Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur
- Datum
- 22. Mai 2026
- Sitzung
- 81. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fordert den Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin und dessen Integration in die deutsche Energieinfrastruktur, weil die Bundesregierung ein funktionsfähiges Kraft-Wärme-Kopplungswerk ins Ausland verschenken wolle. Kritisiert wird, dass in Zeiten knapper Kassen eine strategische Option zerstört werde, obwohl die Anlage nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland wieder günstiges Gas liefern könne. Ein Neubau wäre teuer und langwierig, deshalb müsse das Kraftwerk im Land bleiben, zumal der Kreistag Vorpommern-Rügen inländische Optionen fordere und die CDU dies unterstütze.
Philipp Amthor kritisiert den AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin als reine Wahlkampfinszenierung, weil dieser die realen Sorgen der Region für Moskau-freundliche Propaganda missbrauche. Er betont, dass nicht die Bundesregierung, sondern der Betreiber die Stilllegung beschlossen habe, da es keine wirtschaftliche Alternative gab. Amthor fordert eine seriöse Standortentwicklung statt Verunsicherung, indem er konkrete Fragen zu Wärmeabnahme, Betrieb und Kosten stellt. Zudem verurteilt er die AfD-Darstellung, die Ukraine kollektiv für die Nord-Stream-Sabotage verantwortlich zu machen, als perfide und rechtsstaatswidrig, da sie aus Strafverfolgung Sippenhaft mache.
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin scharf, indem sie ihn als populistische Inszenierung brandmarkt, die nur Empörung erzeugen solle. Sie betont, dass das Kraftwerk niemand haben wollte, keine Kosten vor Ort verursache und als humanitäre Hilfe in die Ukraine geschenkt werde. Da die Anlage zudem kaum Leistung habe und nicht benötigt werde, sei der Antrag sachlich falsch. Stattdessen wirft sie der AfD vor, erneuerbare Energien zu bekämpfen und Mecklenburg-Vorpommern zu schaden. Sie fordert die Union auf, sich von der AfD zu distanzieren.
Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser lehnt den AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin ab, weil die Anlage seit dem Stopp der russischen Gaslieferungen funktionslos und für die deutsche Versorgungssicherheit nicht entscheidend sei. Stattdessen begründet sie die geplante unentgeltliche Übertragung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage an die Ukraine als Akt der Solidarität und humanitären Hilfe, damit die ukrainische Bevölkerung bis zur Heizperiode 2027/2028 mit Wärme versorgt werden kann. Der Beitrag kritisiert, dass die AfD die Situation für Stimmungsmache nutze und die Unterstützung der Ukraine ignoriere. Deutschland müsse seine Energieversorgung resilient und unabhängig von autoritären Lieferabhängigkeiten aufstellen, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Erhalt des stillgelegten Gaskraftwerks Lubmin. Cezanne kritisiert das Vorhaben als politische Lachnummer und wahlkampftaktisches Manöver, weil die Anlage seit 2023 nicht mehr gebraucht werde und nie eine wichtige Rolle für die Energieversorgung gespielt habe. Auch ein Zusammenbruch der Stromversorgung sei nicht zu befürchten, da die Leistung von 84 Megawatt nur begrenzt nutzbar gewesen sei. Ein Verkauf sei gescheitert, und für eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline sei das Kraftwerk entbehrlich, zumal der Gasverbrauch weiter sinke. Stattdessen könne es in der Ukraine sinnvoll eingesetzt werden, um die dortige Energieversorgung zu stabilisieren.
Lars RohwerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin ab, weil die Anlage einst für die Einspeisung russischen Nord-Stream-Gases zur Wärmeerzeugung gebaut wurde und seit drei Jahren stillsteht. Kritisiert wird, dass die AfD in eine marktwirtschaftliche Entscheidung des Eigentümers eingreifen will, der das Kraftwerk der Ukraine überlässt, damit es dort dezentral und resilient zur Wärmeversorgung beiträgt. Rohwer begründet dies mit der nötigen Solidarität gegenüber der von Russland angegriffenen Ukraine und der Abkehr von russischem Gas, weshalb er die Entscheidung des Unternehmens ausdrücklich unterstützt.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den geplanten Verkauf des Gaskraftwerks Lubmin an die Ukraine, weil dieses Kraftwerk für die Vorwärmung des verbliebenen Nord-Stream-2-Strangs benötigt werde. Komning argumentiert, ohne diese Anlage sei eine spätere Nutzung der Pipeline technisch unmöglich, weshalb der Erhalt für eine bezahlbare Energieversorgung Deutschlands notwendig sei. Er bezeichnet die Schenkung als wirtschaftspolitischen Vandalismus und haushaltsrechtlich unzulässig. Als Alternative verweist er auf einen Prüfauftrag der AfD-Kreistagsfraktion, das Kraftwerk nach Mukran zu verlegen, um die LNG-Infrastruktur auf Rügen zu nutzen.
Der Redner der CDU/CSU widerspricht dem AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin, indem er mehrere Falschbehauptungen zurückweist. Er betont, dass die Nutzung von Nord Stream 2 nichts mit dem Rückbau der KWK-Anlage zu tun habe, weshalb der Vorwurf technisch falsch sei. Zudem kritisiert er, die Bundesregierung verschenke nichts, sondern es handle sich um eine unternehmerische Entscheidung, bei der die Bundeshaushaltsordnung nur die Beteiligungsführung betreffe und keinen Verfügungscharakter habe. Schließlich wirft er der AfD vor, zivile Opfer in der Ukraine mit inhaftierten Tätern gleichzusetzen, was er als unverschämt bezeichnet.
Der AfD-Abgeordnete Komning verteidigt den Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin und weist den Vorwurf zurück, zivile Opfer mit Saboteuren gleichgestellt zu haben. Er kritisiert, dass der Bund über die SEFE-Mehrheitsbeteiligung die Anlage nicht verschenken dürfe, sondern eine Ausschreibung nötig sei, weil es Kaufinteressenten gebe. Zwar habe Nord Stream 2 nichts mit der Nutzbarkeit des Kraftwerks zu tun, doch es gehe darum, dass deutsche Infrastruktur verschenkt werde. Seine Redezeit endet, bevor er den Adressaten nennen kann.
