Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026
Konversations-Ansicht · 83. Sitzung · 21. WP · 11.06.26
Friedrich Merz
CDU/CSU
Deutschland muss verteidigungsfähig, wettbewerbsstark und sozial tragfähig bleiben.
Europa braucht eine neue Wettbewerbsagenda und einen Haushalt ohne neue Schulden.
Die Ukraine unterstützen wir bis zu einem gerechten Frieden.
Alice Weidel
AfD
Sie zerstoeren unsere Energieinfrastruktur und belasten die Steuerzahler.
Unkontrollierte Migration kostet uns Milliarden, Grenzen dicht jetzt.
Keine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, Frieden statt Kriegsrhetorik.
Matthias Miersch
SPD
Europa ist kein Hindernis, sondern unsere Lebensversicherung.
Die AfD führt Deutschland in eine Sackgasse.
Buy European und Local Content, damit wir unabhängig werden.
Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ankündigungen allein genügen nicht, Kanzler!
Sanktionen schärfen, Ukraine stützen, Polen einbinden!
Reformen nicht auf Kosten von Pflegenden und Frauen!
Jens Spahn
CDU/CSU
Starke europäische Einheit braucht deutsche Führung.
Klare Unterstützung für Ukraine und Israel.
Staatsausgaben an Einnahmen anpassen, Kosten senken.
Sören Pellmann
Die Linke
Deutschland und die EU sind in der Diplomatie nur noch zweitklassig.
Fast 100 Milliarden Euro jährlich in die Rüstung statt in den Sozialstaat.
12 Milliarden aus dem Kohäsionsfonds für Aufrüstung umgewidmet.
Siemtje Möller
SPD
Europa muss jetzt die Führung übernehmen.
Die USA fallen als Vermittler aus, Russland will nicht verhandeln.
Pragmatischer Zwischenweg zur EU-Mitgliedschaft für Kyjiw.
Tino Chrupalla
AfD
Setzt den CO2-Emissionshandel aus, entlastet deutsche Firmen!
Dialog mit Russland statt Arbeitsplatzabbau!
Bezahlbare Energie, preiswerter Wohnraum, soziale Marktwirtschaft!
Alexander Hoffmann
CDU/CSU
Fassadenkosmetik und Nichtstun verursachen größere Schäden.
Ihr bringt keine eigenen Vorschläge, nur Angstmache.
Die AfD ist eine Moskauer Marionette und eine Schande fürs Parlament.
Janina Böttger
Die Linke
Ihr kürzt Sozial- und Strukturfonds und entmachtet die Regionen.
Bundesratskritik und Verbandswarnungen vor 20 bis 30 Prozent Kürzungen ignoriert ihr einfach.
Mehr Geld für Regionen, höhere Steuern auf Reichtum und Techgiganten.
Jasmina Hostert
SPD
EU-Erweiterung ist strategische Frage für Frieden und Sicherheit
Westbalkan wartet teils über 20 Jahre auf Beitrittsperspektive
Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sind unverzichtbare Bedingungen
Tilman Kuban
CDU/CSU
4. Juli in Thüringen, 100 Jahre nach HJ-Gründung: bewusst gespielte Nazisymbolik.
Nicht Ausländerausweisung oder Reichenbelastung, sondern gemeinsame Reformen.
Nur gemeinsames Handeln macht Europa stark.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Europa muss seine neue Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik annehmen.
Auf Putins Angebot als neutraler Vermittler dürfen wir uns nicht einlassen.
Friedensbemühungen nur mit der Ukraine abstimmen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen