Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- 83. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der Redner begründet die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina mit der Bedeutung des Einsatzes für Stabilität und Sicherheit in Europa und dankt den Soldatinnen und Soldaten. Er würdigt den scheidenden Hohen Repräsentanten Christian Schmidt für dessen Einsatz für die Dayton-Friedensordnung, die Stärkung demokratischer Prozesse und die Ermöglichung von Wahlen, indem dieser blockierte Finanzmittel sicherte, die Regierungsbildung in der Föderation ermöglichte und Wahlrechtsreformen mit digitalen Kontrollen voranbrachte. Trotz Anfeindungen habe er die institutionelle Handlungsfähigkeit gesichert, weshalb ihm Respekt und Dank gebühren.
Der AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes kritisiert die erneute Verlängerung des EUFOR-Althea-Mandats in Bosnien und Herzegowina, weil nach 22 Jahren deutscher Militärpräsenz kein politischer Fortschritt erkennbar sei und die einsatzbedingten Kosten von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro steigen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Artikel 87a des Grundgesetzes, der Streitkräfte nur zur Verteidigung vorsehe, und fordert deshalb nationale Selbstverantwortung statt nicht endender Fremdverwaltung. Zudem wird das Afghanistan-Engagement als außenpolitisches Totalversagen kritisiert. Der Redner wünscht den Soldaten Erfolg, lehnt die Fortsetzung der Mission jedoch ab.
Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert begründet die Verlängerung des Mandats der EU-geführten Schutzmission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina damit, dass die Mission weiterhin als Stabilitätsanker für das politisch angespannte Land gebraucht wird, weil der Krieg erst 30 Jahre zurückliegt und die Lage fragil bleibt. Indem sie Vertrauen bei der Bevölkerung schafft und die Streitkräfte sicherheitspolitisch enger an Europa bindet, dient sie über die Friedenssicherung hinaus auch der EU-Perspektive. Kritisiert wird, dass Spannungen und Destabilisierung den Reformweg gefährden könnten. Die Rednerin dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren täglichen Dienst an einem sicheren Europa.
Der Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die Präsenz vor Ort die Sicherheit der Menschen gewährleistet und nationalistischen Angriffen auf den Gesamtstaat entgegenwirkt. Mijatović lobt die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in den Beobachtungsposten, insbesondere den zwei deutschen LOT-Häusern, die Lagebilder erstellen und im Austausch mit der Bevölkerung stehen. Kritisiert wird der Rückzug des Hohen Repräsentanten, der den Friedensvertrag von Dayton konsequent verteidigt habe. Der Redner regt an, ein drittes Haus zu bestücken, damit die Mission weiterhin sichtbar bleibt und die Friedensordnung vor den Wahlen im Oktober gewahrt wird.
Der Redner kritisiert die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission einen dysfunktionalen, ethnisch gespaltenen Staat militärisch absichere, ohne eine wirkliche Perspektive zu eröffnen. Er bemängelt das internationale Protektorat durch den Hohen Repräsentanten, dem er klientelistische Einflussnahme vorwirft, weshalb die bosnische Bevölkerung fremdbestimmt bleibe. Stattdessen fordert er den Aufbau multiethnischer Sicherheitskräfte, Traumabewältigung, Friedensbildung, Entwicklungsinvestitionen und Bildungschancen, damit separatistische Kräfte nachhaltig eingedämmt werden. Der Beitrag begründet damit die Forderung, den Einsatz zu beenden und endlich politische Voraussetzungen für einen demokratischen Staatsaufbau zu schaffen.
Die Rede der CDU/CSU-Abgeordneten begruendet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Zwar sei die Sicherheitslage stabil, doch die politische Lage bleibe fragil, weil Wahlen im Oktober als Stresstest wirkten und Spaltungstendenzen sowie institutionelle Spannungen zunaehmen. Deshalb duerfe sich Deutschland nicht abwenden, damit externe Akteure wie Russland keinen Einfluss gewinnen. Die Mission wirke praeventiv, vertrauensbildend und stabilisierend und sichere die europaeische Nachbarschaft, sodass die Rednerin um Zustimmung bittet.
Der Abgeordnete Teich kritisiert die Fortsetzung der EUFOR-Althea-Mission nach über zwanzig Jahren, weil eine klare Exitstrategie und messbare Erfolge fehlen. Statt dauerhafter militärischer Präsenz seien Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Eigenverantwortung der Staaten nötig, da das begrenzte Mandat nur Symptome verwalte, nicht aber Ursachen wie organisierte Kriminalität oder Migration löse. Deshalb fordert der Beitrag jährliche Erfolgskontrollen und den Mut, veraltete Konzepte zu beenden. Aus diesen Gründen lehnt seine Fraktion die Mandatsverlängerung ab, weil die Mission in ihrer bisherigen Form untauglich geworden sei und politische Blockaden fortbestünden.
Die Rede begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina mit der historischen Verantwortung nach dem Bosnien-Krieg und der angespannten politischen Lage. Weil Abspaltungsbestrebungen der Republika Srpska, nationalistische Blockaden und russischer Einfluss die staatliche Integrität untergraben, gefährde ein deutscher Rückzug europäische und deutsche Interessen. Deshalb müsse der integrierte Ansatz aus Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und EU-Beitrittsprozess erhalten bleiben, damit Stabilität auf dem Westbalkan gesichert wird. Die SPD-Fraktion stimme der Mandatsverlängerung zu und würdigt den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten.
Der Beitrag begründet die Verlängerung des Bundeswehrmandats für die EU-geführte Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina damit, dass entschlossene internationale Begleitung weiterhin nötig bleibt, damit politische Konflikte friedlich ausgetragen und Reformprozesse nicht durch Instabilität gefährdet werden. Tobias Winkler würdigt Fortschritte bei Justiz, Wahlen und Erinnerungskultur unter dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt, kritisiert aber Reformblockaden und mangelnde Transparenz, weil diese Investoren verunsichern und Vertrauen beschädigen. Die Mission sende ein klares Signal der Unterstützung, erwarte jedoch von allen Beteiligten entschlossene Reformen und die Zurückstellung von Einzelinteressen, damit eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Sicherheit gelingt.
