Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040)
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- 83. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für 2031 bis 2040, weil dadurch die prozentualen Klimaziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes in messbare Mengen übersetzt werden. Der Emissionspfad sinkt von 409 auf 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, damit Politik, Wirtschaft und Kommunen Planungssicherheit erhalten. Da die Klimakrise mit Starkregen, Dürren und Hitze bereits spürbar ist, dürfe Klimaschutz nicht gegen wirtschaftliche Stärke ausgespielt werden. Klare Rahmenbedingungen förderten Investitionen und Innovationen, deshalb unterstütze seine Fraktion die Bundesregierung bei wirksamem, tragfähigem und sozialem Klimaschutz.
Andreas Bleck von der AfD kritisiert die Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit zerstöre und Freiheitsrechte einschränke. Da im ersten Quartal 2026 zahlreiche Arbeitsplätze verloren gingen und viele Unternehmen insolvent wurden, hält er die Verordnung für unnötig. Die Reduzierung der CO2-Menge von 409 auf 150 Millionen Tonnen nennt er Irrsinn, der die deutsche Wirtschaft weiter belaste. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung Klimawissenschaft mit Schamanismus verwechsle und unrealistische Annahmen treffe. Der Beitrag begründet, dass die Union Freiwilligkeit nur vortäusche, während die CO2-Bepreisung das Leben unbezahlbar mache. Bleck fordert die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und kündigt eine AfD-Regierung ab 2031 an.
Thomas Gebhart erklärt, dass die Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung lediglich prozentuale Minderungsziele des Klimaschutzgesetzes in absolute Werte umrechnet, ohne Verschärfung oder Aufweichung. Kritisiert wird die AfD, weil sie Klimaschutz auf null reduziere und dadurch langfristigen Wohlstand riskiere. Der Christdemokrat betont, dass Wirtschaft, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz vernünftig verbunden werden müssten, damit Kinder in Zukunft gesund, sicher und in Wohlstand leben können. Als Beispiel nennt er den geplanten europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028, der CO2 einspare und die Wettbewerbsfähigkeit stärke, da der Preis voraussichtlich unter dem nationalen CO2-Preis liege. Deshalb appelliert er an alle, sich in Europa dafür einzusetzen.
Lisa Badum kritisiert die Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für 2031 bis 2040, weil sie zwar CO2-Ziele festschreibt, aber keine Sektorziele für Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft nach 2030 vorsieht. Sie bemängelt, dass parallel fossile Heizungen und langfristige Gasimporte gefördert werden, was den Klimazielen widerspreche. Die Rednerin fordert echte Emissionsreduktionen und den Ausbau von Klimaschutztechnologien, da die Regierung sonst Klimaschutz nur simuliere und die Energiewende behindere.
Fabian Fahl kritisiert die Verordnung, die jährliche Minderungsziele von relativen Prozentzahlen in absolute Jahresemissionsgesamtmengen überführt, als bloße Rechenspielerei, weil dadurch die Vergleichbarkeit von Fortschritten verschlechtert werde. Der Linke-Abgeordnete bemängelt, dass die Regierung mit ihrem Klimaschutzgesetz die Pariser Vorgaben verfehle, indem sie die Nichterreichung als Unterstellung abtue, obwohl die Projektionsdaten des Umweltbundesamts 30 Megatonnen CO2 zu viel bis 2030 ausweisen. Deshalb wirft er der Koalition vor, die Zukunft der jungen Generation zu zerstören, und fordert radikalen sozialen Klimaschutz.
