Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten

Redebeiträge7

1. 

   Leif-Erik HolmAfD

   Der AfD-Antrag fordert neue Wirtschaftskraft durch Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Holm begründet dies mit der existenziellen Krise bei Volkswagen, steigenden Insolvenzen und hohen Standortkosten, die politikgemacht seien. Deshalb will seine Fraktion bezahlbare Energie und eine große Steuerreform, damit Arbeit sich wieder lohnt. Vorgeschlagen werden ein Steuerfreibetrag bis 15.000 Euro, Kinderfreibeträge und die Abschaffung des Tankrabatts. Kritisiert wird, dass die Koalition nicht spare und Steuergeld ins Ausland schicke, statt Bürger zu entlasten. Der Redner wirbt für mehr Freiheit und marktwirtschaftliche Antworten.

2. 

   Klaus WienerCDU

   Klaus Wiener von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Entfesselung der Wirtschaftskraft, weil dieser auf maßlosen Übertreibungen wie angeblicher Rezession, explodierenden Energiepreisen und Planwirtschaft beruhe. Der Redner stellt klar, dass Deutschland sich in einer Stagnation befinde, die Energiepreise wieder Vorkrisenniveau erreicht hätten und marktbasierte Instrumente wie der Emissionshandel keine Planwirtschaft seien. Er verweist auf bereits umgesetzte Entlastungen wie den Tankrabatt und geplante Maßnahmen wie das Investitionssofortprogramm, damit das Wachstum gefördert wird. Deshalb sei der Antrag überflüssig und unseriös.

3. 

   Sandra DetzerGrüne

   Sandra Detzer kritisiert den AfD-Antrag scharf und betont, dass weniger AfD und deren Ideen dem Standort nützen würden. Sie fordert Strukturreformen, um den Reformstau abzubauen und den Binnenmarkt zu stärken, weil das veränderte geopolitische Umfeld dies erfordere. Die Grünen wollen Lohnnebenkosten stabilisieren und perspektivisch senken, indem die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden. Zudem müsse Altersarmut bekämpft werden, da viele Frauen in der Teilzeitfalle stecken. Der Beitrag begründet, dass Greentech-Wachstum Planungssicherheit braucht, damit Unternehmen nicht verunsichert werden. Schließlich fordert sie die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes, weil deutsche Wirtschaftspolitik europäische Wirtschaftspolitik sei.

4. 

   Jens PeickSPD

   Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, weil dieser die wirtschaftliche Lage einseitig düster darstelle und die Rolle von China, Russland und den USA ausblende. Kritisiert wird, dass die AfD unfaire Handelspraktiken Chinas ignoriere, den EU-Handelsschutz abschaffen und zur Verbrennertechnologie zurückkehren wolle, wodurch Beschäftigte und Industrie gefährdet würden. Weil der Brexit wirtschaftliche Schwäche und mehr Bürokratie gebracht habe, warnt der Redner vor rechtspopulistischen Rezepten. Deshalb fordert er eine aktive Wirtschaftspolitik der Zuversicht, die den Binnenmarkt schützt und Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität fördert, damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.

5. 

   Janine WisslerLinke

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   Die Linke-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen scharf, weil er vor allem Reiche und Konzerne begünstige, indem er niedrigere Löhne, Renten und Sozialabbau vorsehe. Sie rechnet vor, dass Spitzenverdiener massiv entlastet würden, während Mindestlohnempfänger kaum profitierten. Zudem bemängelt sie die Rückkehr zur Atomkraft trotz Importabhängigkeit. Stattdessen fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel, eine solidarische Gesundheitsversicherung, höhere Löhne, Mindestlohn von 15 Euro und ein höheres Rentenniveau, damit die Mehrheit spürbar entlastet wird. Deshalb ruft sie zum Widerstand gegen die AfD auf.

6. 

   Vanessa ZobelCDU

   Vanessa Zobel kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen als unzureichend finanziert. Sie betont, dass jede Ausgabe durch Einnahmen gedeckt sein muss, da sonst das Kreditrating gefährdet wird. Der Vorschlag gleiche einer Wunschliste ohne Gegenfinanzierung. Zudem widerspreche sich die AfD, indem sie Freihandel fordere, aber Mercosur ablehne. Die CDU-Politikerin verweist auf eigene Maßnahmen wie das Bürokratieentlastungsgesetz und den Deutschlandfonds, die praktische Entlastung brächten. Sie bezweifelt die Umsetzbarkeit der AfD-Forderungen auf EU-Ebene und plädiert für konstruktive Zusammenarbeit statt reiner Opposition.

7. 

   Marc BernhardAfD

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   Marc Bernhard begründet den Antrag seiner Fraktion zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen mit der anhaltenden Rezession, hohen Steuern, Energiepreisen und Bürokratie. Weil monatlich Tausende Firmen schließen und Arbeitsplätze verloren gehen, fordert er eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent, höhere Freibeträge sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuer. Dadurch sollen Energie bezahlbar, das Verbrennerverbot aufgehoben und die Kernkraft genutzt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung Geld für Luxusprojekte ausgebe, statt die Menschen im Land zu entlasten, weshalb Fachkräfte abwandern.