Tagesordnungspunkt
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2025 (Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung 2025)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2025 (Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung 2025) ZP 12 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Datum
- 22. Mai 2026
- Sitzung
- 81. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Beratung des Jahresberichts 2025 zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung
- Streit um Vorrang von Abschreckung und Aufrüstung gegenüber Abrüstung
- Regierungsfraktionen betonen Verbindung von Verteidigungsfähigkeit und Rüstungskontrolle
- AfD und Linke kritisieren Regierungspolitik als sicherheitsgefährdend
- Grüne fordern Stärkung internationaler Abkommen und KI-Regulierung
- Kein konkretes Ergebnis der Beratung erkennbar
Der Tagesordnungspunkt umfasst die Beratung des Jahresberichts der Bundesregierung zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung für 2025. Der zentrale Streitpunkt ist, ob die Bundesregierung angesichts des veränderten Sicherheitsumfelds und der russischen Bedrohung auf Abschreckung und Aufrüstung setzen muss oder ob Abrüstung und Rüstungskontrolle Vorrang haben sollten. Während die Regierungsfraktionen die Verknüpfung von Verteidigungsfähigkeit und Rüstungskontrolle betonen, kritisieren AfD und Linke die Regierungspolitik grundsätzlich.
In der Debatte betonten Redner der CDU/CSU und SPD die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken und zugleich Rüstungskontrollabkommen zu fördern. Die Grünen forderten zusätzlich die Stärkung internationaler Abkommen und die Regulierung von KI in Waffensystemen. Die AfD warf der Regierung vor, die multipolare Realität zu ignorieren und die Bundeswehr zu schwächen. Die Linke kritisierte den Bericht als miserabel und forderte echte Abrüstung statt Militarisierung. Ein konkretes Ergebnis der Beratung ist aus den Reden nicht ersichtlich.
Kernaussagen nach Fraktion
- CDU
Aufrüstung und Abrüstung dienen demselben Ziel der Sicherheit, weshalb die Bundeswehr gestärkt und Rüstungswettläufe begrenzt werden müssen.
- Bastian Ernst
- Nicolas Zippelius
- AfD
Die Bundesregierung gefährdet die Sicherheit, weil sie multilaterale Abkommen und menschliche Kontrolle über KI hochhält, statt die multipolare Realität anzuerkennen.
- Gerold Otten
- SPD
Rüstungskontrolle schafft Transparenz und reduziert Eskalation, während Verteidigungsfähigkeit erhalten bleiben muss und Rüstungsexporte an Diktaturen abzulehnen sind.
- Ralf Stegner
- Bettina Lugk
- Grüne
Aufrüstung und Abschreckung sind zum Schutz vor Russland nötig, zugleich müssen Rüstungskontrolle und internationale Abkommen gestärkt werden.
- Jeanne Dillschneider
- Linke
Der Bericht ist miserabel, weil die Regierung Aufrüstung und Militarisierung als Sicherheitspolitik verkauft, statt Abrüstung voranzutreiben.
- Desiree Becker
Redebeiträge7
Konversations-AnsichtDer Abgeordnete Ernst begründet den Jahresbericht 2024 zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung mit dem veränderten Sicherheitsumfeld seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Aufrüstung und Abrüstung dienten demselben Ziel, nämlich Sicherheit und Frieden, weshalb die Bundeswehr gestärkt und zugleich Rüstungswettläufe begrenzt werden müssten. Der Beitrag fordert, Atomwaffen zu begrenzen, China einzubinden, den Iran an der Bombe zu hindern und Chemiewaffenverbote durchzusetzen, weil sonst Eskalation und nukleare Verbreitung drohten. Kritisiert wird Russlands Vorgehen, das Völkerrecht verletze und Chemiewaffen einsetze.
Gerold OttenAfDDer Beitrag behandelt den Jahresabrüstungsbericht 2025, der die Erosion der globalen Sicherheitsarchitektur durch nukleare Aufrüstung, neue Konflikträume und autonome Waffensysteme beschreibt. Otten kritisiert, dass die Bundesregierung an multilateralen Abkommen und menschlicher Kontrolle über KI festhält, statt die multipolare Realität anzuerkennen. Dadurch gefährde sie die Sicherheit Deutschlands, weil sie technologische Unterlegenheit riskiere und die Bundeswehr durch Bürokratie und Ideologie schwäche. Der Redner fordert eine interessengeleitete Außenpolitik und die Abkehr von moralischer Selbstgefälligkeit, damit Deutschland in der neuen Weltordnung bestehen kann. Nur so könne die tektonische Verschiebung verhindert werden, dass sie in einem globalen Krieg eskaliert.
Ralf StegnerSPDDer Abgeordnete Stegner erläutert den Jahresabrüstungsbericht 2024 und betont, dass die über 10 000 Atomwaffen der USA und Russlands keinen Abkommen mehr unterliegen, weshalb Rüstungskontrolle zwischen Gegnern Transparenz schafft und Eskalation reduziert. Da Aufrüstung teurer ist als Abrüstung, fordert er, Verteidigungsfähigkeit zu wahren, aber Ressourcen für Armutsbekämpfung und Konfliktforschung zu sichern. Zudem kritisiert er Rüstungsexporte, weil wirtschaftliche Interessen Frieden und Menschenrechte gefährden, und verlangt, keine Waffen an Diktaturen zu liefern, damit eine friedliche Welt für Kinder erhalten bleibt.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten behandelt den Jahresabrüstungsbericht 2024 vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung und der Frage europäischer Verteidigungsfähigkeit ohne die USA. Dillschneider begründet Aufrüstung und Abschreckung mit dem Schutz von Menschen und der klaren Grenze gegenüber Putin, der Völkerrecht, Atomkraftwerke und Chemiewaffen missachte. Zugleich fordert sie, Rüstungskontrolle und internationale Abkommen wie die Ottawa-Konvention zu stärken, weil gerade angegriffene Regeln nicht aufgegeben werden dürften. Kritisiert wird das Fehlen des Atomwaffenverbotsvertrags im Bericht sowie die fehlende Regulierung von KI in Waffensystemen.
Desiree BeckerLinkeDie Rede kritisiert den Jahresabrüstungsbericht 2024 als miserabel, weil die Bundesregierung Aufrüstung, Abschreckung und Militarisierung als Sicherheitspolitik verkaufe, statt Abrüstung voranzutreiben. Becker verweist auf Rekordausgaben von 2,8 Billionen US-Dollar, das faktische Auslaufen von New-START und die festgefahrene NVV-Überprüfungskonferenz, bei der Atomwaffenstaaten konkrete Schritte verweigern. Sie wirft der Regierung Wegducken vor, da sie einen europäischen Atomschirm anstrebe, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft Europas ausbauen wolle und sogar den Weltraum militarisiere, anstatt vertrauensbildende Maßnahmen zu verfolgen. Abrüstung brauche politischen Willen, eine sichere Welt entstehe nur durch weniger Waffen.
Der Beitrag befasst sich mit den grundlegenden Prämissen der Rüstungskontrollpolitik und analysiert das Iranabkommen sowie das Agreed Framework, weil beide Vereinbarungen latente Proliferation lediglich einhegten, anstatt sie dauerhaft zu lösen. Kritisiert wird die Annahme, wirtschaftliche Öffnung verändere autoritäre Sicherheitslogiken automatisch, denn nukleare Fähigkeiten dienen solchen Regimen als strategische Versicherung. Deshalb fordert der Redner eine nüchternere Risikoanalyse, glaubwürdige Konsequenzen bei Vertragsbruch sowie eine geopolitisch abgestützte Nichtverbreitungspolitik mit Sanktionen, Exportkontrollen und strategischer Geschlossenheit, damit autoritären Großmachtansprüchen wirksam begegnet werden kann.
Bettina LugkSPDBettina Lugk verteidigt in ihrer Rede die Verknüpfung von glaubhafter Abschreckung und Rüstungskontrolle als zwei Seiten verantwortungsbewusster Sicherheitspolitik. Weil Russland die größte und direkteste Bedrohung sei, müsse die Bundeswehr ausgerüstet und zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigt werden, wozu auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen zähle. Zugleich dürfe Rüstungskontrolle nicht als Gegenmodell zur Zeitenwende verstanden werden, da sie Risiken begrenze, Stabilität erhöhe und menschliches Leid verhindere. Die Rednerin fordert deshalb neue Formate nuklearer Risikominimierung sowie Regeln für KI in der Rüstungssteuerung, damit Sicherheit gesellschaftlich breit verankert und eine Spaltung verhindert wird.
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