Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Datum
9. Juli 2026
Sitzung
89. Sitzung · 21. Wahlperiode
Im Protokoll öffnenInneres, Sicherheit und Migration

Redebeiträge2

  1. Daniela LudwigCDU
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    Daniela Ludwig begründet für die CDU/CSU die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung, weil die Verwaltung unter enormem Druck steht und Aufnahme, Unterbringung sowie Integration von Geflüchteten bewältigt werden müssen. Auch für die Erwerbsmigration brauche es mehr ausländische Fachkräfte und eine serviceorientierte Verwaltung, damit alle Ebenen eng zusammenarbeiten. Deshalb sollen biometrische Daten bis zu sieben Jahre gespeichert werden, um persönliche Vorsprachen zu reduzieren und beide Seiten zu entlasten. Das Ausländerzentralregister soll Identitätsklärungen und Visumverfahren beschleunigen, indem alle beteiligten Behörden zentral Informationen erhalten. Zudem wird der Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden digitalisiert, damit relevante Informationen zügig weitergegeben werden. Der Beitrag bezeichnet das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung und bittet um Zustimmung.

  2. Christian WirthAfD

    Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth behandelt die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit überlasteten Ausländerbehörden, langen Verfahren und Papierakten, weil digitale Verfahren, besserer Datenaustausch und vollständige Register die Behörden entlasten und Zeit sparen. Wirth fordert zentrale Speicherung von Identitätsklärungen, Leistungsdaten und Strafverfahrensinformationen, damit Ausweisungen und Rechtsdurchsetzung schneller erfolgen. Kritisiert wird, dass Digitalisierung keine klare Migrationspolitik ersetzt; nötig seien Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und Maßnahmen gegen Identitätsverschleierung sowie Sozialleistungsmissbrauch.