Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- 83. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge2
Frauke Heiligenstadt begründet für die SPD die Änderung des Steuerberatungsrechts damit, dass Steuerkanzleien keine Spielwiese renditegetriebener Investoren werden dürfen, weshalb Auslandskonstruktionen und Private-Equity-Modelle abgelehnt werden. Weil der Berufsstand wirtschaftlich tragfähig ist und Kredite als Finanzierung genügen, setzt die Rednerin auf bessere Nachfolgebedingungen, flexiblere Beratungsstellen und gelockerte Leitungserfordernisse. Zudem werden Tax Law Clinics und Lohnsteuerhilfevereine gestärkt, indem Betragsgrenzen angehoben werden. Schließlich stellt der Beitrag Prämien für olympische und paralympische Spitzenleistungen steuerfrei, damit Leistung und Ehrenamt gewürdigt werden.
Der AfD-Abgeordnete Torben Braga kritisiert in seiner Rede zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsrechts, dass die Koalition den Entwurf ohne die ursprünglich versprochene 1000-Euro-Entlastungsprämie erneut vorlegt und die Gelegenheit für eine echte Marktöffnung verpasst. Zwar seien die Öffnung beschränkter Befugnisse und die Modernisierung der Lohnsteuerhilfevereine richtig, doch fehlten konkrete Befugnisse für Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte, um die strukturelle Versorgungslücke zu schließen. Zudem rügt er die Erhöhung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes als nicht belegte Steuererhöhung und bemängelt, dass die Olympiaprämien-Steuerfreiheit als Anhang angefügt wurde. Deshalb lehnt seine Fraktion den Gesetzentwurf ab.
