Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassen
- Datum
- 10. Juni 2026
- Sitzung
- 82. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming fordert in seiner Rede, dass die Deutsche Bahn AG sich auf ihre Kernaufgaben wie Pünktlichkeit, Sauberkeit und faire Tarife konzentriert und auf aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung an Bahnhöfen und in Zügen verzichtet. Kritisiert wird, dass Diversity-Maßnahmen wichtiger genommen würden als der Bahnbetrieb, wodurch Deutschland im internationalen Vergleich zurückfalle. Der Beitrag begründet dies mit dem Neutralitätsgebot gegenüber allen Fahrgästen und fordert zudem, die deutsche Nationalflagge dauerhaft auf Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden zu hissen, damit diese sichtbar werde.
Der CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, der die Deutsche Bahn auffordert, auf Regenbogenbeflaggung und Diversity-Maßnahmen zu verzichten, als inhaltlich falsch und realitätsfern. Er moniert die falsche Bezeichnung „Deutsche Bundesbahn“ und stellt klar, dass die Bahn für Vielfalt Eigenmittel nutzt und niemanden bevorzugt. Da über 100 Nationen und viele Menschen mit Behinderung beschäftigt sind, sei Vielfalt Alltag; wer sie zum Problem erkläre, mache die Beschäftigten selbst zum Problem. Statt sich mit Regenbogenfahnen zu befassen, solle man sich den echten Herausforderungen wie Pünktlichkeit und Bürokratie widmen, weshalb der Antrag abzulehnen ist.
Matthias Gastel kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn ablehnen will, als Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Bahnverkehrs. Er verweist auf schlechte Pünktlichkeit und fehlende Anbindungen, die die AfD nicht interessierten. Der Grünen-Politiker betont, dass die Bahn auf vielfältige Beschäftigte angewiesen sei und Diskriminierung vermieden werden müsse. Die Regenbogenflagge stehe für Haltung und historische Verantwortung. Deshalb fordert er ausreichende Investitionen in die Infrastruktur, damit Züge wieder pünktlicher fahren, unabhängig von Symbolen.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der die Deutsche Bahn von Regenbogenbeflaggung abhalten soll, als realitätsfern und menschenfeindlich, weil er sich mit Vielfalt statt mit drängenden Weltproblemen befasst. Aus seiner Erfahrung als Vater und Abgeordneter betont er, dass die AfD Hass und Ausgrenzung fördere und sich als Opfer inszeniere, während sie andere zu Opfern mache. Abschließend richtet er sich an die Beschäftigten der Deutschen Bahn und versichert ihnen die Unterstützung seiner Fraktion für ein selbstbestimmtes Leben.
Maik Brückner kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn als fahrgastunzumutbar einstuft, weil er von den eigentlichen Problemen der Bahn ablenke. Der Redner nennt als wahre Ursachen für den schlechten Zustand der Bahn Profitlogik, Streckenstilllegungen und Investitionsstau, nicht die queere Community. Deshalb fordert er sichere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, langfristige Finanzierung von Aus- und Neubau sowie eine gemeinnützige Bahn. Der Beitrag begründet, dass die AfD mit hysterischen Debatten jede Woche von echten Problemen ablenken will, und endet mit einem unterstützenden Gruß an queere Menschen bei der Bahn.
Der CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum kritisiert den AfD-Antrag gegen die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn als kleinkariert und realitätsfern, weil er von den eigentlichen Herausforderungen ablenke. Stattdessen verweist er auf die laufende Agenda für zuverlässige Bahn mit Konzentration auf das Kerngeschäft, Abbau von Doppelstrukturen, Vorstandsverschlankung und Generalsanierung von Korridoren. Die Regenbogenflagge sei ein Zeichen des Respekts, und nur einer von 410 ICE-Zügen sei bunt lackiert. Entscheidend für Fahrgäste seien Pünktlichkeit, Sauberkeit und freundliches Personal, weshalb der Antrag keine echten Verbesserungen biete.
Der AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert den Antrag seiner Fraktion, wonach die Deutsche Bahn während des Pride Month mit Regenbogenbeflaggung und einem Regenbogen-ICE ein Zeichen setzt, statt Züge sicher und pünktlich zu fahren. Er bemängelt, dass solche Aktionen nur in Deutschland stattfänden, nicht in Ländern mit islamisch geprägten Verhältnissen, was er auf den politischen Islam zurückführt. Deshalb behauptet er, betroffene Eisenbahner litten unter linker Ideologie und wollten in Ruhe gelassen werden. Kritisiert wird, dass die Bahn neutrale Aufgaben erfüllen solle, damit sie nicht politisch instrumentalisiert werde. Die Rede fordert Zustimmung zum Antrag, der die Regenbogenbeflaggung unterbinden soll.
Isabel Cademartori kritisiert für die SPD den AfD-Antrag, der der Deutschen Bahn aufgabenfremde Maßnahmen wie Regenbogenbeflaggung untersagen will. Sie wirft der AfD vor, die Bahn für einen Kulturkampf zu missbrauchen und Leistung künstlich gegen Vielfalt auszuspielen, denn eine Flagge mache keinen Zug unpünktlich und ein Diversitynetzwerk verursache keine Weichenstörung. Die Rednerin betont, dass Vielfalt und Leistung sich nicht ausschließen, sondern unterschiedliche Perspektiven Innovationen fördern und Fachkräfte binden. Deshalb verdienten die rund 300 000 Beschäftigten Respekt statt Misstrauen, und queere Menschen hätten wie alle Anspruch auf Sichtbarkeit, weil sie Steuern zahlen und die Bahn nutzen.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der sich gegen eine Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn richtet, als reinen Kulturkampf ohne sachlichen Bezug zu Bahnthemen. Geissler wirft der AfD vor, mit Symbolen Empörung und Verschwörungserzählungen zu erzeugen, um Gruppen gegeneinander auszuspielen und zu spalten. Indem er auf die Vielfalt der Belegschaft und die Bedeutung von Toleranz für das Unternehmen verweist, begründet er, dass ein Regenbogen auf einem Zug niemanden störe und das Bekenntnis zu Vielfalt positiv sei. Deshalb fordert er die Antragsteller auf, sich für ihr Vorgehen zu schämen.
