Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen

Redebeiträge8

1. 

   Martin HessAfD

   Martin Hess kritisiert für die AfD das Asylsystem als dysfunktional und gefährlich, weil es zu einer katastrophalen Sicherheitslage geführt habe. Er nennt über 224.000 ausreisepflichtige Personen, von denen im ersten Quartal 2025 nur 6.151 abgeschoben wurden. Der Redner begründet seinen Antrag mit der Forderung nach konsequentem Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft, damit Straftäter und Gefährder schneller entfernt werden. Er verweist auf tödliche Angriffe in Mannheim und Aschaffenburg und wirft den Altparteien Staatsversagen vor. Die Rede fordert die Union zur Unterstützung auf, um Sicherheit zu schaffen.

2. 

   Marc HenrichmannCDU

   Der Redner der Union kritisierte den Antrag der AfD zur Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft, da dieser lediglich Probleme aufzeigete, anstatt wirksame Lösungen zu präsentieren. Er betonte, dass die Regierung durch Maßnahmen wie Grenzkontrollen und die sinkende Zahl der Asylanträge die irreguläre Migration erfolgreich eindämmte. Gleichzeitig mahnte er, dass eine Politik des Augenmaßes erforderlich sei, um sowohl die Eindämmung illegaler Migration als auch die notwendige Fachkräftezuwanderung zu gewährleisten. Dies müsse durch eine konsequente Abschiebung straffälliger Personen und die Bewahrung des Schengen-Raums erreicht werden, da er die Komplexität der Materie betonte.

3. 

   Filiz PolatGrüne

   Die Rede der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft. Sie lehnt diesen ab, weil die AfD nicht Sicherheit schaffen, sondern Angst schüren und Misstrauen säen wolle. Kritisiert wird, dass Migration pauschal mit Gefahr gleichgesetzt werde, wodurch echte Bedrohungen wie Rechtsterrorismus, Islamismus, Cyberangriffe und Antisemitismus aus dem Blick gerieten. Statt migrationsfixierter Rhetorik fordert die Rednerin eine Sicherheitspolitik, die den Rechtsstaat verteidigt und rechte Narrative nicht übernimmt. Deshalb plädiert sie für eine wehrhafte Demokratie und die Ablehnung des Antrags.

4. 

   Helge LindhSPD

   Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Lindh wirft der AfD vor, den Staat nicht anzuerkennen und das Thema lediglich zu instrumentalisieren, um die Koalition zu spalten, weshalb der Antrag unglaubwürdig bleibe. Er betont, dass die Koalition diese Fragen sachlich behandelt und Kriminalität nicht rassistisch verallgemeinert, indem sie Menschenwürde und Differenzierung wahrt. Zugleich kritisiert er doppelte Standards und das Schweigen der AfD zu Rechtsextremismus, weil Migration pauschal mit Kriminalität verknüpft werde und dies Millionen Menschen verletze.

5. 

   Ferat KoçakLinke

   Ferat Koçak kritisiert den AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft scharf, weil dieser Menschen ohne Anwalt und Rechte wegsperren wolle. Er schildert das Trauma eines neunjährigen Jungen bei einer nächtlichen Abschiebung in Berlin-Neukölln, der heute als Rettungssanitäter arbeitet, aber weiter um seinen Aufenthalt bangt. Der Redner beklagt, dass über die Hälfte der Abschiebehäftlinge unrechtmäßig einsitze und der Staat Hunderte Millionen Euro verschwende. Statt Migration als Problem zu behandeln, fordert er Bleiberecht, Arbeitserlaubnis und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser, damit niemand zurückgelassen wird.

6. 

   Christina StumppCDU

   Christina Stumpp von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft als populistisch und juristisch unausgereift, weil er Misstrauen säen statt Lösungen bieten soll. Sie betont, dass Haft nur als letztes Mittel nach vollständig durchlaufenen rechtsstaatlichen Verfahren zulässig ist, damit die Abschiebung nicht erheblich erschwert wird. Defizite bei der praktischen Durchsetzung räumt die Rednerin ein, etwa den von den Grünen eingeführten Pflichtverteidiger für Ausreisepflichtige. Deshalb begrüßt sie die geplante Abschaffung des Rechtsbeistands durch Innenminister Dobrindt sowie die Koalitionsvereinbarung, Haftkapazitäten zu erhöhen und Rückführungen zu erleichtern. Der Beitrag fordert eine konsequente rechtsstaatliche Migrationspolitik mit klaren Regeln und Durchsetzung.

7. Christian WirthAfD

   Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth fordert in seiner Rede die konsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten, insbesondere durch Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für Straftäter und Gefährder. Kritisiert wird, dass der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Ausländern faktisch nicht durchgreife, weil Rückführungen oft unterblieben und die Regierungskoalition entsprechende Maßnahmen blockiere. Deshalb müssten die Behörden gesetzlich befähigt werden, Abschiebungen effektiv umzusetzen, damit das Vertrauen der Bürger in den Staat erhalten bleibt und die innere Sicherheit gewährleistet wird. Der Beitrag begründet dies mit der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats und dem Schutz der Bevölkerung vor Gefährdern.

8. 

   Heiko HainCDU

   Heiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zu Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft als unnötig, weil die Migrationswende bereits wirke und die Koalition eigene Maßnahmen umsetze. Er verweist auf gesunkene Asylerstanträge, Grenzkontrollen und Zurückweisungen sowie auf den Koalitionsvertrag, der Ausweisung, eine Rückführungsoffensive und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vorsehe, damit Rückführungen beschleunigt werden. Der Redner betont Humanität und Ordnung, fordert Konsequenz gegen Straftäter und lobt den Einsatz der Grenzbeamten, die die nötigen Kompetenzen erhalten sollen. Der Antrag spalte die Gesellschaft und bringe keinen Mehrwert, weshalb die Union ihn ablehne.