Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
- Datum
- 10. Juli 2026
- Sitzung
- 90. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge14
Marc Bernhard kritisiert in seiner Rede die Wirtschaftspolitik der Regierung, weil Deutschland in einer tiefen Krise stecke. Er verweist auf Rezession, Unternehmensschließungen, Arbeitsplatzverluste und hohe Bürokratiekosten. Die Regierung belaste Bürger und Unternehmen mit hohen Steuern und Energiepreisen, während ihre Reformen nur Placebos seien. Der Redner fordert echte Entlastungen: Steuersenkungen, niedrigere Energiepreise und Bürokratieabbau. Seine Fraktion wolle Steuern auf maximal 25 Prozent senken, Freibeträge erhöhen, die CO2-Steuer abschaffen und auf Kernkraft setzen, damit Bürger und Wirtschaft nicht weiter ausgepresst werden.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener kritisiert den AfD-Antrag zum Wirtschaftsstandort als undifferenzierte Untergangsrhetorik, die vor Landtagswahlen gezielt Ängste schüren solle. Der Redner betont, Deutschland befinde sich in einer Stagnation, nicht in einer Rezession, und verweist auf Erfolge wie steigende Investitionen in Forschung und Software, über 3000 Neugründungen im ersten Halbjahr 2026 mit hohem KI-Anteil sowie Spitzenplätze bei Patenten. Zwar stünden Teile des Mittelstands unter Druck, doch die Koalition begegne den Herausforderungen mit Handelsabkommen, Rohstoffpartnerschaften, qualifizierter Zuwanderung, Bürokratieabbau und über 100 Reformmaßnahmen. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert den AfD-Antrag als textgewordene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, weil er keine echten Lösungen für den Wirtschaftsstandort biete. Er verweist auf den weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien und die positive Entwicklung bei E-Auto-Zulassungen, weshalb die AfD keine Perspektive für Ostdeutschland habe. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand für ein halbes Jahr ausgesetzt hat, wodurch Innovationen gefährdet würden. Zudem fordert er, vor der Sommerpause ein Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzulegen, damit 400 000 Arbeitsplätze nicht verloren gehen und die Branche Planungssicherheit erhält.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftspolitik als unseriös, weil er auf einer Goldhändler-Newsseite basiere und nur alte Forderungen wie Atomkraft und Deregulierung wiederhole. Der Redner betont, dass Wirtschaftsverbände und Ökonomen die AfD als Standortrisiko sehen und ihre Politik den Wohlstand gefährde. Er verweist auf Entlastungen bei Energiekosten, den Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in Infrastruktur, um die Wirtschaft zu stärken. Zudem fordert er eine aktive Industriepolitik mit Resilienz und Fachkräftesicherung, lehnt den Antrag daher ab.
Mirze EdisLinkeMirze Edis kritisiert den AfD-Antrag als wirtschaftspolitisch verfehlt, weil er auf Kohle, Atomkraft und Steuergeschenke setze, statt Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Dadurch lasse die AfD die Beschäftigten in Industrie, Pflege und Handwerk im Stich, die den Wohlstand erarbeiten. Der Redner fordert deshalb staatliche Investitionen in Forschung, Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem wirft er Wirtschaftsministerin Reiche vor, sich nicht an die Seite der Beschäftigten zu stellen, sondern Lobbyisten zu bedienen. Nötig seien gute Löhne, starke Tarifverträge und höhere Abgaben auf große Vermögen, damit alle gerecht beitragen.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Reformen für den Wirtschaftsstandort, den Lars Rohwer als unernst und unseriös zurückweist. Kritisiert wird, dass die AfD milliardenschwere Steuersenkungen ohne Finanzierungskonzept fordere und systematisch das Land schlecht rede, weil sie aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen wolle. Der Redner betont, seine Fraktion verfolge ein anderes Grundverständnis und setze auf ernsthafte Reformen, damit der Standort Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehe. Er verweist auf das Koalitionsprogramm mit 34 Einzelmaßnahmen, das schrittweise Verbesserungen bei Rente, Steuern, Krankenversicherung, Arbeitsmarkt und Bürokratie bringe. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
In der Beratung des AfD-Antrags für echte Reformen kritisiert der Redner die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf. Er begründet dies mit der Krise des Standorts, weil ideologische Politik den Mittelstand belaste, Kredite erschwere und durch Schulden sowie Buchungstricks keine Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Zudem wird eine Schein-Steuerreform angeprangert, die fast nur den Inflationsausgleich abbilde. Der Beitrag fordert deshalb bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern und verlässliche Kreditbedingungen, damit der Wohlstand gesichert wird und Investitionen wieder möglich sind.
Dunja Kreiser kritisiert den AfD-Antrag als Versuch, Innovation und technische Transformation zu stoppen und den Wohlstand der Reichen zu sichern. Sie verweist auf staatliche Investitionen, etwa das Sondervermögen, das Kommunen erreiche und mittelständische Unternehmen stärke. Beispiele wie die SMAG, die Neptun Werft, TKMS und Albemarle zeigten unternehmerisches Vertrauen und sicherten Arbeitsplätze. Die SPD-Politikerin lehnt die Streichung des Solidaritätszuschlags ab, weil dadurch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation gefährdet würden. Stattdessen fordert sie verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie durch Erneuerbare, schnellere Genehmigungen und steuerliche Entlastung für breiten Wohlstand. Der Antrag wird abgelehnt.
Sandra SteinGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftspolitik scharf, weil er auf Kernkraft, Kohle und unfinanzierte Steuerentlastungen setzt. Stein betont die schwierige Lage der Industrie und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Sie argumentiert, dass Atomkraft teuer und unzuverlässig sei und Kohle die Klimakrise verschärfe, die enorme wirtschaftliche Schäden verursache. Erneuerbare Energien seien die sicherste und günstigste Option. Zudem wirft sie der AfD vor, keine Finanzierung für ihre Vorschläge zu nennen und selbst Staatsgelder missbräuchlich zu verwenden. Echte Entlastung erfordere Reformen bei den Lohnnebenkosten, während das AfD-Programm mit einem Rentenniveau von 70 Prozent Beitragssteigerungen bedeute. Der Beitrag fordert eine innovationsfördernde Wirtschaftspolitik und Planungssicherheit.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftskrise, weil er fehlenden Kohle- und Atomstrom sowie Berichtspflichten als Hauptursachen benennt, während die tatsächlichen Gründe in jahrelangem Missmanagement, strategischen Fehleinschätzungen und Arroganz der Autokonzerne liegen. Der Beitrag bemängelt, dass der Antrag die Beschäftigten gar nicht erwähnt und Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger nimmt. Statt einer Energiepolitik der 50er-Jahre fordert die Rednerin einen Schutzschirm für Beschäftigte, Qualifizierung und Investitionen in die Transformation, damit Industrien zukunftsfähig bleiben und gute tarifliche Arbeitsplätze erhalten werden. Deshalb lehnt sie den Antrag entschieden ab.
Hans Koller kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftsreform als Wahlkampfrhetorik, weil er keine umsetzbare Finanzierung für Steuersenkungen und eine unrealistische Rückkehr zur Kernenergie fordere. Der Redner betont, dass Deutschland hohe Sozial-, Umwelt- und Lohnstandards beibehalten müsse, weshalb die Wettbewerbsfähigkeit leide. Deshalb verteidigt er die Reformpakete der Koalition, die flexible Arbeitsmärkte, Bürokratieabbau und faire Wettbewerbsbedingungen vorsähen. Zudem fordert er, dass der Staat selbst spart und die Verteilnetze ausgebaut werden, damit die Energiewende vorankommt. Populistische Anträge stellten keinen echten Reformwillen dar, vielmehr brauche es fortschrittliche Politik für die Zukunft.
Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Balten fordert eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende, weil die deutsche Wirtschaft durch staatlich verursachte Energieverknappung abstürze. Er begründet dies mit dem Zusammenhang von Energieverbrauch und Wohlstand: Hoher Energieeinsatz führe zu Produktivität und Wachstum, während Knappheit Wohlstandsverlust bewirke. Kritisiert wird die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken sowie das Energieeffizienzgesetz, das eine Senkung des Verbrauchs um 45 Prozent bis 2045 vorschreibe, wodurch die Lage sich weiter verschärfe. Zusätzliche Datenzentren erhöhten den Bedarf zusätzlich. Deshalb fordert der Beitrag die Bereitstellung massenhafter Energie aus allen Quellen rund um die Uhr, damit der wirtschaftliche Niedergang gestoppt werde.
Der CDU-Abgeordnete Kappe kritisiert den AfD-Antrag zu Reformen des Wirtschaftsstandorts als unseriös, weil er europäische Regeln ignorieren, die Klimapolitik abschaffen und keine Finanzierung für Steuersenkungen nennen würde. Deshalb verteidigt er den ETS als marktwirtschaftliches Instrument, lehnt neue Kernkraftwerke ab und bemängelt fehlende Gegenfinanzierung. Kappe betont, die Union stehe für soziale Marktwirtschaft, industrielle Stärke und solide Haushaltspolitik, während die AfD den Rückwärtsgang anbiete. Deutschland brauche echte Lösungen statt pauschaler Forderungen, damit der Standort wieder wirtschaftlich stark wird.
Der AfD-Abgeordnete Jörn König wirft der Bundesregierung vor, angekündigte Reformen nicht umgesetzt zu haben, weshalb der Wirtschaftsstandort Deutschland in der Krise stecke. Er beruft sich auf die Monopolkommission, die die Energiepolitik als undurchsichtiges Subventionslabyrinth kritisiert, das vor allem große Verbraucher begünstige. Kritisiert wird die Energiewende als gescheitert und teuer. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Bepreisung, einen günstigen Energiemix aus Kohle und Kernkraft, die Streichung von Energie- und Stromsteuern, niedrigere Unternehmensteuern sowie den Abbau von Bürokratie und Lieferkettengesetzen, um den Aufschwung zu ermöglichen.
