Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

Redebeiträge3

1. 

   Günter BaumgartnerCDU

   Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Preisangabenrechts damit, dass klare Preisschilder und Transparenz die Grundlage für fairen Wettbewerb und mündige Verbraucher seien. Günter Baumgartner verweist auf die EU-Verordnung über alternative Kraftstoffe, die nun in nationales Recht überführt werde, um Sanktionsmöglichkeiten für intransparente Preisangaben an E-Ladesäulen zu schaffen. Der Redner fordert, dass Nutzer vorab erkennen können, ob nach Strommenge, Zeit oder Flatrate abgerechnet wird. Zudem lobt er die soziale Staffelung der E-Auto-Förderung und den Masterplan Ladeinfrastruktur 2030, weil so der Umstieg auf Elektromobilität ohne Zwang und technologieoffen gelinge.

2. 

   Adam BaltenAfD

   Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Preisangabenrechts, weil er überflüssige Bürokratie schaffe. Er argumentiert, dass E-Auto-Fahrer bereits über Apps und Vertragskarten volle Preistransparenz hätten und nur 4,4 Prozent der Ladevorgänge ad hoc erfolgten. Für diese Notfälle würden jedoch Bußgelder bis zu 100.000 Euro eingeführt, die Betreiber an Kunden weitergeben würden. Der Redner sieht darin eine Umsetzung der EU-Verordnung 2023/1804 mit 44 Datenpflichten und nennt dies Technologieeinfältigkeit. Er fordert, den Subventions- und Bürokratieirrsinn zu beenden, um Bürger zu entlasten.

3. 

   Julian JoswigGrüne

   Video

   Der Redner behandelt die Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen Preisangabenregelungen, weil intransparente Tarife und versteckte Kosten an Ladesäulen die Elektromobilität bremsen. Deshalb begrüßt er klare Vorgaben und Bußgelder bis 100.000 Euro, kritisiert jedoch, dass Preistransparenz allein nicht ausreicht. Er fordert von der Bundesregierung, die Stromsteuer dauerhaft zu senken, damit Strom für Verbraucher und Unternehmen günstiger wird und der Umstieg auf E-Mobilität gelingt. Zudem bemängelt er die neue E-Auto-Förderung, die auch chinesische Modelle unterstützt, und verlangt eine klare Industriestrategie für bezahlbare Elektroautos made in Europe, damit die Verkehrswende vorankommt.