Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas

Redebeiträge6

1. 

   René SpringerAfD

   Der AfD-Abgeordnete fordert die sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, weil sie mit der Behauptung, niemand wandere in die Sozialsysteme ein, die Realität leugne und Millionen Bürger verhöhne. Er begründet dies mit hohen Ausländeranteilen beim Bürgergeld, bei der Grundsicherung im Alter und bei Kindern, wodurch die Sozialsysteme belastet und die Gesellschaft gespalten würden. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit des Kanzlers und der Union, die trotz beleidigender Äußerungen der Ministerin nicht handelten und deshalb ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht nachkämen. Der Beitrag endet mit dem Appell, das Land zurückzuerobern, und einem Ordnungsruf des Präsidenten zur parlamentarischen Sprache.

2. 

   Marc BiadaczCDU

   Marc Biadacz kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas als populistisch und inhaltsleer, weil er keine Lösungen für zentrale Themen wie Gesundheit und Rente biete. Der Redner wirft dem Antragsteller René Springer vor, mit unangemessener Wortwahl und fehlenden Finanzierungskonzepten für ein Rentenniveau von 70 Prozent zu agieren, weshalb er sich für ihn geschämt habe. Statt über Populismus zu debattieren, fordert er eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Reformen. Zudem betont er, dass in der Koalition offen über den richtigen Weg diskutiert werde und Sachpolitik wichtiger sei als persönliche Angriffe.

3. 

   Timon DzienusGrüne

   Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und kritisiert diesen scharf als haltlos und rechtsextrem. Der Redner wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren, obwohl sie selbst durch NS-Verherrlichung auffalle, und begründet damit, dass der Antrag nicht nur lächerlich, sondern brandgefährlich sei. Deshalb kündigt er lebenslangen antifaschistischen Widerstand an, damit die AfD aus dem Bundestag verschwinde. Die Rede fordert, sich nicht spalten zu lassen, und endet mit dem Aufruf, gemeinsam gegen Faschismus einzustehen.

4. 

   Hubertus HeilSPD

   Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales als persönliche Diskreditierung und Angriff auf die Demokratie, weil er nicht der sachlichen Kontrolle diene, sondern Frauen gezielt herabsetze und Vertrauen in Institutionen untergrabe. Er betont, dass notwendige politische Auseinandersetzungen auf Argumenten und Respekt basieren müssten, und lehnt den Antrag daher entschieden ab, indem er die Verdienste der Ministerin hervorhebt und die Opposition zur Mäßigung auffordert. Damit will er die demokratische Kultur schützen und die Ablehnung des Antrags begründen.

5. Cansin KöktürkLinke

   Die Debatte befasst sich mit dem AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Die Rednerin der Linken kritisiert darin weniger den Antrag selbst als vielmehr die AfD, indem sie deren Teilnehmer am Planspiel „Jugend und Parlament“ für Beleidigungen, Bedrohungen und Deportationsfantasien verantwortlich macht. Deshalb wirft sie der Fraktion Korruption, Vetternwirtschaft und inhaltliche Leere vor und hält ihr vor, kein Interesse an den Sorgen von Pflegekräften und Geringverdienern zu haben. Damit begründet sie, warum die Linke sich jedem AfD-Antrag entgegenstellt und zum Protest gegen den AfD-Parteitag aufruft.

6. 

   Johannes WinkelCDU

   Der CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Entlassung der Arbeitsministerin als stillos und inhaltlich leer, weil er auf persönliche Angriffe statt auf Sacharbeit setze. Statt über die Ministerin zu reden, solle die AfD endlich ein eigenes Sozialkonzept vorlegen, das sie seit Jahren schuldig bleibe. Zwar sei über das Reformtempo der Regierung streitbar, doch die Ministerin verdiene konzeptionelle Unterstützung, da in dieser Legislatur die Vorbereitung auf den demografischen Wandel anstehe. Deshalb müssten Union und SPD gemeinsam den Reformstau lösen, damit Deutschland im Sozialwesen eine Zukunft habe.