Tagesordnungspunkt
Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- 83. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Marvin Schulz von der CDU/CSU nutzt die Debatte zur KI-Regulierung, um die historische Chance des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes zu betonen, damit Deutschland im weltweiten AI Race als verlässlicher Partner auftritt. Der Redner kritisiert die geringe Priorisierung des Themas und beschreibt Donald Trumps wechselnde Haltung, um die Notwendigkeit verlässlicher Gestaltung zu unterstreichen. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf damit, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse, und verweist auf die Bundesnetzagentur, die KI fördern und nutzen solle. Weil Politiker keine allwissenden KI-Chatbots seien, sei eine Evaluierung der Regeln klug, um Anpassungen vorzunehmen und Verlässlichkeit zu sichern.
Robin Jünger von der AfD kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur KI-Verordnung scharf. Er argumentiert, dass das Gesetz unnötig sei, weil es keine relevanten Zahlen nenne und nur neue Bürokratie aus Brüssel bringe. Jünger bemängelt die versprochene bürokratiearme Umsetzung, da jährlich 49 Millionen Euro Verwaltungskosten und zahlreiche neue Stellen entstünden. Zudem warnt er vor Doppelstrukturen, die sogar der Bundesrat kritisiere. Die Kosten für die Länder seien mit 28.000 Euro unrealistisch niedrig angesetzt. Der Redner fordert, die Mittel stattdessen in Forschung und Rechenzentren zu investieren, und lehnt das Gesetz ab.
Rebecca Lenhard kritisiert in ihrer Rede, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-KI-Verordnung verzögert hat und der vorliegende Gesetzentwurf unzureichend ist. Sie betont, dass die Verordnung einen weltweit beachtlichen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz darstellt, der technologischen Fortschritt mit Grundrechtsschutz verbinden soll. Damit dieses Versprechen Wirklichkeit wird, fordert sie starke Aufsichtsstrukturen, ausreichende Ressourcen, klare Zuständigkeiten und rote Linien bei biometrischer Überwachung. Zudem verlangt sie ein verpflichtendes Transparenzregister für KI-Systeme in der öffentlichen Verwaltung, damit Bürgerinnen und Bürger wissen, zu welchem Zweck, auf welcher Grundlage und mit welcher Auswirkung Algorithmen eingesetzt werden. Da der Entwurf diese Anforderungen nicht erfüllt, lehnt sie ihn ab.
Sonja Lemke begrüßt, dass die KI-Verordnung Systeme mit inakzeptablem Risiko wie Emotionserkennung am Arbeitsplatz verbietet, weil diese in einen Überwachungskapitalismus führen. Kritisiert wird jedoch, dass Hochrisikoanwendungen bei Grenzkontrollen und Sicherheitsbehörden legal bleiben, obwohl sie schwarze Menschen benachteiligen. Da die Trennlinie zwischen Echtzeit- und nachträglicher biometrischer Fernidentifizierung unscharf ist, fordert die Rednerin ein umfassendes Verbot. Zudem beanstandet sie die Verschiebung des Inkrafttretens für Hochrisiko-KIs, die fehlende unabhängige Risikoeinschätzung, zu wenig Personal für die Aufsichtsbehörde und ein fehlendes Transparenzregister. Deshalb reiche die Verordnung nicht aus, weitere Anträge seien nötig.
