Tagesordnungspunkt
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)
- Datum
- 22. Mai 2026
- Sitzung
- 81. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der Abgeordnete Ernst begründet den Jahresbericht 2024 zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung mit dem veränderten Sicherheitsumfeld seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Aufrüstung und Abrüstung dienten demselben Ziel, nämlich Sicherheit und Frieden, weshalb die Bundeswehr gestärkt und zugleich Rüstungswettläufe begrenzt werden müssten. Der Beitrag fordert, Atomwaffen zu begrenzen, China einzubinden, den Iran an der Bombe zu hindern und Chemiewaffenverbote durchzusetzen, weil sonst Eskalation und nukleare Verbreitung drohten. Kritisiert wird Russlands Vorgehen, das Völkerrecht verletze und Chemiewaffen einsetze.
Der Beitrag behandelt den Jahresabrüstungsbericht 2025, der die Erosion der globalen Sicherheitsarchitektur durch nukleare Aufrüstung, neue Konflikträume und autonome Waffensysteme beschreibt. Otten kritisiert, dass die Bundesregierung an multilateralen Abkommen und menschlicher Kontrolle über KI festhält, statt die multipolare Realität anzuerkennen. Dadurch gefährde sie die Sicherheit Deutschlands, weil sie technologische Unterlegenheit riskiere und die Bundeswehr durch Bürokratie und Ideologie schwäche. Der Redner fordert eine interessengeleitete Außenpolitik und die Abkehr von moralischer Selbstgefälligkeit, damit Deutschland in der neuen Weltordnung bestehen kann. Nur so könne die tektonische Verschiebung verhindert werden, dass sie in einem globalen Krieg eskaliert.
Der Abgeordnete Stegner erläutert den Jahresabrüstungsbericht 2024 und betont, dass die über 10 000 Atomwaffen der USA und Russlands keinen Abkommen mehr unterliegen, weshalb Rüstungskontrolle zwischen Gegnern Transparenz schafft und Eskalation reduziert. Da Aufrüstung teurer ist als Abrüstung, fordert er, Verteidigungsfähigkeit zu wahren, aber Ressourcen für Armutsbekämpfung und Konfliktforschung zu sichern. Zudem kritisiert er Rüstungsexporte, weil wirtschaftliche Interessen Frieden und Menschenrechte gefährden, und verlangt, keine Waffen an Diktaturen zu liefern, damit eine friedliche Welt für Kinder erhalten bleibt.
Die Rede der Grünen-Abgeordneten behandelt den Jahresabrüstungsbericht 2024 vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung und der Frage europäischer Verteidigungsfähigkeit ohne die USA. Dillschneider begründet Aufrüstung und Abschreckung mit dem Schutz von Menschen und der klaren Grenze gegenüber Putin, der Völkerrecht, Atomkraftwerke und Chemiewaffen missachte. Zugleich fordert sie, Rüstungskontrolle und internationale Abkommen wie die Ottawa-Konvention zu stärken, weil gerade angegriffene Regeln nicht aufgegeben werden dürften. Kritisiert wird das Fehlen des Atomwaffenverbotsvertrags im Bericht sowie die fehlende Regulierung von KI in Waffensystemen.
Die Rede kritisiert den Jahresabrüstungsbericht 2024 als miserabel, weil die Bundesregierung Aufrüstung, Abschreckung und Militarisierung als Sicherheitspolitik verkaufe, statt Abrüstung voranzutreiben. Becker verweist auf Rekordausgaben von 2,8 Billionen US-Dollar, das faktische Auslaufen von New-START und die festgefahrene NVV-Überprüfungskonferenz, bei der Atomwaffenstaaten konkrete Schritte verweigern. Sie wirft der Regierung Wegducken vor, da sie einen europäischen Atomschirm anstrebe, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft Europas ausbauen wolle und sogar den Weltraum militarisiere, anstatt vertrauensbildende Maßnahmen zu verfolgen. Abrüstung brauche politischen Willen, eine sichere Welt entstehe nur durch weniger Waffen.
- Nicolas ZippeliusCDU
Der Beitrag befasst sich mit den grundlegenden Prämissen der Rüstungskontrollpolitik und analysiert das Iranabkommen sowie das Agreed Framework, weil beide Vereinbarungen latente Proliferation lediglich einhegten, anstatt sie dauerhaft zu lösen. Kritisiert wird die Annahme, wirtschaftliche Öffnung verändere autoritäre Sicherheitslogiken automatisch, denn nukleare Fähigkeiten dienen solchen Regimen als strategische Versicherung. Deshalb fordert der Redner eine nüchternere Risikoanalyse, glaubwürdige Konsequenzen bei Vertragsbruch sowie eine geopolitisch abgestützte Nichtverbreitungspolitik mit Sanktionen, Exportkontrollen und strategischer Geschlossenheit, damit autoritären Großmachtansprüchen wirksam begegnet werden kann.
Bettina Lugk verteidigt in ihrer Rede die Verknüpfung von glaubhafter Abschreckung und Rüstungskontrolle als zwei Seiten verantwortungsbewusster Sicherheitspolitik. Weil Russland die größte und direkteste Bedrohung sei, müsse die Bundeswehr ausgerüstet und zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigt werden, wozu auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen zähle. Zugleich dürfe Rüstungskontrolle nicht als Gegenmodell zur Zeitenwende verstanden werden, da sie Risiken begrenze, Stabilität erhöhe und menschliches Leid verhindere. Die Rednerin fordert deshalb neue Formate nuklearer Risikominimierung sowie Regeln für KI in der Rüstungssteuerung, damit Sicherheit gesellschaftlich breit verankert und eine Spaltung verhindert wird.
