Tagesordnungspunkt

Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen

6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ZP 16 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen

Datum
26. Juni 2026
Sitzung
87. Sitzung · 21. Wahlperiode
  • Zweite und dritte Beratung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung
  • Streit um überragendes öffentliches Interesse für Verkehrsprojekte
  • Ersatz von Naturausgleich durch Ersatzzahlungen wird kritisiert
  • Digitalisierung und Fristverkürzung sollen Planung beschleunigen
  • Opposition bemängelt fehlende Finanzierung für die Schiene
  • Kein Abstimmungsergebnis aus den Reden ersichtlich
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Der Bundestag berät in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes sowie eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu einem Antrag der Grünen zur Beschleunigung von Schieneninfrastruktur. Kern des Streits ist, ob die geplante Einstufung zentraler Verkehrsprojekte als überragendes öffentliches Interesse, der Ersatz von Ausgleichsmaßnahmen durch Ersatzzahlungen und die Digitalisierung von Verfahren den Bau beschleunigen oder Naturschutz und Beteiligung aushöhlen.

Die Koalitionsfraktionen verteidigen das Gesetz als notwendige Antwort auf jahrzehntelangen Investitionsstau und kündigen Rekordinvestitionen an. Die Opposition kritisiert den Abbau von Umweltstandards, fehlende Finanzierung für die Schiene und verfassungsrechtliche Bedenken. Eine Abstimmung ist nicht dokumentiert; die Beratung endet ohne feststellbares Ergebnis.

Kernaussagen nach Fraktion

  • CDU

    Das Gesetz beschleunigt Planung und Bau, weil zentrale Verkehrsprojekte als überragendes öffentliches Interesse gelten und Verfahren digitalisiert werden.

    • Daniel Kölbl
    • Patrick Schnieder
    • Carl-Philipp Sassenrath
    • Stephan Stracke
    • Björn Simon
  • AfD

    Der Entwurf hebelt Bürgerinteressen aus und ist verfassungswidrig; das überragende öffentliche Interesse muss gestrichen werden.

    • Ulrich von Zons
    • Wolfgang Wiehle
    • Maximilian Kneller
  • SPD

    Ohne schnellere Verfahren fließen die zusätzlichen Milliarden nicht; deshalb müssen Doppelprüfungen entfallen und Prozesse digitalisiert werden.

    • Armand Zorn
    • Isabel Cademartori
    • Dirk Vöpel
  • Grüne

    Unter dem Deckmantel der Beschleunigung werden Naturschutz und Beteiligung abgebaut; der Entwurf ist abzulehnen.

    • Swantje Henrike Michaelsen
    • Matthias Gastel
    • Harald Ebner
  • Linke

    Das Gesetz baut Bürgerbeteiligung und Rechtsstaat ab, statt kaputte Behörden und marode Brücken zu sanieren.

    • Jorrit Bosch
  • fraktionslos

    Der Entwurf ist teils fortschrittlich, aber halbherzig; Ersatzgeldzahlungen nach Berlin lehne ich ab, realer Ausgleich vor Ort ist nötig.

    • Stefan Seidler

Redebeiträge16

Konversations-Ansicht
  1. Der Redner begründet den Politikwechsel im Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass künftig alle wesentlichen Verkehrsprojekte des Bundes als überragendes öffentliches Interesse gelten und bei behördlichen sowie gerichtlichen Abwägungen besonderes Gewicht erhalten. Dadurch sollen Ausgleichsmaßnahmen bei Natureingriffen durch Ersatzzahlungen ersetzt, Planfeststellungsverfahren digitalisiert und Fristen verkürzt werden, damit der Bau schneller vorankommt. Er nennt Vorteile für Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen, kritisiert grüne Verkehrspolitik und verteidigt den Flughafenausbau mit Sicherheitsinteressen. Eine Zwischenfrage von Al-Wazir nach konkreten Flughafenprojekten beantwortet er mit Verweis auf Verteidigungsfähigkeit.

  2. Der Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, weil er nahezu jedes Verkehrsprojekt in ein überragendes öffentliches Interesse stellt und dadurch die ehrliche Abwägung mit Bürgerinteressen aushebelt. Er verweist auf Sachverständige, die das Gesetz als verfassungswidrig und willkürlich einstufen, und bemängelt eine rückwirkende Änderung, die Doppelförderungsverbote aufhebt, sodass Milliarden ohne Kontrolle fließen können. Statt echter Infrastruktur würden Radwege auf Autobahnbrücken geplant. Deshalb fordert er, das überragende Interesse zu streichen, und lehnt den Entwurf ab, damit Infrastruktur nicht gegen die Bürger gebaut wird.

  3. Der SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass zusätzliche Milliarden ohne schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren keine Brücken oder Gleise schaffen. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, digitalisiert und Doppelprüfungen abgebaut werden, damit Mittel aus dem Sondervermögen zügig abfließen. Zentrale Verkehrsprojekte werden in das überragende öffentliche Interesse gestellt, weil sie Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit dienen. Der Beitrag lobt die konstruktiven Verhandlungen mit Ländern und Berichterstattern, fordert neben Geld und Gesetz aber auch einen Mentalitätswandel in Politik, Verwaltung und Gesellschaft, damit der Staat liefert und Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird.

  4. Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, weil unter dem Deckmantel der Beschleunigung Naturschutz und Beteiligungsrechte abgebaut würden, um klimaschädliche Projekte wie Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen durchzusetzen. Michaelsen bemängelt, dass das überragende öffentliche Interesse pauschal ausgeweitet werde und die Eingriffsregelung als Herzstück des Naturschutzes falle, wodurch Ausgleichsflächen entfielen und Projekte größer dimensioniert würden, da Ersatzgeld leichter zu zahlen sei. Expertinnen und Experten hielten dies für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Beitrag fordert stattdessen Priorität für Bahn und Sanierung und lehnt den Entwurf ab.

  5. Der Redner kritisiert das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Koalition, weil es den Ausbau nicht beschleunige, sondern Bürgerbeteiligung, Umweltprüfung und gerichtliche Kontrolle abbauen wolle. Kritisiert wird, dass Naturschutz und Rechtsstaat als Blockaden dargestellt werden, obwohl die eigentlichen Probleme kaputtgesparte Behörden, fehlendes Personal und marode Brücken seien. Statt Rechte abzubauen, fordert er bessere Verfahren, digitale Planung, gesicherte Finanzierung, Sanierung statt Neubau und die Abschaffung der Schuldenbremse, damit Infrastruktur langfristig erhalten wird und nicht weiter auf Verschleiß gefahren wird.

  6. Der Redner begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit dem jahrzehntelangen Investitionsstau bei Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen, weil die Verkehrsinfrastruktur zu lange vernachlässigt wurde und der Staat zu wenig investierte. Deshalb sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert, verbindliche Fristen eingeführt und Doppelprüfungen abgeschafft werden, damit Projekte schneller umgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass trotz hoher Mittel für die Schiene Planungen stocken und baureife Vorhaben nicht finanziert werden. Der Beitrag betont, dass Umweltstandards nicht gesenkt, sondern praxistauglicher werden, indem der Populationsschutz statt einzelner Tiere im Vordergrund steht, sodass Infrastruktur und Naturschutz in Balance kommen.

  7. Wolfgang Wiehle kritisiert das Koalitionsgesetz zur Beschleunigung von Schieneninfrastruktur als unzureichend, weil es nur Details ändere, aber die falschen Prioritäten bei Geld und Projekten nicht korrigiere. Der AfD-Politiker fordert, Schulden zu vermeiden, stattdessen bei Migration und Energiewende zu sparen und mehr in Straßen zu investieren, damit kaputte Brücken saniert werden. Er lehnt den Deutschlandtakt und eine Finanzierung der Bahn zulasten der Spediteure ab. Kritisiert wird zudem, dass Klagen Projekte verteuern und staatlich geförderte Verbände Klagen ermöglichen. Deshalb will er das überragende öffentliche Interesse streichen und Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht bündeln.

  8. Isabel Cademartori begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass marode Brücken, Bahnstrecken und Häfen dringend modernisiert werden müssen, weil Geld allein keine Bauten errichtet. Deshalb sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, indem Doppelprüfungen entfallen und Prozesse digitalisiert werden. Kritisiert wird, dass Umweltstandards abgesenkt würden, was die Rednerin als Verzicht auf überflüssige Prüfungen verteidigt. Der Beitrag betont zudem schnellere Elektrifizierung, Barrierefreiheit und bessere Rastplätze für Lkw-Fahrende, damit der Naturschutz durch ein separates Gesetz gestärkt wird.

  9. Matthias Gastel kritisiert, dass die Koalition notwendige Entscheidungen für Schienenprojekte wie Hamburg–Hannover oder den Brenner-Nordzulauf vertagt und keine Finanzierung sichert, weshalb Planungen gestoppt werden und kein baureifes Projekt startet. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass aus dem Sondervermögen kein Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege fließt und der Minister auf Nachfragen ausweicht. Deshalb fordert er einen Finanzierungsfonds, eine Reform träger Behörden wie des Eisenbahn-Bundesamts und weniger Bürokratie, damit Züge pünktlicher werden und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können.

  10. Der Redner der CDU/CSU begründet die Zustimmung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass schnellere Entscheidungen für Schiene, Wasserstraße und Brücken notwendig seien, weil jahrzehntelange Verzögerungen die Infrastruktur gefährdeten. Er kritisiert die Opposition, die sich hinter Worthülsen verstecke und Gutachten statt Schienen vorziehe. Besonders betont er die Gleichstellung der Wasserstraße mit anderen Verkehrsträgern, die Beschleunigung von Abladeoptimierungen und die Priorisierung des Gewässerausbaus, um Arbeitsplätze zu sichern. Zwar wirke das Gesetz nicht sofort, doch Nichtstun sei teurer. Deshalb fordert er Rekordinvestitionen und Bürokratieabbau.

  11. Maximilian Kneller kritisiert in seiner Rede den Zustand der Bahn und den Antrag der Grünen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben. Er begründet dies mit dem katastrophalen Zustand des Schienennetzes, verursacht durch die Politik der Grünen, und fordert stattdessen den Ausbau eines autonomen Fernverkehrsnetzes mit dem Transrapid. Dieser sei schneller, verschleißärmer und kostengünstiger als der ICE. Zudem wirft er den Grünen vor, Fortschritt und Naturschutz zu missachten, indem sie Magnetbahnen ablehnen. Der Redner plädiert für eine Rückkehr zur Kernkraft und zum Transrapid, um Deutschland wieder zur Hochtechnologienation zu machen.

  12. Der SPD-Abgeordnete Dirk Vöpel begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planung und Genehmigung mit Änderungen in fast 20 Gesetzen beschleunigen soll. Weil marode Brücken, gesperrte Autobahnen und Engpässe im Verkehrsnetz Zeit, Geld und Vertrauen kosten, fordert er eine Stichtagsregelung, damit Verfahren nicht durch neue Prognosen oder Standards in Endlosschleifen geraten. Zudem soll für den Ersatzneubau maroder Brücken ein überragendes öffentliches Interesse gelten. Kritisiert wird, dass dies nicht pauschal geschehe, sondern gezielt priorisiere. Der Beitrag betont, dass Umweltstandards, Beteiligung und Rechtsschutz erhalten bleiben, Verfahren aber klarer, schlanker und schneller werden.

  13. Der Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die geplante Absenkung von Naturschutzstandards. Er argumentiert, dass die faktische Abschaffung der realen Ausgleichspflicht und die Ablösung von Eingriffen durch Ersatzzahlungen die Verursacher aus der Verantwortung entlassen und die Allgemeinheit belasten. Zudem werde das überragende öffentliche Interesse inflationär ausgeweitet, sodass die Natur stets das Nachsehen habe. Der Redner bemängelt, dass das versprochene Natürliche-Infrastruktur-Gesetz bislang nicht vorliege und der vorliegende Entwurf zahnlos sei. Deshalb bezeichnet er das Vorhaben als Naturzerstörungsgesetz und wirft der SPD vor, sich zum Totengräber der Naturlandschaft zu machen.

  14. Der Redner begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass wichtige Vorhaben durch Digitalisierung, Vereinfachung und den Abbau überflüssiger Vorschriften schneller genehmigt und geplant werden sollen, um einen bürgernahen Staat zu schaffen. Kritisiert wird die Opposition, weil sie Autobahnausbau und Engpassbeseitigung ablehne und damit gegen die auf das Auto angewiesenen Menschen, besonders im ländlichen Raum, Politik mache. Der Beitrag betont, dass Umweltstandards nicht gesenkt, sondern nur Doppelprüfungen abgeschafft und bestehende Ausnahmen genutzt würden, während Ersatzgelder beim Umweltministerium für gleichwertige Aufwertung der Naturräume eingesetzt werden sollen.

  15. Stefan Seidlerfraktionslos

    Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler bewertet das Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Schienennetz als teils fortschrittlich, aber an entscheidenden Stellen halbherzig. Er begrüßt, dass die Marschbahn in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fällt, weil Klagen dadurch auf eine Instanz beschränkt werden. Auch die Einstufung von Hochwasser- und Küstenschutz als überragendes öffentliches Interesse sei richtig, doch fehle eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung. Kritisiert wird, dass Bundesmittel Eigenanteile von Ländern und Kommunen ersetzen und so Zusätzlichkeit verloren geht. Ersatzgeldzahlungen nach Berlin lehnt er ab, da realer Ausgleich vor Ort nötig sei.

  16. Der Redner begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz als Ergebnis monatelanger Beratungen, das Planungsverfahren beschleunigen und alle Verkehrsträger gleichwertig fördern soll. Kritisiert wird der Vorwurf, Naturschutz werde über Bord geworfen; vielmehr bringe moderne Infrastruktur auch Umwelt- und Naturschutz voran, weil sie Geld für entsprechende Maßnahmen generiere. Der Beitrag betont, dass über 100 Milliarden Euro in die Bahn investiert werden, um sie zu sanieren und auszubauen, während gleichzeitig Straßen und Brücken funktionsfähig bleiben müssten. Damit will die Koalition Deutschland voranbringen, indem sie das eine tut, ohne das andere zu lassen.

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