Tagesordnungspunkt
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen
24 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung – Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre ZP 19 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen
- Datum
- 10. Juli 2026
- Sitzung
- 90. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Beratung mehrerer Gesetzentwürfe zur Aussetzung oder Streichung der Diätenerhöhung 2026
- Streitpunkt: einmalige Aussetzung oder dauerhafte Abschaffung des automatischen Anpassungsverfahrens
- Koalition will mit Aussetzung ein Zeichen der Anerkennung für Einschnitte setzen
- AfD und Linke fordern grundsätzliche Ablehnung von Diätenerhöhungen
- Antrag zur Geschäftsordnungsänderung: elektronische Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen
- Digitale Erfassung soll Papier sparen, wird aber wegen Missbrauchsrisiken kritisiert
Der Bundestag beriet Gesetzentwürfe zur Abweichung vom Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung für 2026 sowie zur Streichung oder Aussetzung der automatischen Anpassung. Zudem lag ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vor, der die elektronische Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen vorsieht. Umstritten war, ob die Diätenerhöhung nur einmalig ausgesetzt oder der Automatismus dauerhaft abgeschafft werden soll. Auch die geplante Anwesenheitserfassung wurde kontrovers diskutiert.
Die Koalition begründete die Aussetzung als Zeichen der Anerkennung angesichts notwendiger Einschnitte. Die AfD forderte eine grundsätzliche Streichung des Automatismus und kritisierte die späte Reaktion. Die Linke lehnte Erhöhungen generell ab. Grüne und SPD verlangten eine Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Die digitale Anwesenheitserfassung wurde mehrheitlich begrüßt, aber auch wegen Missbrauchsmöglichkeiten kritisiert. Ein konkretes Abstimmungsergebnis ist aus den Reden nicht ersichtlich.
Kernaussagen nach Fraktion
- CDU
Die Koalition setzt die Diätenerhöhung einmalig aus, um angesichts tiefgreifender Reformen ein Zeichen der Anerkennung zu setzen. Die elektronische Anwesenheitserfassung wird als Beitrag zur Digitalisierung und Einsparung begrüßt.
- Hendrik Hoppenstedt
- Reinhard Brandl
- Andrea Lindholz
- AfD
Die AfD fordert eine grundsätzliche Streichung der automatischen Diätenerhöhung und kritisiert die nur einmalige Aussetzung als unzureichend. Regierungsmitgliedern soll ein Bezugsverzicht ermöglicht werden.
- Stephan Brandner
- Peter Bohnhof
- Jörn König
- SPD
Die SPD begrüßt die Aussetzung der Diätenerhöhung als Vertrauensgewinn und fordert, Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die elektronische Anwesenheitserfassung wird als Effizienzmaßnahme unterstützt.
- Johannes Fechner
- Tim Klüssendorf
- Grüne
Die Grünen kritisieren das Hin und Her bei den Diäten und fordern, die Altersentschädigung zu senken sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Anwesenheitserfassung wird abgelehnt.
- Helge Limburg
- Linke
Die Linke lehnt Diätenerhöhungen seit Jahren ab und spendet die steigenden Beträge für soziale Projekte. Die Debatte über die Anwesenheitserfassung wird als Diätenpoker kritisiert.
- Ina Latendorf
Redebeiträge10
Konversations-AnsichtHendrik Hoppenstedt begründet für die Koalition die Aussetzung der Diätenanpassung, weil die tiefgreifenden Reformen der Sozialversicherungssysteme und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Einschnitte und Zumutungen mit sich bringen. Damit soll ein sichtbares Zeichen der Anerkennung gesetzt werden, ohne die Orientierung an der Bezahlung oberster Bundesrichter und Bürgermeister infrage zu stellen. Der Redner kritisiert zudem einen AfD-Gesetzentwurf, der Regierungsmitgliedern den Verzicht auf Amtsbezüge ermöglichen soll, und verweist auf die Verwandtenaffäre sowie verdoppelte Funktionszulagen der AfD-Fraktionsspitze, weshalb er Zustimmung zum eigenen Gesetzentwurf erbittet.
Stephan Brandner kritisiert die Altparteien für die tiefe Krise in Deutschland und wirft ihnen Populismus vor, weil sie die Diätenerhöhung nur einmalig aussetzen wollen. Er begründet die Ablehnung damit, dass seine Fraktion seit zehn Jahren eine grundsätzliche Aussetzung fordert und Diätenerhöhungen nur bei guter Regierungsleistung befürwortet. Zudem fordert er Verzicht auch für Regierungsmitglieder, damit diese angesichts ihrer Verantwortung für die katastrophalen Zustände ein Zeichen setzen. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf als besser als nichts, kritisiert aber die geplante Rückkehr zur Richterbesoldung, wodurch künftig höhere Diäten drohen.
Der Beitrag begründet die Änderung der Geschäftsordnung zur elektronischen Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen, weil dadurch jährlich rund 55.000 Blatt Papier und etwa 1.000 Arbeitsstunden eingespart werden. Fechner verknüpft dies mit der aktuellen Spardiskussion und der ausgesetzten Diätenerhöhung, damit der Automatismus nach Lohnentwicklung erhalten bleibt und keine jährliche Eigendebatte nötig wird. Zudem verweist die Rede auf die verkleinerte Bundestagsgröße und die geplante Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Kritisiert wird eine jährliche Abstimmung über Bezüge; der Beitrag fordert mehr Digitalisierung, etwa eine elektronische Abstimmungsanlage.
Helge LimburgGrüneDer Redner kritisiert die Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen und nutzt die Debatte, um die Diätenerhöhung sowie die späte Reaktion der Koalition und das dadurch entstandene Hin und Her bei den Bezügen zu thematisieren. Er fordert, die Altersentschädigung zu senken und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weil dies Sparsamkeit und Nähe zur Beamtenversorgung signalisiere. Zudem lehnt er die Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins ab, da sie Misstrauen und Bürokratie fördere und die hausärztliche Versorgung gefährde. Kritisiert wird auch die AfD im Umgang mit einem Abgeordneten.
Ina LatendorfLinkeDie Rede kritisiert die Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung zur Anwesenheitserfassung als Diätenpoker, der angesichts der dauerhaften Finanzkrise für etwa 20 Prozent der Bevölkerung wie Hohn wirke. Latendorf bemängelt, dass die einmalig ausbleibende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung als Sozialmaßnahme verkauft werde, obwohl im nächsten Jahr wieder erhöht werden solle, weshalb sich die Menschen verschaukelt fühlten. Sie betont, dass ihre Fraktion Erhöhungen seit Jahren ablehne und die steigenden Beträge spende, damit Sozialprojekte, Vereine und Zivilgesellschaft unterstützt werden. So will sie Vertrauen in die Politik wiederherstellen und die Schere zwischen Arm und Reich schließen.
Der Redner begründet die Änderung der Geschäftsordnung zur Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen mit den großen Reformen der Koalition, etwa der Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Bürgergeldes sowie der Gesundheitsreform. Weil diese Entscheidungen Zumutungen für die Bevölkerung bedeuten, will er in der sitzungsfreien Zeit für Akzeptanz werben. Indem der Staat spart, Personal abbaut und die Diätenerhöhung aussetzt, soll ein Signal der Veränderungsbereitschaft gesendet werden, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird und in Rankings vorne steht. So soll die Akzeptanz für schwierige Maßnahmen steigen.
Der Redner kritisiert, dass alle Abgeordneten im Juli die automatische Diätenerhöhung von fast 500 Euro erhalten haben, obwohl Union und SPD die Erhöhung trotz breiter Ablehnung hinnahmen. Weil der Druck von AfD und Öffentlichkeit zu spät kam, musste ein komplizierter Gesetzentwurf die Erhöhung im August verrechnen, der zudem fehlerhaft war und nur durch einen AfD-Hinweis korrigiert wurde. Deshalb fordert er, den Automatismus zu beenden, damit der Bundestag offen über Gehaltserhöhungen debattiert und ausdrücklich zustimmt. Zudem soll Regierungsmitgliedern ein Bezugsverzicht ermöglicht werden, um Verzicht glaubwürdig vorzuleben.
Der Redner begrüßt die fraktionsübergreifende Einigung, die Diätenerhöhung auszusetzen, weil dadurch Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden sollen. Er kritisiert frühere Zahlungen an Familienangehörige anderer Parteien. Als nächsten Schritt fordert er, dass Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, damit sie nicht länger eigene Versorgungswerke nutzen. Der Beitrag begründet dies mit der Ungerechtigkeit, dass Abgeordnete nach wenigen Jahren hohe Ansprüche erwerben, während andere jahrzehntelang einzahlen müssen. Die SPD will dies noch in dieser Wahlperiode durchsetzen, damit alle gleichermaßen abgesichert sind.
Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König äußert sich zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die eine digitale Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen vorsieht. Er begrüßt, dass die bisherigen öffentlich ausliegenden Papierlisten abgeschafft werden, weil diese erhebliche Datenschutzprobleme aufweisen und Unterschriftsproben von Abgeordneten zugänglich machen. Allerdings kritisiert er, dass das neue Terminalverfahren jede andere Person befähigt, den Abgeordneten ein- und auszubuchen, wodurch Anwesenheit vorgetäuscht werden kann. Deshalb fordert er die Ergänzung durch elektronische Unterschriftenterminals, damit Missbrauch verhindert wird. Der Beitrag begründet dies mit der einfachen Umgehungsmöglichkeit und bittet um Unterstützung.
Andrea Lindholz begrüßt die Änderung der Geschäftsordnung zur digitalen Anwesenheitserfassung, die ab Oktober die 120 Jahre alten Papierlisten ersetzt. Dadurch werden jährlich mindestens 55.000 Blatt Papier und 1.000 Arbeitsstunden eingespart, weil eine sichere Lösung auf bestehender Infrastruktur genutzt wird. Die Rednerin dankt allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und kündigt weitere Digitalisierungsprojekte an, etwa KI-Chatbots für Abgeordnetenbüros und Verwaltung. Langfristig sollen auch elektronische Abstimmungen und die EUDI-Wallet eingebunden werden, damit der Bundestag zukunftsfähig und demokratiestärkend aufgestellt ist.
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