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Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben
Konversations-Ansicht · 86. Sitzung · 21. WP · 25.06.26
Tobias Ebenberger
AfD
Die EU-Wallet wird zum umfassenden Identitätsökosystem.
Ohne App kaum noch Teilhabe möglich.
Das ist der Schritt ins digitale Gefängnis.
Markus Reichel
CDU/CSU
Die EU-Wallet ist kein Kontrollinstrument, sondern ein Sicherheitsgewinn.
Nur einzelne Datenpunkte, das senkt das Missbrauchsrisiko.
Freiwilligkeit und analoge Zugänge bleiben garantiert.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer Antrag dient nur der Abgrenzung zur EU und der Spaltung.
Ihr bevorzugt die Reichsten und beschäftigt Verwandte auf Steuerzahlerkosten.
Diese Partei ist in Teilen rechtsextrem und gefährdet die Demokratie.
Sonja Lemke
Die Linke
Ihr warnt vor EU-Standards, das Problem ist deren Nichteinhaltung.
Die Wallet darf nicht von App-Stores und Betriebssystemen abhängen.
Statt 2027 festzuhalten, braucht es eine realistische Problemanalyse.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen