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Deutschland
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen Lage
Konversations-Ansicht · 89. Sitzung · 21. WP · 09.07.26
Friedrich Merz
CDU/CSU
14 Monate Koalition: Wir haben geliefert, jetzt geht es um Wohlstand und Sicherheit.
Schluss mit der Blockadelogik der Mitte, wir brauchen Zuversicht statt Stillstand.
Mehr Verteidigungsausgaben und Rüstungsaufträge halten Deutschland sicher und handlungsfähig.
Tino Chrupalla
AfD
Diese Regierungserklärung löst kein einziges Problem unseres Landes.
Ihr bedient euch unserer Vorschläge und zieht trotzdem die Brandmauer hoch.
Statt Aufrüstung brauchen wir Diplomatie und Frieden.
Matthias Miersch
SPD
Europa muss eigenständige Verteidigungsmacht werden!
Reichensteuer und Wohnungsbau sichern Zukunft und Gerechtigkeit!
Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
120 Hitzetote in Köln und der Kanzler schweigt
Klimaschutzgesetze demontieren statt Hitzeschutz
Dienstwagen privilegieren, ärmste Kinder belasten
Jens Spahn
CDU/CSU
Putin bedroht uns, deshalb muss die Bundeswehr aufgerüstet werden.
Sechs Jahre ohne Wachstum gefährden unsere Substanz.
Deutschland muss fiskalische Schutzmacht Europas bleiben.
Heidi Reichinnek
Die Linke
Sie machen Politik gegen die Mehrheit, die jeden Cent zweimal umdrehen muss.
Auf die Sorgen der Menschen antworten Sie mit Arroganz.
Investieren Sie in soziale Sicherheit statt in Kürzungen und Aufrüstung.
Wiebke Esdar
SPD
Wir haben stabile Regierungswechsel und demokratische Wahlen geschafft.
Familien brauchen Entlastung, weil gestiegene Preise sie belasten.
Höhere Steuern für Reiche, damit Kinder sich auf den Staat verlassen können.
Alice Weidel
AfD
15.000 Industriearbeitsplätze gehen jeden Monat verloren, die Autoindustrie schrumpft.
Alexander Hoffmann
CDU/CSU
NATO stärken, Abschreckung, Geschlossenheit, Stabilität, Verlässlichkeit!
34 Punkte: Arbeitsmarkt flexibler, Bürokratie abbauen, Steuern runter, Sozialmissbrauch bekämpfen!
Rentenreform und GKV-Reform: Spitzenmedizin bei stabilen Beiträgen!
Ines Schwerdtner
Die Linke
555 Milliarden, aber für die einfachen Leute ist kein Geld da
Kürzungen bei armen Kindern sind politische Entscheidungen
Außenpolitik als Flucht vor den Problemen im Inneren
Armand Zorn
SPD
Unsere industrielle Spitzenstellung ist nicht selbstverständlich.
China flutet Märkte mit subventionierten Überkapazitäten.
Europa muss mit Handelsschutz auf unfairen Wettbewerb reagieren.
Catarina dos Santos-Wintz
CDU/CSU
Nur Wachstum finanziert Sozialstaat, Infrastruktur und Klimaschutz.
Steuern runter für Familien und Geringverdiener, Bürokratie abbauen.
Aufschieben macht Rente und Gesundheit nur teurer für alle.
Siemtje Möller
SPD
Russland ist die größte und konkreteste Bedrohung für Europa.
Die NATO bleibt als Sicherheitsrahmen alternativlos.
Wer Deutschland schlechtredet, nützt am Ende nur Moskau.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Der NATO-Gipfel in Ankara war ein Erfolg.
Europa muss mehr konventionelle Verteidigung übernehmen, um die USA zu entlasten.
Wir brauchen schnellere Beschaffung, Standardisierung und Investitionen in Drohnen, Cyber und KI.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen