Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- 86. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Der Beitrag behandelt die Novelle des Wärmeplanungsgesetzes, die der Abgeordnete als früherer Bürgermeister aus kommunaler Sicht bewertet. Kritisiert wird die ursprüngliche Ausgestaltung als zu bürokratisch, kompliziert und teuer, weshalb besonders kleinere Gemeinden überfordert gewesen seien. Deshalb begrüßt er die geplante Vereinfachung, insbesondere die kleine Wärmeplanung für Kommunen unter 15 000 Einwohnern sowie die entschlackte Datenerhebung. Dadurch sollen Städte entlastet, Investitionsentscheidungen der Bürger erleichtert und Akzeptanz für die Wärmewende geschaffen werden, indem Praxisnähe, kommunale Freiheit und Technologieoffenheit gestärkt werden. Eine Abschaffung der Wärmeplanung lehnt er ab, weil sie Transparenz und Orientierung bietet.
Andreas Mayer kritisiert für die AfD die geplante Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die unionsgeführte Regierung die Wärmeplanung der Ampel nur modifiziere statt abschaffe und damit die Bürger täusche. Kritisiert wird, dass die zentralstaatliche Wärmeplanwirtschaft fortgesetzt und für die Klimaplanwirtschaft immer mehr Schulden aufgenommen werden, wodurch die Jugend belastet und Unternehmen ins Ausland vertrieben würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit sinkenden Wachstumsprognosen und wachsenden Sozialausgaben. Statt Reförmchen fordert der Redner die Abschaffung von Heizungsgesetzen, staatlicher Wärmeplanung und Klimapolitik, damit günstige Energie und technologische Anpassung möglich werden.
Alaa Alhamwi kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die vereinfachte Wärmeplanung für kleine Kommunen Wasserstoff- oder Grüngasgebiete ermöglicht. Er argumentiert, Wasserstoff sei kein Brennstoff für Haushalte, sondern werde in der Industrie dringend benötigt, und führe zu teurer Infrastruktur sowie hohen Heizkosten. Besonders problematisch sei die unklare Formulierung der wirtschaftlichen Eignung, die ein grobes Foul darstelle. Zwar befürwortet der Redner Entlastungen für kleine Kommunen, doch dürfe dies nicht zulasten von Verbraucherschutz und Klimaschutz gehen. Daher fordert er eine genauere Prüfung, damit die Wärmewende nicht scheitert.
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, die eine vereinfachte Wärmeplanung für Städte unter 15 000 Einwohnern vorsieht. Cezanne kritisiert, dass diese kleine Wärmeplanung eine belastbare Planung verhindere, weil sie den Dialog mit den Bürgern vernachlässige und nur unzureichende Daten sammle, sodass keine echte Verständigung über die künftige Wärmeversorgung entstehe. Zudem torpediere das parallele Gebäudemodernisierungsgesetz die kommunale Wärmewende, da es Öl- und Gasheizungen über 2045 hinaus erlaube. Dadurch werde der Umstieg auf Wärmepumpen erschwert und die Netzplanung behindert, weshalb diese Regelung gestrichen werden sollte. Der Redner unterstützt Proteste gegen die AfD.
