Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- 86. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann fordert in seiner Rede die systematische Erfassung und Bekämpfung gruppenbasierter sexueller Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs. Er begründet dies mit massenhaften Verbrechen in Großbritannien und Deutschland, die meist von Tätern aus Pakistan, Syrien und Nordafrika begangen würden. Baumann kritisiert, dass Behörden aus Angst vor Rassismusvorwürfen wegschauten, und macht unkontrollierte Einwanderung sowie ein frauenfeindliches Kulturverständnis für die Taten verantwortlich. Deshalb fordert er einen sofortigen Politikwechsel und die Unterstützung des AfD-Antrags, um Mädchen zu schützen.
Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Erfassung gruppenbasierter sexueller Ausbeutung Minderjähriger scharf als hasserfüllte Hetze gegen Minderheiten und Ausländer, weil dieser keine wirksamen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung enthalte. Stattdessen betont er, dass die CDU/CSU den Schutz von Kindern und Jugendlichen ernst nimmt und mit effektiver Ermittlungsarbeit, erweiterten Befugnissen sowie Instrumenten wie der IP-Adressspeicherung handelt. Indem die AfD diese ablehnt, verhindert sie wirksame Bekämpfung von Kinderpornografie. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab und setzt auf Prävention, Opferschutz und konsequente Strafverfolgung, um Kinder besser zu schützen.
Marcel Emmerich kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur gruppenbasierten sexuellen Ausbeutung Minderjähriger, weil dieser einzelne Fälle mit ausländischen Tatverdächtigen instrumentalisiere und sexualisierte Gewalt fälschlich als Migrationsproblem darstelle. Er betont, dass die meisten Täter aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen stammen und Frauenhass sowie rechtsextreme Ideologien ein wachsendes Sicherheitsproblem seien. Deshalb fordert der Grünen-Politiker eine faktenbasierte Debatte, die Gleichstellung, Prävention, Opferschutz und konsequente Strafverfolgung verbindet, damit Frauen und Mädchen wirksam geschützt werden. Zudem müsse Frauenhass bekämpft werden, da dieser den Nährboden für Gewalt bilde.
Die Rede kritisiert scharf die Haltung der AfD bezüglich der Bekämpfung der gruppenbasierten sexuellen Ausbeutung Minderjähriger, da diese angeblich Täter nur nach deren Herkunft beurteile und digitale Gewalt verharmloste. Der Redner betont, dass Opferschutz und Prävention oberste Priorität haben, da sexuelle Übergriffe unabhängig von der Herkunft der Täter stattfinden. Weil viele Fälle im privaten oder digitalen Raum geschehen, fordert er eine Nulltoleranzgesellschaft. Dies erfordert verstärkte Präventionsarbeit, wie Aufklärung und Medienkompetenz, damit Kinder umfassend geschützt werden können.
Mareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zu gruppenbasierter sexueller Ausbeutung Minderjähriger, weil dieser die schweren Vorfälle in Nürnberg für Hetze gegen Migranten instrumentalisiere. Nach Rücksprache mit der Kripo Nürnberg trennt sie Sensationsgier von Fakten: Es gebe keine hierarchischen Banden, die gezielt weiße Mädchen rekrutieren, sondern einzeln nach gleichem Muster agierende Täter. Die Opfer stammten aus schwierigen Verhältnissen mit unterschiedlichen Hintergründen und hätten oft schon vorher Missbrauch erfahren. Geforderte Maßnahmen liefen bereits, etwa interdisziplinäre Prävention, weshalb die Linke Ermittlungen und Überlebende unterstützt, den Antrag jedoch entschieden ablehnt.
Siegfried Walch von der CDU/CSU betont in seiner Rede die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche vor sexueller Ausbeutung durch Grooming Gangs zu schützen. Er fordert, dass der Staat Täterstrukturen erkennt und bekämpft, wobei der Fokus auf Opferschutz und nicht auf politischen Motiven liegen sollte. Walch kritisiert die AfD, weil sie zwar eine neue Statistik fordert, aber digitale Ermittlungsbefugnisse und IP-Adressdatenspeicherung ablehnt, die den Behörden helfen würden. Er plädiert für härtere Strafen, Abschiebungen ausländischer Täter und die Stärkung von Polizei und Justiz, um Kinder effektiv zu schützen.
