– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Redebeiträge7

1. 

   Ingo VogelSPD

   Ingo Vogel begründet die Senkung der Luftverkehrsteuer als Umsetzung des Koalitionsvertrags und Rücknahme der Erhöhung von 2024, weil Deutschland im europäischen Wettbewerb an Boden verloren habe und gegensteuern müsse. Internationale Anbindungen seien entscheidend für Wirtschaft, Tourismus und Beschäftigung, weshalb die Maßnahme ein strukturelles Signal setzen solle. Die Anhörung im Finanzausschuss habe die Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze unterstrichen. Der Beitrag begründet die Entlastung als ersten wichtigen Schritt, nicht als kurzfristige Preissenkung, und fordert weitere Schritte zur Stärkung des Standorts, da der Bundeshaushalt eine vollständige Abschaffung derzeit nicht ermögliche.

2. 

   Hauke FingerAfD

   Hauke Finger kritisiert die halbherzige Senkung der Luftverkehrsteuer, die die Koalition nach einem zuvor abgelehnten AfD-Antrag nun vorlegt. Der Redner begründet dies mit Wettbewerbsnachteilen, denn hohe Steuern ließen Flugzeuge ins Ausland abwandern, wodurch Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren gingen. Weil die Steuer den Luftverkehr in Deutschland schrumpfen lasse und den ausländischen Luftverkehr subventioniere, fordert er die vollständige Abschaffung, damit Wachstum, mehr Passagiere und höhere Steuereinnahmen entstehen. So solle Deutschland wieder abheben, statt am Boden zu bleiben.

3. 

   Björn SimonCDU

   Björn Simon begründet die Reduzierung der Luftverkehrsteuer als notwendige Entlastung der deutschen Luftverkehrswirtschaft, weil dadurch Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität gestärkt werden sollen. Kritisiert wird, dass die Rücknahme einer Steuererhöhung fälschlich als Subvention dargestellt werde; sie sei vielmehr eine Entlastung, damit mehr Verkehre nach Deutschland zurückkehren und die Branche sich selbst finanzieren kann. Der Beitrag lehnt die Anträge der AfD zur kompletten Streichung und der Grünen zur Erhöhung ab, da diese falsch finanziert seien oder den Wettbewerb weiter verzerrten. Die Airlines sollen Gewinne behalten, um Flotten zu modernisieren.

4. 

   Sascha MüllerGrüne

   Sascha Müller kritisiert, dass die Koalition den Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer unverändert beschließen will, weil sich die Luftfahrtlobby lautstark durchgesetzt habe, während die Haushaltsprobleme ungelöst blieben und Subventionsabbau nur angekündigt werde. Der Beitrag bemängelt die soziale Schlagseite, da 60 Prozent selten oder nie fliegen, und fordert stattdessen eine Reform nach dem Verursacherprinzip, die Privatflüge einbezieht und Premiumtickets stärker besteuert, damit externe Klimakosten eingepreist werden. Zudem solle sich die Bundesregierung einer internationalen Allianz anschließen. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.

5. 

   Doris AchelwilmLinke

   Video

   Die Rednerin kritisiert die von der Regierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer, weil diese rückwärtsgewandt sei und nicht erklärt werden könne. Sie erinnert daran, dass die Steuer 2010 eingeführt wurde, damit eine umweltschädlich subventionierte Branche etwas zurückgibt. Da Kerosin weiter steuerfrei bleibt und Privatjets kaum belastet werden, fordert sie stattdessen eine Vielfliegersteuer und höhere Business-Class-Preise. Die Senkung koste jährlich rund 350 Millionen Euro im Verkehrsetat, begünstige vor allem Airlines und lasse das Deutschlandticket teurer werden. Solange Interessen nicht sozial, wirtschaftlich und klimagerecht austariert seien, bleibe die Steuer finanzpolitische Notwehr.

6. 

   Mechthilde WittmannCDU

   Mechthilde Wittmann begründet die zweite und dritte Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes mit der Notwendigkeit, den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Weil die Standortkosten in Nachbarländern nur halb so hoch seien, würden Fluggesellschaften abwandern; deshalb senke man die Steuer, damit Konnektivität, Arbeitsplätze, Tourismus und Exportwirtschaft profitieren. Der Beitrag verweist auf den Koalitionsvertrag und bezeichnet Flughäfen als kleine Städte mit Ausbildungsplätzen und Zukunftsperspektiven. Kritisiert wird die Flugnutzung durch Grüne, während die Rednerin für das Gesetz wirbt und einen Umkehrschwung für den Wirtschaftsstandort fordert.

7. 

   Otto StraußAfD

   Otto Strauß kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes und fordert deren vollständige Abschaffung. Er begründet dies damit, dass die Steuer dem Standort Deutschland massiv schade, weil fast 390 000 Arbeitsplätze direkt vom Luftverkehr abhingen und staatliche Belastungen für Flugzeuge doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt seien. Deshalb verschwänden Flugverbindungen, Airlines wichen ins Ausland aus, und Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit, während andere Länder wüchsen. Der Beitrag begründet die Forderung mit wirtschaftlicher Vernunft und wirft der Regierung ideologische Klimapolitik vor, die Mobilität verteuere und Wirtschaft, Tourismus sowie Arbeitsplätze schwäche.