustimmung und dankt den Verhandlungsführern, weil das Gesetz angenommen werden soll.
Lars Rohwer begründet mit der Abstimmung ein Gebäudemodernisierungsgesetz, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und das Ende der bisherigen Heizungspolitik, weil dadurch Bürger, Wirtschaft und Verwaltung erheblich entlastet werden. Der Redner verweist auf Nachbesserungen bei Biomasse, Wärmerückgewinnung und Stromdirektheizung sowie auf mietrechtliche Übergangs- und Härtefallregelungen, damit der Heizungstausch nicht zurückgehalten wird und klare Regeln entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel nationale Spielräume verengt, weshalb er für eigenständige Entscheidungen und gegen überkomplexe Vorgaben wirbt, damit Neubau und Sanierungen nicht abgewürgt werden.
