Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- 86. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Der SPD-Abgeordnete Rinkert begründet die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes damit, dass Umweltverbandsklagen kein Massenphänomen seien und deshalb nicht als Hauptursache von Verzögerungen gelten dürften. Der Entwurf setze europäische Vorgaben um, vereinfache das Anerkennungsverfahren, streiche die Befristung und konkretisiere den Infrastrukturbegriff, damit Verfahren beschleunigt und Investitionen ermöglicht werden. Kritisiert wird, dass der Eindruck entstehe, Verbandsklagen verzögerten Planungen. Der Beitrag begründet so einen Ausgleich zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen, indem er Rechtsschutz und Planungssicherheit zusammenführt.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes als unzureichend, weil er die Verbandsklagerechte staatsfinanzierter Organisationen nicht wirksam beschränkt, sondern teils erweitert. Er begründet dies mit der Aarhus-Konvention, die die interne Demokratie der Verbände zerstört habe, und mit EU-Rechtsprechung, die neue Klagewege eröffne. Stattdessen fordert der Redner einen echten Rückbau der Verbandsklage, indem nur nicht staatsfinanzierte Organisationen klagebefugt sein sollen. Deshalb lehnt er den Regierungsentwurf ab und wirbt für den eigenen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der auch gleiche demokratische Zutrittsrechte für alle Bürger vorsieht.
Der Redner begründet die Änderungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, indem er sie als gute und bürokratiearme Neuregelung darstellt, die Klagestandards nicht abbaut. Er kritisiert die AfD und verteidigt die anlassbezogene Überprüfung von Klageverbänden, weil diese wirksamer sei als regelmäßige Kontrollen. Der Beitrag begründet den Wegfall der aufschiebenden Wirkung für Infrastruktur- und Klimaanpassungsmaßnahmen, damit Verfahren beschleunigt werden. Zudem sollen Individualkläger gleiche Rechte und Pflichten wie Verbände erhalten, um Missbrauch zu verhindern. Insgesamt wird das Gesetz als kohärent und klagestandardschonend bewertet.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete Jan-Niclas Gesenhues kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes scharf. Er wirft der Regierungskoalition vor, Umweltverbänden Beteiligungs- und Klagerechte zu entziehen, um vom eigenen Versäumnis beim Infrastrukturausbau abzulenken. Kritisiert wird zudem ein Missbrauchstatbestand, den die Bundesregierung auf Nachfrage verneint habe. Die Abschaffung der Realkompensation ermögliche es Superreichen, sich von Naturzerstörung freizukaufen, was Klima und Menschen schade. Deshalb fordert er, die Einschnitte zurückzunehmen und die ehrenamtlichen Naturschützer zu unterstützen, indem man ihrem Entschließungsantrag zustimmt und das Gesetz ablehnt.
Violetta Bock kritisiert die Einschränkung des Verbandsklagerechts, weil dadurch der Gesundheits- und Umweltschutz geschwächt werde. Sie argumentiert, dass Verbände in der Hälfte der Fälle erfolgreich klagen und Planungen verbessern, was die Regierung störe. Deshalb würden Klagen die aufschiebende Wirkung entzogen und Verfahrenshürden aufgebaut. Die Rede betont, dass Umwelt- und Naturschutz uns schützen und Gesetze dauerhafte Leitplanken sein sollten. Angesichts der Klimakatastrophe und erstarkender Rechtsradikaler fordert sie, die Zivilgesellschaft und rechtliche Möglichkeiten zu stärken, damit man sich gegen eine Regierung wehren kann, die Mensch und Umwelt missachtet.
