a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärken

Redebeiträge4

1. 

   Thorsten RudolphSPD

   Der Beitrag begründet das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, das jährlich 250 Millionen Euro für Altschuldenländer, 350 Millionen Euro für Ostländer und 400 Millionen Euro für finanzstarke Länder vorsieht, weil der Bund trotz Haushaltskonsolidierung Solidarität zeigen will. Rudolph verweist auf zwei Billionen Euro Bundesausgaben für Krisen, weshalb er weitere Bundesmittel ablehnt und die Länder in der Finanzverantwortung sieht. Kritisiert wird das strukturelle Problem volatiler kommunaler Einnahmen, weshalb Aufgabenkritik und eine Reform der Finanzausstattung, etwa der Erbschaftsteuer, gefordert werden, damit die Kommunen nachhaltig entlastet werden.

2. Thomas LadzinskiAfD

   Der AfD-Abgeordnete kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz als unzureichend, weil es bei einem kommunalen Defizit von 32 Milliarden Euro nur weniger als eine Milliarde Euro jährlich bereitstellt. Der Beitrag bemängelt, dass der Bund den Kommunen ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auferlegt und damit das Konnexitätsprinzip verletzt, weshalb strukturelle Reformen nötig seien. Zudem fließe das Geld über die Länder, wo es teilweise versickere, wie Beispiele zeigten, sodass die Kommunen kaum entlastet würden. Statt verbindlicher Weitergabe sieht er einen Kuhhandel mit den Ländern zur Zustimmung beim GKV-Gesetz, weshalb echte Entlastung ausbleibe.

3. 

   Karoline OtteGrüne

   Karoline Otte kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil es den Kommunen keine direkte Hilfe garantiert, sondern vor allem Bayern begünstigt. Sie bemängelt, dass Städte und Gemeinden jährlich 30 Milliarden Euro fehlen, während nur eine Milliarde an die Länder fließt. Deshalb fordert die Rednerin, die Umsatzsteuermilliarden direkt an die Kommunen weiterzugeben und Steuerschlupflöcher zu schließen, damit die Finanznot vor Ort behoben wird. Indem sie die Untätigkeit der Bundesregierung anprangert, verlangt sie klare Prioritäten zugunsten der kommunalen Ebene.

4. Sascha WagnerLinke

   Kritisiert wird das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil die vorgesehenen 250 Millionen Euro zur Teilentschuldung der Kommunen angesichts von 41,6 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig unzureichend seien und den Teufelskreis struktureller Defizite nicht durchbrächen, zumal eine einzelne Stadt bereits 250 Millionen Euro aufweise. Der Beitrag fordert deshalb eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, wie im Linken-Antrag vorgesehen, und bemängelt, dass finanzstarke Länder bevorzugt würden. Zudem wird kritisiert, dass die Ostländer trotz Entlastung weiterhin 1,9 Milliarden Euro jährlich für DDR-Zusatzrenten tragen müssen, weshalb der Bund diese vereinigungsbedingten Lasten vollständig übernehmen solle, damit eine wirkungsvolle Entlastung gelingt.