Tagesordnungspunkt
Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilen
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- 86. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Die Linke kritisiert den auslaufenden Tankrabatt, weil er 1,6 Milliarden Euro kostete, aber die Übergewinne der Mineralölkonzerne von geschätzt 2,4 Milliarden Euro subventionierte, statt die Menschen nachhaltig zu entlasten. Wissler fordert deshalb eine Übergewinnsteuer und eine gesetzliche Gewinnmargenbegrenzung, wie sie andere EU-Staaten eingeführt haben, damit die Abzocke an der Tankstelle beendet wird. Zudem verlangt sie ein Energiekrisengeld, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und einen Mietendeckel, um die steigenden Kosten gerecht zu verteilen. Die Rednerin mahnt, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren, da sonst die nächste Krise drohe.
Sepp Müller von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur steuerlichen Erfassung von Übergewinnen und Preisdeckeln scharf. Er argumentiert, dass Preisdeckel in einer Marktwirtschaft dazu führen, dass Investitionen und Produkte ins Ausland abwandern, weil Unternehmer keine Gewinne mehr erzielen können. Dies gefährde Arbeitsplätze, besonders in der Exportnation Deutschland. Der Redner bezeichnet die Vorschläge als Sozialismus und verweist auf die SED-Vergangenheit der Linken. Statt staatlicher Regulierung fordert er, den Markt zu stärken, damit Unternehmen Gewinne erwirtschaften und Steuern zahlen können, um Infrastruktur und Sozialstaat zu finanzieren.
Der AfD-Abgeordnete Christian Douglas kritisiert in seiner Rede die Anträge der Linken zur Begrenzung von Ölkonzerngewinnen und staatlichen Preis- und Kostenkontrollen über die gesamte Lieferkette. Er argumentiert, dass diese Vorschläge auf Sozialismus hinauslaufen und die wirtschaftliche Freiheit gefährden, weil sie Unternehmen vertreiben und Investitionen verhindern würden. Als Diplom-Kaufmann bezweifelt er die wirtschaftliche Kompetenz der Linken und warnt vor staatlich festgelegten Preisen, die wie in der DDR oder Venezuela zum wirtschaftlichen Niedergang führen könnten. Deshalb lehnt seine Fraktion die Anträge ab und fordert stattdessen Marktwirtschaft und Vertrauen bei Unternehmen und Investoren.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet, dass der Nahostkrieg die Energiepreise erneut unter Druck setzt und hohe Kraftstoffpreise Pendler, Familien und Unternehmen belasten, weshalb die Debatte über Übergewinne wichtig ist. Er verweist auf die Aufforderung des Bundesfinanzministers an die EU-Kommission, eine europäische Übergewinnabgabe für Energieunternehmen zu prüfen, weil es rechtssichere und wirksame Lösungen im europäischen Binnenmarkt braucht. Der Redner grenzt sich von dauerhafter staatlicher Preiskontrolle der Linken ab und betont stattdessen mehr Markttransparenz durch zusätzliche Befugnisse des Bundeskartellamts sowie Entlastungen wie den Tankrabatt, der die Preise spürbar senkte und Millionen Menschen entlastete.
Katharina Beck kritisiert, dass Mineralölkonzerne in der Krise weiterhin 20 Cent pro Liter Diesel als Übergewinn aufschlagen, weil sie von oligopolistischen Marktstrukturen profitieren. Der Tankrabatt der Bundesregierung sei ordnungspolitisch verfehlt gewesen, da er den Verbrauch angekurbelt habe. Deshalb fordert die Rednerin eine rechtssichere Übergewinnsteuer als reines Kriseninstrument, die erst ab 15 Prozent über dem Sieben-Jahres-Durchschnittsgewinn greift, branchenunabhängig gilt und über einen umsatzbasierten Gewinn-Proxy international erwirtschaftete Gewinne erfasst. Damit sollen Preise gedämpft und Krisenlasten gerechter verteilt werden.
Andreas Lenz kritisiert den Oppositionsantrag zur Deckelung von Kraftstoffpreisen, weil dieser Planwirtschaft statt Marktwirtschaft verfolge. Er betont, dass Märkte auf geopolitische Schocks reagieren und Preise sich wieder normalisieren, wie der Ölpreis von 110 auf 70 US-Dollar gefallen sei. Statt Preisdeckeln habe die Koalition das Wettbewerbsrecht verschärft und den Tankrabatt eingeführt, der zu 95 Prozent an Verbraucher weitergegeben wurde. Preisdeckel könnten zu Knappheit und hohen Staatskosten führen, deshalb lehnt er sie ab und verweist auf negative Beispiele in EU-Ländern. Der Redner fordert, Knappheitssignale wirken zu lassen, damit der Markt reagieren kann.
- Rainer GroßAfD
Der Beitrag kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Besteuerung von Übergewinnen und staatlichen Preiskontrollen im Energiesektor, weil diese die Marktwirtschaft aushöhlten und in Eigentumsrechte eingriffen. Der Redner verweist auf den Tankrabatt, der Bürgern 1,6 Milliarden Euro erspart habe, und warnt, dass Sondersteuern Investitionen der Mineralölindustrie bremsten. Stattdessen setzt die Rede auf Marktkräfte, Freiheit und Wohlstand, damit Knappheitssignale wirken und Gewinne investiert oder besteuert werden. Kritisiert wird zudem, dass politischer Druck der Grünen die Investitionen bereits gebremst habe, weshalb eine leistungsfähige Versorgungsindustrie gefährdet sei. Der Beitrag begründet dies mit der marktwirtschaftlichen Funktion höherer Preise.
Michael Thews (SPD) äußert sich zu den Anträgen der Grünen und Linken über die Besteuerung von Übergewinnen und die Dämpfung der Preise nach dem Irankrieg. Er verweist auf zwei Koalitionspakete: mehr Transparenz und Kartellrecht sowie den Tankrabatt. Der Linken-Antrag sei zu dünn und fordere unrealistische Markteingriffe, weshalb er ihn ablehnt. Thews kritisiert die Verknüpfung mit dem BAföG und zeigt sich offen für eine Anhörung zu Gewinnmargendeckeln und eine europäische Übergewinnsteuer. Verantwortung statt einfacher Lösungen lautet sein Fazit, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.
