Namensverzeichnis

Redebeiträge7

1. 

   Hans KollerCDU

   Hans Koller von der CDU/CSU betont die Notwendigkeit der Klimaanpassung für Städte und Gemeinden, etwa durch Schwammstadtkonzepte und mehr Stadtgrün. Er kritisiert die von den Grünen geforderten bundesweiten Baumkataster und jährlichen Berichtspflichten als bürokratisch und realitätsfern, weil sie kommunale Fachkräfte binden, die für praktische Maßnahmen fehlen. Der Redner argumentiert, dass Kommunen am besten wissen, welche Anpassungen vor Ort sinnvoll sind, und lehnt detaillierte Förderprogramme ab. Statt neuer Berichtspflichten fordert er, die Umsetzung vor Ort zu stärken, damit Bäume gepflanzt und Flächen entsiegelt werden können.

2. 

   Stephan PilsingerCDU

   Angesichts der Hitzewelle debattiert der Bundestag über Grünenanträge zum Hitzeschutz. Der Redner kritisiert, dass die Grünen einen klimapolitischen Überbietungswettbewerb führen, der nicht finanzierbar sei, und verweist auf bereits bestehende Maßnahmen. So fördere der Bund seit 30 Jahren Hitzeschutz mit 50 Programmen und Milliardeninvestitionen, besonders für Krankenhäuser. Der Beitrag begründet, dass der Transformationsfonds 50 Milliarden Euro für die Krankenhausreform bereitstellt, während Länder für Bauinvestitionen zuständig bleiben. Zudem betont der Redner die Eigenverantwortung der Bürger, sieht aber die öffentliche Hand beim Schutz vulnerabler Gruppen in der Pflicht, damit niemand ungeschützt bleibt.

3. 

   Serdar YükselSPD

   Der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel warnt in seiner Rede vor den tödlichen Folgen extremer Hitze, die jährlich Tausende vorzeitige Todesfälle verursacht. Besonders gefährdet seien ältere, kranke und sozial benachteiligte Menschen, weil Gesundheit nicht vom Einkommen abhängen dürfe. Deshalb sei Hitzeschutz eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Er begrüßt bestehende kommunale Hitzeaktionspläne und den Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministers, kritisiert jedoch die mangelhafte Umsetzung vor Ort. Der ehemalige Krankenpfleger fordert ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen, damit Prävention wirkt und niemand vermeidbar erkrankt oder stirbt.

4. 

   Konrad KörnerCDU

   Video

   Konrad Körner begründet das neue Recht auf Reparatur damit, dass günstige Produktion, schnelle Technikzyklen und geringe Haltbarkeit dazu führen, dass funktionstüchtige Geräte vorschnell entsorgt werden, obwohl viele Verbraucher reparieren möchten. Deshalb verpflichtet das Gesetz Hersteller, bestimmte Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones während der üblichen Lebensdauer zu angemessenen Preisen zu reparieren und Ersatzteile bereitzustellen. Der Redner fordert Nachbesserungen auf EU-Ebene, damit bei komplexen Produkten wie Autos die Gewährleistung Reparaturen nicht verhindert. Zudem erleichtert die Änderung der Bundesnotarordnung die zentrale Verwaltung von Vorsorgeverfügungen, indem künftig elektronische Abschriften im Register abrufbar sind.

5. 

   Parsa MarviSPD

   Parsa Marvi kritisiert den AfD-Antrag zur EUDI-Wallet scharf, weil dieser die digitale Rückständigkeit beklage, aber gleichzeitig das wichtigste europäische Digitalisierungsprojekt verhindern wolle. Der Redner argumentiert, dass die Wallet freiwillig, datensparsam und sicher sei und keine Überwachung darstelle. Indem die AfD Ängste schüre und eine nationale Wallet fordere, offenbare sie ihre Widersprüchlichkeit, denn eine europäische Wallet sei angeblich gefährlich, eine nationale aber nicht. Marvi betont, dass die Streichung der eIDAS-Artikel 5a bis 5f die Datenschutzgarantien entfernen würde. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion den Antrag als nicht konstruktiven Beitrag zur Modernisierung ab.

6. 

   Helmut KleebankSPD

   Helmut Kleebank betont die Notwendigkeit verlässlicher Wärmeplanung, damit Bürger und Unternehmen Planungssicherheit erhalten und Fehlinvestitionen vermeiden. Der SPD-Politiker begründet die Novelle des Wärmeplanungsgesetzes damit, dass kleine Gemeinden entlastet werden sollen, indem eine vereinfachte Planung, reduzierte Datenerhebung und längere Fristen für industrielle Netze eingeführt werden. Der Beitrag fordert zugleich, im parlamentarischen Verfahren Mindeststandards zu sichern, damit lokale Potenziale nicht übersehen werden. Ziel ist es, die Wärmewende kosteneffizient und pragmatisch umzusetzen, ohne die fachliche Qualität der Pläne zu gefährden.

7. 

   Florian OßnerCDU

   Florian Oßner begründet die Bundesunterstützung für Länder und Kommunen mit deren angespannter Finanzlage, weil explodierende Sozialkosten den Spielraum für Schulen, Straßen und bezahlbaren Wohnraum verengen. Deshalb entlastet der Bund die Kommunen zwischen 2026 und 2029 um rund vier Milliarden Euro, indem er finanzschwache Flächenländer bei übermäßigen Kassenkrediten mit jährlich 250 Millionen Euro unterstützt und finanzstarke Länder im Finanzkraftausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Der Beitrag betont Bayerns hohen Geberanteil von 60 Prozent und fordert mehr Eigenverantwortung der Länder, damit Gemeinden wieder Zukunft gestalten können, statt Mangel zu verwalten.