Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- 86. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Jürgen Hardt begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, die Ende des Jahres ausläuft, damit anschließend der Abzug innerhalb von sechs Monaten erfolgen kann. Er verweist auf die über zwei Jahrzehnte währende maritime Unterstützung zur Stärkung der libanesischen Seestreitkräfte und zur Unterbindung von Waffenschmuggel. Kritisiert wird, dass die Hisbollah weiterhin nicht entwaffnet ist und der Auftrag insoweit nicht vollständig erfüllt wurde. Der Redner hofft auf künftige Gespräche zwischen Israel und dem Libanon und plädiert dafür, dass Deutschland offen für neue Unterstützungsersuchen bleibt.
Gerold Otten von der AfD begründet in seiner Rede die letztmalige Verlängerung und Beendigung des UNIFIL-Mandats damit, dass die deutsche Marine jahrzehntelang vor der libanesischen Küste erfolglos nach Waffenschmuggel suchte, während der Nachschub für die Hisbollah ungehindert über Syrien auf dem Landweg floss. Der Redner kritisiert, dass die libanesische Armee der Miliz unterlegen sei und ein gewaltsamer Entwaffnungsversuch einen Bürgerkrieg auslösen würde. Deshalb fordert er, die libanesische Regierung ökonomisch, politisch und ideell zu unterstützen, damit staatliche Autorität zurückgewonnen und der Waffenfluss aus dem Iran unterbunden wird.
Derya Türk-Nachbaur begründet für die SPD die letztmalige Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, weil der Einsatz die libanesische Marine befähigt habe, eigenständig ihre Hoheitsgewässer zu überwachen und verdächtige Schiffe zu inspizieren. Zwar sei die Lage fragil, doch der geordnete Abschluss sei richtig, sofern die verbleibende Zeit genutzt werde, um Eigenverantwortung zu stärken. Kritisiert wird eine Verwechslung von Abkehr und Abschluss. Die Rede fordert, den Libanon nach dem Mandatsende nicht allein zu lassen, und dankt den Soldatinnen und Soldaten für fast 20 Jahre Verlässlichkeit unter schwierigen Bedingungen.
Luise Amtsberg begründet für ihre Fraktion die Zustimmung zur letzten Verlängerung des deutschen UNIFIL-Beitrags und zum Rückbau, weil die Mission Kommunikationskanäle offenhalte, libanesische Institutionen stärke und die Streitkräfte unterstütze. Zugleich kritisiert die Rednerin, dass das Ende nicht wegen erfüllten Auftrags, sondern wegen fehlenden politischen Drucks der Bundesregierung erfolge, die sich gegenüber den USA nicht entschlossen für den Erhalt eingesetzt habe. Angesichts von Krieg, Vertreibung und Zerstörung im Libanon fordert sie, dass Israel die Besetzung beende und die Souveränität des Libanon achte, damit der Staat gestärkt und der Hisbollah-Einfluss zurückgedrängt werde.
Ulrich Thoden kritisiert die Verlängerung des UNIFIL-Mandats, weil die Bundeswehr damit faktisch die israelische Kriegsführung im Südlibanon stützt, statt den Waffenstillstand zu überwachen. Er wirft Israel Zwangsvertreibungen und Kriegsverbrechen vor, bemängelt die wirkungslose Seeblockade gegen Waffenschmuggel und fordert den sofortigen Abzug der Bundesmarine, damit Deutschland nicht weiter in den Krieg hineingezogen wird. Zudem kritisiert der Redner die Hisbollah als iranischen Arm und beklagt, dass demokratische Kräfte im Libanon im Stich gelassen werden. Deshalb verlangt er, den Einsatz zu beenden und keine doppelten Standards anzuwenden.
Volker Mayer-Lay begründet die letzte Verlängerung des UNIFIL-Mandats damit, dass Deutschland seit fast 20 Jahren Verantwortung übernimmt, indem die Marine den Seeraum überwacht, Waffenlieferungen verhindert und libanesische Seestreitkräfte ausbildet. Der Beitrag verweist auf die enge Verbindung zwischen der Sicherheit im Nahen Osten und der eigenen Sicherheit, weshalb der Einsatz eine Investition darstelle. Kritisiert wird, dass Sicherheitspolitik sich nicht in Symbolik erschöpfen dürfe. Der Redner fordert, bereits jetzt eine Nachfolgelösung zu entwickeln, den Libanon stärker zu Reformen zu verpflichten und außen- sowie sicherheitspolitische Instrumente enger zu verzahnen, damit dauerhafter Frieden gelingt.
Der AfD-Abgeordnete Andreas Paul wertet das auslaufende UNIFIL-Mandat im Libanon als Eingeständnis des Scheiterns deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, weil Waffenschmuggel nicht unterbunden, die Hisbollah nicht geschwächt und die libanesische Armee nicht ausreichend befähigt worden seien. Deshalb dankt er den Soldaten und deren Familien, kritisiert jedoch fehlende Auslandsverwendungszuschläge sowie die hohen Opferzahlen. Die Verlängerung befürwortet er nur für einen geordneten Abzug, lehnt ein EU-Folgekontingent strikt ab und fordert, die Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung zu konzentrieren, damit endlose Auslandseinsätze enden.
Claudia Moll begründet die Verlängerung des UNIFIL-Mandats als Kompromiss zwischen der Fürsorgepflicht für die Soldatinnen und Soldaten und der Verantwortung gegenüber Partnern und Verbündeten. Der Einsatz ende so früh wie möglich, aber so spät wie nötig, damit der Abzug geordnet und im Einklang mit den Verbündeten erfolgt. Die SPD-Politikerin betont, dass die Bundeswehr seit 2006 einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung geleistet habe. Der Beitrag würdigt den professionellen Dienst der Soldatinnen und Soldaten und fordert einen gründlichen Rückzug, ohne Verbündete ohne deutsche Fähigkeiten zurückzulassen. Damit soll ein überhetzter Abzug vermieden und der Einsatz würdig beendet werden.
Stephan Mayer begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur letztmaligen Verlängerung des UNIFIL-Mandats damit, dass ein ungeordneter Abbruch die fragile Region zusätzlich gefährden würde. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren riskanten Einsatz, besonders im maritimen Bereich, wo die libanesische Küste überwacht und der Seeverkehr kontrolliert wurden. Der Redner betont, dass Deutschland trotz des Endes des Mandats weiterhin Verantwortung übernimmt, indem humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für den Libanon geleistet werden. Deshalb wirbt er nachdrücklich für die Verlängerung, damit eine geordnete Abwicklung im kommenden Jahr erfolgen kann und die Region nicht alleingelassen wird.
