Tagesordnungspunkt
15 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- 83. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
- Katherina ReicheCDU
Die Rednerin begründet den Gesetzentwurf zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom damit, dass trotz wachsender erneuerbarer Erzeugung an vielen Tagen Dunkelflauten auftreten, die nur durch steuerbare Kraftwerke überbrückt werden können. Weil bis Anfang der 2030er Jahre eine Versorgungslücke von 35,5 Gigawatt droht, soll ein technologieoffener Kapazitätsmarkt eingeführt werden. Dieser ermöglicht Ausschreibungen für wasserstoffumstellungsfähige Kraftwerke sowie ab 2027 und 2029 auch Batteriespeicher und Kraft-Wärme-Kopplung, damit Wettbewerbsfähigkeit und Bezahlbarkeit erhalten bleiben und der Standort nicht geschädigt wird.
Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert die Energiewende und den geplanten Kapazitätsmarkt scharf, weil dadurch zusätzliche Milliarden für stillstehende Kraftwerke und Reservekapazitäten aufgewendet werden müssten, was die Verbraucher belaste. Er hält das Ziel, bis 2030 achtzig Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu decken, für illusorisch, da dies entweder zur Deindustrialisierung oder zu sozialen Unruhen führe. Windkraftanlagen bezeichnet er als umweltschädlich und ineffizient, weil sie Wälder zerstörten und das Klima schädigten. Zudem bemängelt er, dass die Bundesregierung die Gesamtkosten der Energiewende nicht berechnet habe, obwohl andere Institutionen dies könnten.
Der SPD-Abgeordnete begründet den Entwurf des Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes als notwendigen Lückenschluss für die Energiewende und als Bekenntnis zum Industriestandort, weil der russische Angriffskrieg und geopolitische Krisen die Abhängigkeit bei der Energieversorgung offengelegt hätten. Deshalb müsse die Versorgung breiter aufgestellt werden. Kritisiert wird die Forderung nach Kernkraft als realitätsfern, da dieselben Akteure vor Ort Widerstand leisten würden. Der Beitrag fordert diskriminierungsfreie Kapazitätsausschreibungen, lehnt den Südbonus ab und verlangt Nachbesserungen, damit auch Ostdeutschland von Infrastruktur und Ansiedlungen profitiert.
Katrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom, weil er fossile Abhängigkeiten zementiert, den Wettbewerb beschränkt und Transparenz vermissen lässt. Statt Großkraftwerke zu bevorzugen, fordert sie mehr Markt, Akteursvielfalt und die Ausschöpfung aller Flexibilitätspotenziale, damit die Energiewende vorankommt. Da ein neues EEG dringend nötig ist und die Genehmigung nur bis Jahresende gilt, begründet der Beitrag die Gefahr für den Wirtschaftsstandort durch Planungsunsicherheit. Deshalb unterstützt die Rednerin den Bundesratsentwurf für zusätzliche Windenergieausschreibungen, um noch vor der Sommerpause Planungssicherheit zu schaffen.
Der Linke-Abgeordnete kritisiert, dass die Energiepolitik der Bundesregierung die Preise erhöhe und die Klimaziele verfehle. Deshalb fordert er eine sozial ausgestaltete, erneuerbare und dezentrale Energieversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge, damit Verbraucher entlastet werden und keine neuen Umlagen entstehen. Der Beitrag begründet, dass der fortgesetzte Ausbau von Solar- und Windkraft den Börsenstrompreis um 20 Prozent senken könne. Zusätzliche Gaskraftwerke seien nur für 500 bis 800 Betriebsstunden nötig, um fossile Abhängigkeiten zu vermeiden, und müssten spätestens 2035 auf Wasserstoff umgestellt werden. Kritisiert wird der Südbonus, weil mindestens ein Drittel der neuen Kapazitäten im Osten und Norden entstehen solle.
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Sicherung der Stromversorgung damit, dass bis 2035 rund 36 Gigawatt gesicherte Leistung benötigt werden, um Dunkelflauten zu überbrücken und den Industriestandort zu erhalten. Da Batteriespeicher allein nicht ausreichen, sollen zusätzliche Kapazitäten sowie bestehende Biogasanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung und industrielle Kraftwerke eingebunden werden, damit Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet bleiben. Kritisiert wird die Annahme, dies sei ohne fossile Reserve möglich. Gelobt werden die erfolgreichen Verhandlungen in Brüssel, weil das Gesetz die nötigen Ausschreibungen im September ermöglicht und dadurch Zukunftsinvestitionen in Rechenzentren und künstliche Intelligenz sichert.
In der Debatte zum Gesetzentwurf zur Versorgungssicherheit Strom kritisiert der AfD-Abgeordnete Balten die grüne Stromagenda der Bundesregierung scharf. Er begründet dies damit, dass die installierte Solar- und Windleistung den tatsächlichen Bedarf um ein Vielfaches übersteige, was zu Stromüberschüssen, Negativpreisen und teuren Importen bei Dunkelflauten führe. Kritisiert wird zudem, dass grundlastfähige Kohle- und Kernkraftwerke zerstört würden, wodurch jährliche Kosten in Milliardenhöhe entstünden. Der Beitrag begründet, dass jedes zusätzliche Windrad und jede PV-Anlage die Stromkosten für Endkunden erhöhten und die Industrie aus Deutschland vertrieben. Deshalb fordert er einen Stopp des Ausbaus und kündigt eine AfD-Reformregierung an.
