Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken

Redebeiträge9

1. 

   Robin WagenerGrüne

   Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener wirbt für den Antrag seiner Fraktion, die Ukraine militärisch und humanitär stärker zu unterstützen, weil Russland sich unmittelbar auf weitere Angriffe vorbereitet und zuletzt zahlreiche ballistische Raketen nicht abgefangen werden konnten. Kritisiert wird die zögerliche Haltung der Bundesregierung, der fehlende Initiativen für Abfangmunition und eine Patriot-Koalition vorgeworfen werden, weshalb Putins strategischer Vorteil wachse. Der Beitrag begründet die geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern damit, dass die Ukraine russische Nachschubwege und Abschussorte bekämpfen muss, um Angriffe zu verhindern und Diplomatie zu ermöglichen.

2. 

   Knut AbrahamCDU

   Knut Abraham von der CDU/CSU begründet in der Debatte über den Grünen-Antrag zur Stärkung der Ukraine, dass Putins Krieg der größte in Europa seit 1945 sei, weshalb Deutschland militärisch und humanitär helfen müsse. Er befürwortet Taurus-Lieferungen als Instrument, verweist aber auf taktische Entscheidungen. Zudem fordert er Fortschritte beim EU-Beitritt, etwa Binnenmarktmitgliedschaft vor Vollmitgliedschaft, damit die Integration vorankommt. Kritisiert wird die Schattenflotte in deutschen Gewässern, die geprüft und abgestellt werden müsse. Der Antrag der Grünen sei unnötig, weil die Union bereits verlässlich unterstütze.

3. 

   Markus FrohnmaierAfD

   Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen, die Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär zu stärken, weil der Generalbundesanwalt in einer Anklageschrift von einem ukrainischen Kriegsverbrechen gegen die Nord-Stream-Pipelines ausgeht und dies als Angriff auf die deutsche Energieversorgung wertet. Deshalb fordert er, Zahlungen einzufrieren, Hilfen zu blockieren und Schadensersatz zu verlangen, statt weitere Milliarden zu überweisen. Der Beitrag begründet dies mit explodierenden Energiepreisen, abwandernder Industrie und verlorenen Arbeitsplätzen als Folgen für Deutschland. Kritisiert wird zudem, dass die Union sich nicht abgrenze und weiter zahle, wodurch deutsches Geld für Kriegsverbrecher verwendet werde.

4. 

   Ralf StegnerSPD

   Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, die Ukraine militärisch und humanitär stärker zu unterstützen, wobei der Redner eine Zustimmung ablehnt, weil er die einseitige militärische Logik für falsch hält. Statt einer Sachdebatte dominiert eine scharfe Auseinandersetzung mit der AfD, der Geschichtsrevisionismus, mangelnde Empathie für Kriegsopfer und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Kritisiert wird, dass Rechtsextreme Täter und Opfer vertauschen und demokratische Parteien diffamieren, weshalb Demokraten sie aus den Parlamenten drängen müssten, damit die Demokratie geschützt bleibt.

5. 

   Lea ReisnerLinke

   Video

   Die Rede kritisiert den Antrag der Grünen zur militärischen Stärkung der Ukraine, weil dieser ausschließlich auf Waffenlieferungen wie Taurus und Angriffe tief in Russland setze, anstatt Diplomatie zu fördern. Lea Reisner betont, dass Putin der Aggressor sei, doch militärische Siege über Russland unrealistisch blieben und Verhandlungen verhinderten. Sie fordert, dass die Regierung endlich diplomatische Arbeit leiste, damit der Krieg beendet wird, und dass Menschen, die sich dem Krieg entziehen, Schutz erhalten. Der Beitrag begründet dies mit dem Leiden der Zivilbevölkerung und der Verantwortung für junge Menschen in der Ukraine und Russland.

6. 

   Tobias WinklerCDU

   Tobias Winkler (CDU/CSU) schildert Eindrücke der OSZE-Jahrestagung in Den Haag, wo der russische Angriff auf die Ukraine und das Leid der Zivilbevölkerung zentral waren; weil ballistische Raketen gezielt Wohnhäuser treffen, brauche die Ukraine weiter entschlossene Unterstützung. Der Beitrag begründet, dass Deutschland längst Führungsverantwortung übernehme, indem es Luftverteidigung, Finanzhilfen und humanitäre Hilfe leiste und Partner zu mehr Beiträgen dränge. Kritisiert wird, der Grünen-Antrag erwecke fälschlich den Eindruck eines deutschen Nachholbedarfs, obwohl viele Forderungen bereits umgesetzt seien. Deshalb fordert der Redner, die Unterstützung fortzusetzen, damit die Ukraine sich weiter verteidigen kann.

7. 

   Gerold OttenAfD

   Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten kritisiert den Grünen-Antrag zur militärischen und humanitären Stärkung der Ukraine, weil dieser auf einen Sieg durch fremdes Blut setze und die Gewaltspirale weiterdrehe. Statt Waffenlieferungen und Sanktionen fordert er Diplomatie und Verhandlungen, damit Menschenleben gerettet werden. Zudem warnt er vor einer NATO- oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine, da dadurch historische Traumata und Chauvinismus importiert würden. Sein Beitrag begründet, dass nur ein bündnisfreier, von Großmächten garantierter Staat dauerhaft Frieden in Europa sichere und deutsche Interessen schütze.

8. 

   Johannes SchrapsSPD

   Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, die Ukraine militärisch und humanitär stärker zu unterstützen, und begründet diese Forderung mit dem fortgesetzten brutalen Angriffskrieg Russlands, der Energieinfrastruktur, Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen zerstört. Schraps betont, dass die Bundesregierung die Ukraine bereits langfristig militärisch, humanitär, finanziell und politisch unterstützt, unter anderem durch Luftverteidigung, Munition und Wiederaufbauhilfe. Er verweist auf den Haushalt 2027 als Zeichen der Verlässlichkeit, räumt aber begrenzte eigene Bestände ein, weshalb der Ausbau europäischer Produktionskapazitäten und die Überwindung von Blockaden nötig seien, damit ein gerechter Friede entstehen kann.

9. 

   Jan-Wilhelm PohlmannCDU

   In der Debatte über den Grünen-Antrag zur militärischen und humanitären Stärkung der Ukraine begründet der CDU/CSU-Redner die Fortsetzung der deutschen Unterstützung damit, dass Russland seit 1596 Tagen völkerrechtswidrig angreife und die Ukraine deshalb ein Recht auf Verteidigung habe. Pohlmann betont, Deutschland sei in Europa der größte Unterstützer, und wirbt für gemeinsames Handeln in EU und NATO, weil begrenzte Produktionskapazitäten so effektiver gebündelt würden. Kritisiert werden Scheinangebote Russlands, die einer Unterwerfung glichen; gefordert wird ein gerechter, verhandelter Frieden, damit die Ukraine ihre Freiheit und Europas Sicherheit verteidigen kann.