Vereinbarte Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953

Redebeiträge5

1. 

   Michael HoseCDU

   Der CDU-Abgeordnete Michael Hose würdigt den Aufstand vom 17. Juni 1953 als frühen Widerstand der Arbeiter gegen die SED-Diktatur, weil sich gerade diejenigen gegen das Regime wandten, für die es zu existieren vorgab. Er erinnert an die Opfer von Schauprozessen, Folter und Haft, die die Freiheit nicht mehr erlebten. Aus der Geschichte gelte es zu lernen, denn Freiheit lasse sich aufschieben, aber nicht verhindern. Angesichts neuer Bedrohungen der Freiheit mahnt er, den Ruf nach Freiheit als Auftrag zu begreifen, damit sich die Hoffnungen der damaligen Demonstranten heute erfüllen.

2. 

   Ronald GläserAfD

   Der Redner würdigt den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 als mutigen Widerstand gegen das SED-Unrecht und erinnert an den standrechtlich erschossenen Willi Göttling, weil dieser Fall die Diffamierung Regierungskritischer als ausländische Agenten zeige. Er kritisiert, dass die Mehrheit des Bundestages und die erste Reihe des Staates das Gedenken nur als Pflichtübung behandelten, indem sie den Tag mit einer kurzen Debatte abtäten und die Erinnerung an Institutionen auslagerten. Dadurch werde der linke Totalitarismus verharmlost und der Aufstand gegen Sozialismus und SED verschwiegen, weshalb eine sichtbare nationale Erinnerung mit Gedenkfeiern und Unterricht nötig sei.

3. 

   Franziska KerstenSPD

   Franziska Kersten würdigt den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 als zentrales Ereignis der deutschen Freiheitsgeschichte, bei dem Hunderttausende gegen die SED-Diktatur für Freiheit und Einheit protestierten. Sie betont, dass demokratische Rechte keine Selbstverständlichkeit sind und deshalb verteidigt werden müssen. Deshalb fordert die Rednerin verlässliche Förderung für Gedenkstätten, die Stärkung der Erinnerungskultur und die Einbindung junger Menschen durch Bildungsarbeit. Der Beitrag begründet die dauerhafte Fortführung des Programms „Jugend erinnert“, die Errichtung von Denkmälern und den Erhalt der Stasi-Unterlagen, damit die Auseinandersetzung mit der Geschichte langfristig gesichert bleibt.

4. 

   Katrin Göring-EckardtGrüne

   Katrin Göring-Eckardt erinnert in der vereinbarten Debatte an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, bei dem Hunderttausende für Freiheit protestierten und die sowjetische Gewalt 55 Menschen tötete. Sie begründet damit, dass die sozialistischen Regierungen Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung hatten, weil sie Meinungen und Mitgestaltung fürchteten. Daraus leitet sie ab, dass sich Freiheit nicht dauerhaft unterdrücken lässt. Zugleich kritisiert sie die AfD scharf dafür, die Demokratie mit Unrechtsstaaten zu vergleichen, und fordert, den 17. Juni als Startpunkt für gemeinsames Engagement gegen Nationalismus und Spaltung zu begreifen, damit Freiheit und gleiche Rechte gesichert bleiben.

5. 

   Pascal MeiserLinke

   Pascal Meiser begründet in der Debatte zum 17. Juni 1953 den Aufbau einer nichtkapitalistischen Ordnung nach 1945 damit, dass das Großkapital den Faschismus ermöglicht habe. Er verweist auf das Ahlener Programm, weil diese Überzeugung bis in christlich-soziale Kreise reichte. In der DDR habe sich gezeigt, dass demokratischer Sozialismus mit Stalinismus unvereinbar ist. Der Aufstand der Arbeiter belege, dass der Arbeiter- und Bauernstaat kein Arbeiterstaat war, weshalb die gewaltsame Niederschlagung eine Tragödie sei. Daraus folgert der Redner, dass soziale Rechte die Legitimation sichern und jeder künftige Versuch der Kapitalismusüberwindung demokratisch sein muss.