Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen
- Datum
- 8. Juli 2026
- Sitzung
- 88. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Rocco Kever fordert für die AfD, die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen, weil deutsche Innenstädte verfielen und die Steuerzahler unter hohen Lasten litten, während 26 Milliarden Euro ins Ausland flössen. Kritisiert wird, dass 17 Prozent der Mittel im Inland für Flüchtlinge verbucht würden und Gelder in ideologische Projekte sowie korrupte Strukturen wie bei der GIZ versickerten. Deshalb soll das Ministerium abgewickelt und ein Kernetat von zwei Milliarden Euro an Wirtschafts- und Auswärtiges Amt übertragen werden, damit Steuergelder wieder den Bürgern zugutekommen.
Der Redner kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Entwicklungsministeriums, weil sie nicht auf die Sache eingehen. Er begründet Entwicklungspolitik als aufgeklärtes Eigeninteresse, damit Krisen, Pandemien und Konflikte Deutschland nicht erreichen. Deshalb fordert er eine Neuausrichtung mit Fokus auf Wirtschaft, Rohstoffe, Migration und globale Gesundheit sowie einen Nationalen Sicherheitsrat. Kürzungen seien nötig, aber Programme müssten auf Wirksamkeit geprüft und effizient eingesetzt werden, um Steuerzahler zu schützen und Deutschlands Interessen zu wahren. Auch die Kommunikation und Diplomatie sollen neu ausgerichtet werden.
Die Grünen kritisieren die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und Auflösung des Entwicklungsministeriums scharf, weil sie einen nationalistischen Rückzug aus globaler Verantwortung darstellen. Die Rednerin argumentiert, dass diese Politik das Leid in Herkunftsländern verstärkt, Fluchtursachen nicht bekämpft und autoritären Regimen nützt. Indem Deutschland seine Partner im Globalen Süden im Stich lässt, gefährdet es wirtschaftliche Partnerschaften und globale Stabilität. Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit sparen langfristig Nothilfe, verhindern Konflikte und sichern deutsche Interessen. Deshalb fordert sie die Regierung auf, dem populistischen Druck nicht nachzugeben und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.
Der Redner kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf, weil sie moralische Verantwortung und globale Solidarität verletzen. Er erinnert an die Gründung des Ministeriums 1961 als Lehre aus dem Marshallplan und betont, dass Entwicklungspolitik Frieden, Wohlstand und deutsche Interessen sichert. Indem er auf Flucht, Hunger und geopolitische Konkurrenz durch China und Russland verweist, begründet er, warum ein Rückzug schadet und ein Vakuum entstehen lässt. Der Beitrag fordert deshalb, die wertebasierte Zusammenarbeit mit knapp 10,06 Milliarden Euro fortzuführen, und weist die Anträge als unmoralisch zurück.
Der AfD-Abgeordnete Pauli fordert in seiner Rede eine drastische Kürzung der Entwicklungshilfe, weil das Geld im eigenen Land dringend benötigt werde. Er kritisiert, dass deutsche Steuermittel in Höhe von 26 Milliarden Euro im Ausland verteilt würden, während die Infrastruktur hier marode sei. Statt Geld zu verschenken, will er wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe fördern, um vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen und Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen. Konkret schlägt er vor, von den verbleibenden knapp zehn Milliarden Euro acht Milliarden zu streichen und für die Bürger in Deutschland einzusetzen.
Serdar Yüksel (SPD) kritisierte die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf. Er warf den Antragstellern einen nationalistischen Tunnelblick vor, weil sie Deutschland abschotten wollten, ohne die globale Verantwortung wahrzunehmen. Der Beitrag begründet, dass innenpolitische Anstrengungen nicht gegen außenpolitisches Engagement ausgespielt werden dürfen. Da Deutschland auf Partnerländer angewiesen sei, müsse es auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Unterbleibe Hilfe vor Ort, mache sich Deutschland mitverantwortlich für Kriege, Krisen, Hunger und Fluchtbewegungen. Deshalb werde das Engagement ungebrochen fortgesetzt.
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinke
Die Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil diese Maßnahmen unmittelbar Menschenleben gefährden würden. Verglichen wird die AfD mit Elon Musk, der die US-Entwicklungsbehörde zerschlagen habe, und verwiesen auf eine Studie, wonach Kürzungen in den nächsten vier Jahren 22,6 Millionen Tote fordern könnten, darunter 5,4 Millionen Kinder. Anhand konkreter Einzelschicksale zeigt die Rede, dass bereits geringe Beträge Leben retten können. Kritisiert wird zudem, dass die Union das Ministerium abschaffen wollte, und es wird gefordert, Superreiche zu besteuern, um globale Gerechtigkeit zu finanzieren.
Der Beitrag befasst sich mit den AfD-Anträgen zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Redner lehnt beide Vorhaben ab, weil sie nicht auf konstruktive Reformen zielen, sondern auf populistische Behauptungen. Er begründet dies mit Erfolgen wie gesunkener Kindersterblichkeit, Impfprogrammen und Bildungsinvestitionen. Zudem verweist er auf nationale Interessen, indem er wirtschaftliche Vorteile und Arbeitsplätze durch Entwicklungszusammenarbeit betont. Deshalb fordert er, das Ministerium als eigenständige Institution zu erhalten, damit Deutschland international handlungsfähig bleibt und Fluchtursachen bekämpft werden.
Der AfD-Abgeordnete Rentzsch begründet zwei Anträge zur Entwicklungshilfe mit Intransparenz, Korruption und Verschwendung. Kritisiert wird, dass das Transparenzportal des BMZ unklare Kriterien nutze und ODA-Leistungen anderer Ministerien sowie von Ländern und Kommunen nicht erfasse. Selbst Abgeordnete hätten kein Einsichtsrecht in Verwendungsnachweise, und die Bundesregierung räume in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage fehlende belastbare Zahlen sowie Systemprobleme ein. Deshalb fordert der Beitrag die vollständige Veröffentlichung aller ODA-Leistungen seit 1977, die Offenlegung von Verwendungsnachweisen und klare Transparenzkriterien, damit Bürger erkennen können, welche Leistungen im deutschen Interesse liegen.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er begründet dies mit der globalen Vernetzung, die sich in Lieferketten, Rohstoffen und Handelsbeziehungen zeige, weshalb internationale Kooperation deutsche Interessen schütze. Der Beitrag warnt, dass ein Rückzug Machtvakuen erzeuge, die autokratische Staaten füllen würden. Deshalb gefährde die Auflösung des Ministeriums Wohlstand und Sicherheit und sei populistisch.
