Tagesordnungspunkt
Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern
- Datum
- 9. Juli 2026
- Sitzung
- 89. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge11
Sepp Müller begründet den Gesetzentwurf zur Sicherung der Stromversorgung damit, dass Blackouts und Dunkelflauten reale Risiken seien, die es zu verhindern gelte. Der Redner betont, dass der steigende Strombedarf durch Rechenzentren, Wärmepumpen und E-Autos zusätzliche gesicherte Leistung erfordere, weil die Kohlekraftwerke bis 2038 vom Netz gehen. Deshalb sollen Ausschreibungen für Gaskraftwerke einen Teil der fehlenden 36 Gigawatt abdecken, ergänzt durch einen Netzbonus für regionale Verteilung. So will die Koalition Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz vereinbaren, indem Markt, Netz und Systemstabilität zusammengebracht werden.
Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie durch den Ausstieg aus der Kernenergie und die verringerte Kohleverstromung die Versorgungssicherheit zerstöre und die Energiepreise erhöhe. Dadurch würden Unternehmen ins Ausland abwandern, Insolvenzen zunehmen und Fachkräfte das Land verlassen. Zudem belasteten CO2-Steuer, Bürokratie und hohe Kraftstoffsteuern die Bürger. Kotré fordert, die Kernenergie wieder zu nutzen, um den Bau staatlich subventionierter Gaskraftwerke zu verringern und die Wirtschaft zu entlasten. Er wirft der Regierung Geldverschwendung und eine verfehlte Politik vor, die Deutschland schade.
Nina Scheer erläutert für die SPD das Gesetzesvorhaben zur Sicherung der Versorgungslücke durch lückenfüllende Kraftwerke, weil der Umstieg auf erneuerbare Energien und die Elektrifizierung aller Sektoren fossile Moleküle verdrängen. Damit keine Lücke entsteht, sind Gaskraftwerke nötig, doch dürfen diese den Ausbau der Erneuerbaren nicht behindern, weshalb die Abstimmung mit der EU-Kommission und der Abbau von Diskriminierungen zulasten von Batterien und Bioenergie wichtig sind. Der Beitrag begründet, dass H2-Readiness und Pooling von Kleinanlagen den Weg zu grünem Wasserstoff ebnen sollen, indem sie flexible Kapazitäten fördern.
Katrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke, weil er keine Gegenfinanzierung enthält und fossiles Gas bis 2045 erlaubt, was den Klimaschutz gefährdet. Sie bemängelt fehlende Technologieoffenheit und den stockenden Wasserstoffhochlauf, weshalb die Energiewende ausgebremst werde. Zudem warnt die Rednerin vor Planungsunsicherheit bei den Erneuerbaren, da die beihilferechtliche Genehmigung des EEG ausläuft und die zuständige Ministerin keine zeitnahe Novelle vorlegt. Deshalb fordern die Grünen zwei Änderungen für eine Verlängerung und lehnen das Gesetz ab, weil es nicht zukunftsfähig sei.
Der Linke-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Stromversorgung als verpasste Chance, weil er vor allem auf neue Gaskraftwerke setzt, statt Speicher, Flexibilisierung und Wasserstoff zu nutzen. Cezanne bemängelt, dass die Umstellung auf grünen Wasserstoff erst 2045 erfolgen soll, wodurch der Strom teurer wird. Da die Ausschreibungen große Energiekonzerne bevorzugen, drohen Stadtwerke benachteiligt zu werden. Deshalb fordert er eine öffentliche, dezentrale Kraftwerksreserve, getragen von Stadtwerken, damit die Stromversorgung als Daseinsvorsorge bezahlbar bleibt und Arbeitsplätze sowie Know-how im Osten erhalten werden.
Der CDU/CSU-Redner begründet die Notwendigkeit staatlich subventionierter Gaskraftwerke mit Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit, weil Erneuerbare an vielen Tagen und bei Dunkelflauten nicht ausreichen und bis 2035 bis zu 36 Gigawatt gesicherte Leistung fehlen. Er lehnt die von der AfD geforderte Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke als unrealistisch ab, da Gespräche mit Betreibern dies belegten. Stattdessen fordert er neue Kapazitäten, vor allem im netztechnischen Süden, damit Redispatch-Kosten sinken und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Auch Biogasanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung und Batteriespeicher sollen integriert werden.
- Bernd SchattnerAfD
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und macht sie für politisch gemachte Rekordstrompreise verantwortlich, weil funktionierende Kraftwerke abgeschaltet und die Versorgungssicherheit geschwächt worden seien. Als Folge zahlten Haushalte rund 37 Cent je Kilowattstunde, während Finnland mit Kernkraft etwa 22 Cent erreiche. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im Ausland teuren Atomstrom zukaufe, obwohl Kernenergie im eigenen Land abgelehnt werde. Der Beitrag fordert deshalb eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, dauerhaft reduzierte Netzentgelte und eine Energiepolitik der Vernunft statt Ideologie, damit Wohlstand, Industrie und Arbeitsplätze gesichert bleiben.
Der SPD-Abgeordnete Martin Kröber begründet den Entwurf des StromVKG damit, dass Deutschland auch bei Dunkelflauten ohne Wind und Sonne zuverlässig mit Strom versorgt bleiben muss, damit der Wirtschaftsstandort und insbesondere Chemie- und Stahlindustrie keine Versorgungsengpässe befürchten. Er dankt dem Ministerium für die Verhandlungen und hebt hervor, dass der ursprüngliche Südbonus diskriminierungsfrei umgestaltet wurde: Im ersten Ausschreibungsprozess entsteht zunächst ein Drittel der Kapazitäten im Norden, bevor der Bonus greift, um keine Region zu benachteiligen. Eine Zwischenfrage der AfD zu Atomkraftwerken lehnt er ab.
- Paul SchmidtAfD
Der Redebeitrag von Paul Schmidt (AfD) befasst sich mit der Frage, wie die Anzahl staatlich subventionierter neuer Gaskraftwerke durch einen Wiedereinstieg in die Kernenergie verringert werden kann. Kritisiert wird die Argumentation zum Wegfall des Südbonus, weil dieser aus physikalischen Gründen notwendig sei, um die unterschiedliche Einspeisung von Wind- und Solarenergie zwischen Nord- und Süddeutschland auszugleichen. Der Beitrag fordert eine genauere Erklärung, damit die tatsächlichen Gründe für den Südbonus verstanden werden. Der Redner betont, dass es um die Vermeidung von Überlastungen der Stromleitungen geht, indem im Süden bei fehlender Sonne und Wind die Erzeugung gestärkt wird.
Der SPD-Abgeordnete Martin Kröber befasst sich mit der Verteilung des Zubaus staatlich subventionierter Gaskraftwerke zwischen Nord- und Süddeutschland. Er betont, dass der Bedarf im Süden deutlich höher liegt und etwa zwei Drittel ausmacht, während er im Norden nur rund ein Drittel beträgt. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf wäre im Süden ein noch größerer Anteil möglich gewesen. Deshalb wurde die Regelung angepasst, um eine ausgewogenere Verteilung zu erreichen. Kritisiert wird, dass der Redner zuvor missverstanden wurde und seine Ausführungen nicht richtig aufgenommen wurden. Der Beitrag begründet die Änderung mit dem unterschiedlichen Bedarf und weist auf frühere Missverständnisse hin.
Der Beitrag begründet die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke mit steigendem Strombedarf sowie dem Ausstieg aus Kohle und Kernenergie, damit eine absehbare Versorgungslücke vermieden wird. Der Redner betont, dass diese Anlagen perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden und deshalb keine Rückkehr zu fossilen Lock-ins darstellen. Kritisiert wird das Versprechen früherer Umstellungen ohne bezahlbare Wasserstoffversorgung. Auf die Zwischenfrage nach Zusatzkosten verweist er auf Marktkonkurrenz und sinkende Redispatch-Kosten, weshalb er keine spürbare Belastung erwartet. Zudem fordert er Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Kriterien statt Endlossubventionen, um sichere, saubere und bezahlbare Energie zu gewährleisten.
