Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Datum
- 12. Juni 2026
- Sitzung
- 84. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Cornell-Anette Babendererde begrüßt den Abschluss des Gesetzes zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle zustimmen müssen und dadurch Scheinvaterschaften als lukratives Geschäftsmodell unterbunden werden. Die Rede betont, dass echte Väter und Verantwortungsgemeinschaften geschützt sowie Sozialsystem, Staatsangehörigkeitsrecht und Rechtsstaat vor organisiertem Betrug bewahrt werden sollen. Kritisiert wird der AfD-Entwurf, der Menschen unter Generalverdacht stelle. Damit setze die Koalition ein klares Signal für Humanität und Ordnung.
Der AfD-Abgeordnete Brandner begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Reform missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen. Er verweist auf den Fall eines sogenannten Mr. Cash Money, der 24 Kinder anerkannt und damit Millionenschäden verursacht habe. Solche Scheinvaterschaften führten zu Bleiberechten und jährlichen Milliardenschäden. Kritisiert wird, dass die Regierung zwei Jahre untätig blieb und nun ein überbürokratisches Verfahren vorlege. Sein Entwurf fordert die zwingende Beteiligung der Ausländerbehörde und die Beweislast beim Vater. Da der Regierungsentwurf die Lage leicht verbessere, enthalte sich die AfD, werbe aber für den eigenen Antrag.
Die Rede behandelt die Verabschiedung eines Gesetzes gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen, das vor allem der Umgehung aufenthaltsrechtlicher Regeln entgegenwirken soll. Weil der ursprüngliche Regierungsentwurf erhebliche Bedenken bei Verbänden und Praktikern auslöste, wurde der Anwendungsbereich im parlamentarischen Verfahren deutlich eingegrenzt, etwa durch Ausnahmen für Beschäftigungsduldung und eine verkürzte Melderegisterfrist. Kritisiert wird, dass der Verdacht nicht zur Regel werden dürfe, damit echte Familien nicht in bürokratische Verfahren geraten. Zudem korrigiert das Gesetz die Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren zurück zu den Amtsgerichten, um Menschen in Notlagen zu schützen.
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig über Vaterschaften mitentscheiden sollen und dadurch ein Sonderfamilienrecht für ausländische und binationale Familien entstehe. Filiz Polat lehnt dies ab, da der Staat sich in Familien einmische und die Vaterschaftsfrage vom Familienrecht ins Aufenthaltsrecht verlagere. Für etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle würden 65 000 zusätzliche Prüfverfahren folgen, sodass Zehntausende Familien unter Generalverdacht gerieten. Vermutungstatbestände wie sprachliche Verständigungsschwierigkeiten und eine willkürliche Mindestdauer des Zusammenlebens belasteten Kinder und Familien, weshalb die Rede den Entwurf als unverhältnismäßig und gefährlich ablehnt.
Clara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen als diskriminierend, verfassungswidrig und einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Weil die Regierung Zehntausende binationale Familien unter Generalverdacht stelle, obwohl nur 73 Fälle jährlich bekannt seien, würden 65.000 zusätzliche Verwaltungsverfahren Kinder ohne rechtlichen Vater lassen und deren Grundrechte verletzen. Zudem wirft die Rednerin der Regierung Chaos im Asylrecht vor, da Änderungen ohne Anhörung durchgepeitscht worden seien und bis Oktober mit EU-Recht kollidierten. Auch der Entzug von Arbeitserlaubnissen für Geduldete wird kritisiert, weil dadurch Menschen ihren Lebensunterhalt verlieren und Sozialleistungen beantragen müssen.
Die CDU/CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu bekämpfen, die allein dem Erwerb eines Aufenthaltstitels dienen. Sie bezeichnet dieses Vorgehen als Schleuserei mit neuen Mitteln, weil Betrüger gegen Geld Kindern einen Aufenthalt verschaffen, die ihn nicht haben sollten. Deshalb sollen künftig die Ausländerbehörden prüfen, ob eine Anerkennung Misstrauen erweckt. Dadurch werden redliche Familien geschützt und staatliche Verfahren vor Manipulation bewahrt. Wer den Rechtsstaat missbraucht, erhält keinen legalen Aufenthalt mehr, was für Ordnung und Klarheit sorgt und zugleich rechtsstaatliche Grundsätze wahrt.
Die AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen als unzureichend, weil der Staat weiterhin den Missbrauch nachweisen müsse. Sie begründet dies mit organisierten Geschäftsmodellen, bei denen Männer für Geld die Vaterschaft anerkennen, damit Mütter und Kinder Aufenthaltstitel erhalten. Ihr eigener Entwurf fordert eine Umkehr der Beweislast, die Einbindung der Ausländerbehörde von Beginn an und DNA-Tests, damit das Kindeswohl, die wahre Identität und der Steuerzahler geschützt werden. Sie sieht darin nur ein Symptom unkontrollierter Massenmigration.
Der SPD-Abgeordnete Demir verteidigt den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil er zwei Ziele verfolge: Missbrauch zu unterbinden und schnelle Anerkennungen bei fehlendem Verdacht zu ermöglichen. Kritik, das Vorhaben sei ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, weist er als absurd zurück, da nur 0,2 Prozent der Fälle betroffen seien. Der Beitrag begründet, dass nur unverheiratete Paare mit Aufenthaltsgefälle geprüft werden, wobei eine Genehmigungsfiktion nach vier Monaten und Ausnahmen wie Gentest oder Zusammenleben die Lage verbessern sollen. Zudem wurden Beschäftigungsduldungen ausgenommen, damit der betroffene Personenkreis kleiner wird.
Tijen Ataoğlu begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu verhindern, weil dadurch Sozialstaat und sozialer Frieden belastet würden. Künftig soll die Ausländerbehörde von Anfang an prüfen, ob ein Missbrauch vorliegt, damit Scheinvaterschaften nicht mehr automatisch zu Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen führen. Kritisiert wird, dass bisherige Schätzungen von 73 Fällen jährlich die tatsächliche Dunkelziffer unterschätzten, da bereits einzelne Fälle Millionenkosten verursachten. Der Beitrag begründet die Reform als Stärkung des Rechtsstaats und als Schutz der Vaterschaft als Ausdruck familiärer Verantwortung.
